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Home / Artikel / § 97 a UrhG neu, auf Altfälle anwendbar?

Ist der neue § 97 a UrhG auf Abmahnungen anwendbar, die vor dem 09.10.2013 (Altfälle) ausgesprochen wurden?

Die Behandlung von Altfällen durch die Änderung des UrhG ist umstritten. 

Im Wesentlichen sind durch die Gesetzesänderungen aufgrund der Begrenzung des Streitwertes im GKG die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren betroffen. Die Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt. 

Das GKG und das RVG behandeln die Gebührenberechnung von Altfällen folgendermaßen:

§ 71 GKG

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. 

§ 60 RVG

(1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, nach neuem Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. 

Für die Kostenberechnung gilt daher sowohl nach GKG als auch nach RVG bei der Behandlung von Altfällen das Recht, welches bei der Beauftragung bzw. der Anhängigkeit gültig war. 

Grundsätzlich ist diese Tendenz, dass eine Rückwirkung ausgeschlossen wird, wenn sie nicht ausdrücklich kodifiziert wird, auch in anderen Gesetzen zu erkennen. 

Da bis zum Inkrafttreten des Gesetzes allerdings kein „altes Recht“ kodifiziert war, besteht für die Gerichte keine Verpflichtung, die Altfälle auch nach altem Recht zu behandeln bzw. für die Anwälte die Gebühren nach den vorherigen Streitwerten abzurechnen. Da diesbezüglich nach einer ersten Recherche keine vergleichbaren Fälle vorliegen, kann hier nur aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit angenommen werden, dass die Altfälle aufgrund von Ermessensentscheidungen abgeurteilt werden. 

Fazit:

Wir gehen derzeit davon aus, dass es Gerichte geben wird, die die Neuregelungen des 97 a UrhG auch auf Altfälle anwenden werden.

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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