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BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis, I ZR 219/12

Leitsatz des BGH zur Abgabe der Unterlassungserklärung und deren Folgen:

 

„Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.“

 

Das komplette Urteil finden Sie hier I ZR 219/12

Fazit:

Ein Grundsatzurteil, das Klarheit schafft und auf alle Fälle anwendbar ist, in denen es um die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geht, wie z.B. im Filesharing oder beim Bilderklau.

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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