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Abmahnung Filesharing: Störerhaftung bei WG / Wohngemeinschaft - LG Köln, 14.3.2013, 14 O 320/12

Auch das LG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anschlussinhaber für fremde Rechtsverletzungen haften muss. Hier ging es darum, dass ein Hauptmieter seine Wohnung an 3 Untermieter weitervermietet hat und ein Untermieter unerlaubtes Filesharing betrieben hat. Der Inanspruchgenommene Hauptmieter war lediglich Anschlussinhaber, wohnte aber zur Tatzeit selbst nicht in der Wohnung, sondern an einem weit entfernten Ort, hatte selbst kein Zimmer mehr in der Wohnung und konnte nachweisen, dass er zur Tatzeit nicht vor Ort war.

Der Anschlussinhaber konnte auch in diesem Fall die tatsächliche Vermutung für eine Haftung als Täter erschüttern. Für eine Teilnehmerhaftung waren ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich. Das LG Köln ging auch hier kurz auf eine Haftung nach § 832 BGB ein. Diese könnte aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung aus dem Untermietverhältnis bestehen, lehnte dies aber mangels Rechtsbindungswillen ab. Eine Haftung als Haushaltsvorstand mit der Verletzung von Aufsichtspflichten scheide aus, da kein gemeinsamer Haushalt vorlag. Deshalb blieb allein die Möglichkeit einer Störerhaftung. Das Gericht erkannte aber keinen Verstoß gegen zumutbare Prüfpflichten und lehnte die Haftung daher vollständig ab.

Es übernimmt dabei die Argumentation des BGH in der vorgenannten Entscheidung und überträgt die Grundsätze der Belehrungspflicht (Aufsichtspflicht) auf die Prüfpflichten im Rahmen der Störereigenschaft und spricht dabei ganz allgemein von „Prüf- und Belehrungspflichten“.

Begrüßenswert ist, dass die Belehrungspflicht im vorliegenden Fall gänzlich abgelehnt wurde.

Das Gericht nimmt dabei Bezug auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 16.5.2012 (6U 239/11), in der entschieden wurde, dass auch gegenüber dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten keine anlasslose Belehrungspflicht bestehe. Gleiches soll auch das Verhältnis von volljährigen Haupt- und Untermietern gelten, die allerdings - wie hier- nicht in einem Haushalt leben.

Prüf- und Kontrollpflichten vor Ort seien dem Hauptmieter schon allein deshalb nicht zuzumuten, weil er nicht vor Ort ist, wenn er die Wohnung vollständig untervermietet. Auch sei eine gesonderte Belehrung bei Überlassung der Räume grundsätzlich nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn die Personen stünden sich gleichwertig gegenüber. Da Haupt- und Untermieter volljährig sind, es kein gravierender Altersunterschied besteht und sich in ähnlicher Lebenssituation befinden, habe der Hauptmieter hier keinen Wissensvorsprung oder eine überlegene Stellung, wie dieses im Verhältnis zwischen Eltern- und Kind der Fall ist, gehabt. Es sei in Fällen, wie diesen schließlich vom Zufall abhängig, wer Hauptmieter der Wohnung ist. Im Übrigen sei eine Kontrollpflicht, die über eine einmalige Belehrung hinausginge, auch aufgrund des Rechtes auf Privatsphäre der Untermieter gar nicht durchsetzbar.

Auch wenn es in dieser Entscheidung um einen Hauptmieter ging, der nicht in der WG lebte, sollten diese Grundsätze in Zukunft auch auf das Verhältnis von Mitbewohnern untereinander innerhalb einer gemeinsam bewohnten WG übertragbar sein.

Fazit:

Die Rechtsprechung hat sich nun endlich auch dieser Konstellation gestellt. Entscheidend ist, ob der Anschlussinhaber nachweisen kann, dass er bereits nicht als Täter in Betracht kommt. Wenn dies gelingt, kommt man erst zu der Frage, ob eine Störerhaftung einschlägig ist oder nicht.

RA Röttger, LL.M.
(Medienrecht)

 

Rechtsanwalt Tobias R�ttger, LL.M. (Medienrecht)

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