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Keine pauschale Haftung des faktischen Anschlussinhabers – AG München

In Sachen Filesharing hat sich der der zuständige Richter in einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 21.10.2013 eindeutig dahingehend geäußert, dass bei einem rein „faktischen“ Anschlussinhaber nicht grundsätzlich vermutet werden kann, dass er die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Vermutung wird in der bisherigen Rechtsprechung regelmäßig angenommen.

Faktischer Anschlussinhaber

Im vorliegenden Fall liegt der Sachverhalt so, dass die „faktische“ Anschlussinhaberin, eine 80-jährige Dame, vortragen kann, dass der Anschluss geteilt ist und sie gemeinsam mit ihrem Ehemann lediglich den Telefonanschluss nutzt. Der Internetanschluss wird ausschließlich vom gemeinsamen (volljährigen) Sohn in einer eigenen Wohnung im gleichen Haus genutzt. Nach Ansicht des Gerichts ist dieser Vortrag ausreichend, um die grundsätzliche Vermutung zu widerlegen und dem Kläger nun die Beweislast für die Täterschaft der Anschlussinhaberin aufzuerlegen, was aufgrund des Alters und der damit einhergehenden Unerfahrenheit der betagten Dame aussichtslos sein dürfte.

Fazit:

Diese Ansicht schafft neue Möglichkeiten im Kampf gegen die pauschale Vermutung einer Haftung des Anschlussinhabers, denn dadurch wird es möglich, dass der Vortrag, ein anderer als der „faktische“ Anschlussinhaber komme tatsächlich für die Urheberrechtsverletzung in Betracht, nicht grundsätzlich dazu führt, dass stattdessen der Benannte in Regress genommen wird. Ist dieser nicht der Anschlussinhaber, greift nämlich die Vermutung der Täterschaft nicht, sodass der Rechteinhaber auch in diesem Fall beweisen muss, dass der „andere“ tatsächlich der Täter ist.

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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