Die Abmahnung - Das Original



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Filesharing: Schadensersatz für Pornofilm liegt bei 100 €, AG Hamburg (20.12.2013 - 36a C 134/13)

Das AG Hamburg (20.12.2013 - 36a C 134/13) hat die Klage eines Pornofilm-Produzenten entschieden, der Schadensersatz in Höhe von 400 € und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 911,80 € von dem Abmahnopfer verlangte. Hintergrund war das Verbreiten des Werkes im Rahmen einer Internet-Tauschbörse.

Porno-Film - Unterlassung der Urheberrechtsverletzung nur als Vorwand

Das Gericht hielt zur Enttäuschung des Porno-Produzenten lediglich einen Schadensersatz von 100 € für „angemessen, aber auch allemal ausreichend“. Die geltend gemachten Abmahnkosten wurden gänzlich abgewiesen. Insoweit hatte der Kläger auch das Gros der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sinn und Zweck einer Abmahnung sei nämlich die Abwendung der Gefahr, dass sich die beanstandete Urheberrechtsverletzung wiederhole. Aus diesem Grunde befinden sich in Abmahnungsschreiben regelmäßig strafbewehrte Unterlassungserklärungen. Vorliegend stellte das Gericht jedoch fest, dass der Kläger die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung nur als Vorwand in die Abmahnung einbezogen habe.

Ein weiterer Zweck einer Abmahnung ist die Verhinderung eines kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozesses. Im späteren Verlauf des Rechtsstreits ist eine solche Erklärung jedoch weder abgegeben, noch eingefordert worden. Dies ließ das Gericht darauf schließen, dass es dem Kläger ausschließlich darauf ankam, sich zu bereichern.

Der Beklagte stützte seinen Vortrag darauf, dass seine Lebensgefährtin den Internetanschluss ebenfalls genutzt habe. Dieses pauschale Vorbringen genügte dem Gericht unter Beachtung der aktuellen rechtlichen Entwicklungen zur sekundären Darlegungslast jedoch nicht. Der Beklagte habe es versäumt die Umstände der Internet-Nutzung durch seine Lebensgefährtin detailliert darzustellen.

100 Euro Schadensersatz für die Verbreitung eines Pornos nach freiem Ermessen des Gerichts

Auch wenn das Amtsgericht einen Urheberrechtsverstoß für erwiesen hielt,  die Schadenshöhe konnte es nicht bestätigen. Zwar hat sich der Rechtsinhaber auf eine Lizenzanalogie berufen, diese bezog sich jedoch auf den gewerblichen Bereich. Vorliegend handele es sich lediglich um die private Verbreitung eines Pornofilms in einer Tauschbörse. Da der Kläger keinen konkreten Marktwert des Filmchens benennen konnte und eine gewerbliche Nutzung nicht bewiesen wurde, entschied das Gericht nach freiem Ermessen auf einen Schadensersatz von 100 €.

Fazit:

Zwar ist dieses Urteil bereits durch die konsequente Beschränkung des Streitwerts auf ein Maß, das Abmahnungen weniger lukrativ erscheinen lässt, bemerkenswert. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Urteil im Ergebnis auf die besonderen Umstände des Einzelfalls zurückzuführen war.

Eine nachhaltigere Wirkung dürfte hingegen das Aufgreifen der aktuellen Tendenzen im Bereich der sekundären Darlegungslast haben. Diesbezüglich hat das Gericht eine Ausgestaltung vorgenommen, die einen pauschalen Verweis auf Mitbewohner oder Familienmitglieder nicht ausreichen lassen. Vielmehr ist zukünftig darauf zu achten, den Vortrag zur sekundären Beweislast substantiiert und detailliert zu gestalten.

Autoren: Referendar Kowohl  und RA Karsten Gulden

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M.
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