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OLG Hamm: Vereinfachte Widerlegbarkeit der täterschaftlichen Vermutung des Anschlussinhabers – keine Verpflichtung zum Gegenbeweis

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 04.11.2013, Az. I-22 W 60/13 entschieden, dass der Internetanschlussinhaber die Vermutung seiner Täterschaft bei Filesharing-Verstößen erschüttern kann, indem er vorträgt, dass seine Hausgenossen - im vorliegenden Fall die minderjährigen Kinder - ebenfalls als Verursacher der Rechtsverletzung in Betracht kommen können, wenn diese selbstständig und ohne permanente Aufsicht den Internetanschluss nutzen konnten. Dieser Vortrag sei ausreichend, um eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die Alleintäterschaft des Verfügungsbeklagten darzulegen.

Zwar ist nach Ansicht des Gerichts davon auszugehen, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Werks über die ihm zuzuordnenden IP-Adressen eine sekundäre Darlegungslast trifft. Dies führe allerdings weder zu einer Beweislastumkehr noch zu einer Pflicht dem Gegner alle Informationen für seinen Prozesserfolg zu verschaffen.

Der Anschlussinhaber genüge dieser Darlegungslast, indem er im Rahmen des Zumutbaren die behaupteten Vorwürfe substantiiert bestreite und Tatsachen und Umstände darlege, die auf das Gegenteil der grundsätzlichen Vermutung seiner Täterschaft schließen lassen.

Er sei jedenfalls nicht zu dem Gegenbeweis in dem Sinne verpflichtet, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren müsse.

Auswirkungen auf die Praxis:

Für den Anschlussinhaber stellt diese Entscheidung eine erhebliche Entlastung dar, da er sich durch den bloßen Vortrag, auch andere Hausgenossen würden selbstständig und ohne Kontrolle den Internetanschluss nutzen, von der täterschaftlichen Vermutung befreien kann. Im Hinblick auf die bisher sehr eng gefassten Möglichkeiten einer Exkulpation darf bezweifelt werden, ob sich diese Ansicht bei anderen Obergerichten ebenfalls durchsetzen wird.

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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