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Amtsgericht Bielefeld: Kein fliegender Gerichtsstand im Urheberrecht

In dem Beschluss (42 C 188/13) erteilte das Amtsgericht Bielefeld am 24.10.2013 den Hinweis, wonach die bloße Abrufbarkeit eines Films im Internet nicht für örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründe.

In Anlehnung an die BGH Rechtsprechung („New York Times“, GRUR 2010, 461) stellte das AG fest, dass es bei der Bestimmung des Gerichtsstands entscheidend darauf ankommt, dass an dem jeweiligen Ort eine Kenntnisnahme des urheberrechtlich geschützten Werkes - nach den Umständen des konkreten Falles - erheblich näher liegt, als dies auf Grund der bloß theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Fall wäre.

Die schlichte Abrufbarkeit eines Films im Internet mittels Filesharing-Programmen reicht somit nicht zur Begründung einer örtlichen Zuständigkeit aus.

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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