Die Abmahnung - Das Original



Home / Artikel / Leitfaden: Mögliche Reaktionen auf eine Abmahnung und deren Folgen

Leitfaden: Mögliche Reaktionen auf eine Abmahnung und deren Folgen

Sollten Sie wegen möglichen Filesharings abgemahnt worden sein, gibt es mehrere Möglichkeiten, auf diese Schreiben zu reagieren. In solchen Abmahnschreiben wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie ein pauschaler Betrag oder die Summe bestehend aus  Schadensersatz und Rechtsanwaltsgebühren gefordert.
Zunächst ist zu unterscheiden, ob man auf die Abmahnung reagiert oder nicht.

I. Ich reagiere nicht auf die Abmahnung

  1. Wenn Sie nicht auf eine erhaltene Abmahnung reagieren, kann es sein, dass zunächst nichts weiter geschieht. Sie können dann versuchen, die Zeit bis zur Verjährung der Ansprüche abzusitzen und zu schauen, ob es nicht zu weiteren Schreiben bezüglich Ihres Falles kommt.
  2. Gar nicht auf eine Abmahnung zu reagieren birgt allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung. Das gilt insbesondere dann, wenn zwischen dem Log-Datum und der Abmahnung wenige Tage oder Wochen liegen.

a) Wird eine einstweilige Verfügung erlassen, stellt diese einen vollstreckbaren Titel dar mit dem ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden kann, der dann beim Abgemahnten an der Tür klingelt.

a) Es kann aber auch zu einem Hauptsacheverfahren (der Unterlassungsklage) kommen, wenn der Antragsgegner dieses einleitet. Da das einstweilige Verfügungsverfahren den Antragssteller begünstigt, kann man als Antragsgegner den Antragsteller zwingen, das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Leitet dieser die Hauptsache (das Klageverfahren) nicht ein, kann die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt werden.

II. Ich reagiere auf die Abmahnung

Eine Reaktion auf ein Abmahnschreiben kann entweder unter Einschaltung eines Anwalts erfolgen oder auf eigene Faust geschehen.

1. Ich reagiere ohne Rechtsanwalt auf die Abmahnung

Die billigste Variante ist natürlich ohne die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auf die Abmahnung zu reagieren. Wie dies aussehen kann, zeigen folgende drei Möglichkeiten.

a) Einmal kann man die dem Schreiben beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben und den geforderten Schadensersatz sowie die Rechtsanwaltsgebühren zahlen. Zwar ist damit dieser eine Fall abgeschlossen, jedoch ist noch darauf hinzuweisen, dass die beigefügten Unterlassungserklärungen oft zu weit gefasst sind und es schon bald zu einer neuen Abmahnung kommen kann. Zudem setzt man sich der Gefahr einer Vertragsstrafe aus (in der Regel 5.100 Euro).

b) Die zweite Möglichkeit wäre die Abgabe einer Unterlassungserklärung in modifizierter Form, ohne die geforderten Kosten zu zahlen. Die abgegebene Unterlassungserklärung bannt die Gefahr, dass eine einstweilige Verfügung erlassen wird und senkt den Streitwert vor Gericht.
Es kann aber seitens der Gegner zu weiteren Zahlungserinnerungen kommen. Die Briefe sind oft gespickt mit „Drohparagraphen“ und sollen einschüchternd wirken. Sie können aber hartnäckig sein und diese ignorieren.

i) Ignoriert man die Zahlungsaufforderung, kann es zu weiteren Zahlungserinnerungsbriefen kommen.

ii) Es ist aber auch möglich, dass darauf ein Prozess folgt, in welchem aber dann nicht mehr über den Unterlassungsanspruch, sondern nur noch über die Gebühren und Schadensersatzansprüche entschieden wird.

iii) Beobachtungen ergeben, dass mit steigender Tendenz die Forderungen durch eine Forderungsvollmacht an Inkassounternehmen abgegeben werden, mit der Folge, dass das Inkassounternehmen eine oder mehrere Mahnungen verschicken.

(1) Sollten Sie auf eine Mahnung des Inkassounternehmens hin den geforderten Betrag samt Mahngebühren bezahlen, hat sich auch damit dieser Fall abgeschlossen. Weitere Abmahnungen in anderen Filesharingfällen sind natürlich trotzdem möglich.

