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Kehrtwende in der Filesharing-Rechtsprechung des AG München – Kommt die Deckelung jetzt auch in München?

Das AG Hamburg hatte in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss - Az. 31a C 109/13 – die Deckelung des Streitwerts für Filesharing von Privatpersonen auf 1.000 € vorgenommen. Bei seiner Argumentation hatte das AG Hamburg unter anderem auf das wahrscheinlich im Oktober in Kraft tretende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgestellt. In § 97a Abs. 3 UrhG heißt es dann:

„Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche

    oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
     
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.“

Fraglich war, ob auch andere Gerichte diesem Beispiel folgen würden oder erst einmal abwarten, bis das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Die Augen richten sich insbesondere auf das Amts- und Langericht München, da hier ein Großteil der Filesharing-Klagen anhängig ist. Bisher hatte sich München als Hardliner geoutet. Streitwerte von 10.000 € und mehr wurden dort immer wieder akzeptiert. Unter anderem aufgrund der sehr abmahnfreundlichen Rechtsprechung ist das Amts- und Landgericht München zum Hausgericht von der Kanzlei Waldorf Frommer geworden.

Überraschender Weise gibt es scheinbar auch in München ein Umdenken. Uns liegt eine Klage von der Kanzlei CSR gegen einer unserer Mandanten vor. In der Verfügung vom 27.08.2013 war folgender Hinweis gemäß § 139 ZPO enthalten:

Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen. Stellungnahmefrist: 2 Wochen.“

Bisher hat insbesondere Waldorf Frommer sich gegenüber dem Argument der Deckelung der Anwaltskosten verschlossen gezeigt und darauf verwiesen, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken noch nicht in Kraft getreten sei und bei dem Hinweis auf den Beschluss des AG Hamburg, dass das in München anders gehandhabt wird. Scheinbar nicht mehr.

 

RA Röttger, LL.M.
(Medienrecht)

 

Rechtsanwalt Tobias R�ttger, LL.M. (Medienrecht)

Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

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