Die Abmahnung - Das Original



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Haften Eltern für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder?

OLG Köln schränkt die täterschaftliche Haftung von Eltern beim illegalen Filesharing ihrer volljährigen Kinder ein, Az. 6 W 60/13

Leitsatz:

Der Vortrag, die volljährigen in der elterlichen Wohnung lebenden Kinder hätten über ihre eigenen Computer Zugang zum Internet, kann die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich einer behaupteten Urheberrechtsverletzung widerlegen.

Das OLG Köln hat entscheiden, dass von den Eltern volljähriger Kinder nicht erwartet werden müsste, dass diese nach einem längeren Zeitraum, im konkreten Fall fünf Jahre, noch Angaben dazu machen können, ob ihre Kinder zu einem konkreten Zeitpunkt Zugriff auf das Internet hatten. Für die Erschütterung der Täterschaft reiche es aus, wenn sie darlegen, dass die Kinder allgemein die Möglichkeit zum Zugang hatten. Eine täterschaftliche Haftung der Mutter nach § 823 Abs. 1 BGB als Haushaltsvorstand, kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. Eine Pflicht zur Nachforschung hinsichtlich der wahren Täter hält das Gericht ebenfalls für nicht erforderlich.

Fazit

Eltern, die zugleich auch Anschlussinhaber sind, sollten daher im Falle einer Filesharing-Abmahnung keinesfalls ohne weiteres die von der Abmahnkanzlei geforderte Unterlassungserklärung abgeben noch voreilig Zahlungen leisten.

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M.
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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