(2) Zahlen sie auf die Mahnung des Inkassounternehmens nicht, kann es zu einem Mahnbescheid kommen. Diesen dürfen Sie nicht ignorieren.

(a) Sie können entweder zahlen, und den Fall auf diese Weise abschließen oder

(b) Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

(i) Legen Sie keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, kann der Gegner einen Titel gegen Sie erwirken, der von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt werden kann.

(ii) Erheben Sie den Widerspruch gegen den Mahnbescheid, kommt es zu einer richterlichen Prüfung des Bescheides bzw. der Forderungen. Damit kommt es auch hier zu einem Prozess, in dem über die erhobenen Gebühren vor Gericht entschieden wird.

c) Die dritte Möglichkeit kommt in Betracht, wenn die Rechtsanwaltsgebühr bereits vor Gericht eingeklagt worden ist. Hier kann diese gezahlt und dazu eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Bezüglich des Schadensersatzes kann es aber trotzdem zum gleichen Verlauf wie unter 1b) kommen mit möglichen weiteren Zahlungserinnerungen und der Gefahr eines Gebührenprozesses.

2. Mit Rechtsanwalt gegen die Abmahnung

Durch Hinzuziehung eines eigenen Rechtsanwalts entstehen Ihnen zwar zusätzliche Kosten, jedoch bietet es die sicherste Methode eventuell nicht bestehende Ansprüche und die damit verbundenen Kosten abzuwenden. Nicht zu unterschätzen ist auch der nervliche Vorteil, den eine Beauftragung eines Rechtsanwaltes bietet. Mit der Beauftragung wird der Anwalt für den Abgemahnten zustellungsbevollmächtigt. Das bedeutet, dass der Anwalt zum Briefkasten des Abgemahnten wird. Die gesamte Korrespondenz läuft dann über die Kanzlei des Anwaltes und der Abgemahnte darf nicht mehr von den Abmahnern persönlich angeschrieben werden.

Im Rahmen der anwaltlichen Vertretung gibt es auch wieder drei Varianten, wie Sie mit Hilfe Ihres Rechtsanwalts auf die Abmahnung reagieren können.

a) In seltenen Fällen kann es sein, dass der Anwalt Ihnen rät, die Abmahnung zu ignorieren. Bislang war dies aber eher nur von fachfremden Anwälten zu erwarten. In diesem Fall kann es ebenfalls zum Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. einer Unterlassungsklage kommen.

b) Der Rechtsanwalt kann Ihnen aber auch raten, eine eigens für Ihren Fall modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und die Zahlung der geforderten Kosten zu verweigern. Dies würde im Ergebnis den Verlauf in 1b) entsprechen, da dies die Gefahr einer einstweiligen Verfügung bannt und den Streitwert, auf dessen Grundlage sich die Anwaltskosten berechnen, senkt.

c) Im Unterschied zu einem Alleingang kann mit Hilfe des Anwalts in den meisten Fällen ein geringerer Vergleichsbetrag mit der Gegenpartei verhandelt werden. Das kann dazu führen, dass sich die Abmahnkosten reduzieren.

i) Werden die so verhandelten Kosten gezahlt und eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, hat sich auch dieser Fall erledigt.

ii) Bei Nichtzahlung riskiert man aber ein gerichtliches Verfahren, welches von den „Abmahnanwälten“ relativ selten tatsächlich angestrebt wird, dennoch im Rahmen des Möglichen liegt, was die tausenden von Klagen leider zeigen.

Von: Frau Felk, juristische Mitarbeiterin

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M.
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Kanzlei GGR Rechtsanwälte
Jean-Pierre-Jungels-Str. 10
55126 Mainz

Tel.: 06131 240950
FAX: 06131 2409522
Mail: info-junk@ggr-law.com
Web: www.ggr-law.com
Blog: www.infodocc.info
Facebook: Facebook
Google+: Google+
Twitter: Twitter

 

Übermittlung Ihrer Stimme...

Bewertungen: 4.6 von 5. 15 Stimme(n). Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.

 

gulden röttger | rechtsanwälte auf Facebook facebook
gulden röttger | rechtsanwälte auf Google Google
gulden röttger | rechtsanwälte auf Twitter twitter
die-abmahnung.info auf youtube You Tube
RSS Feed von die-abmahnung.info RSS Feed

powered by

gulden röttger | rechtsanwälte in der Presse