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Waldorf Frommer Abmahnung – Nach Gesetzesänderung 815 € für einen Film

Mit Spannung haben wir darauf gewartet, wie die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf den neuen § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG reagiert, der eine Beschränkung des Gegenstandswertes auf 1.000 € begrenzt. Nun liegt uns eine erste Abmahnung von Waldorf Frommer für Majestic Filmverleih GmbH („Ausgerechnet Sibirien“) vor. Bisher wurde von den Abgemahnten eine Summe von 1.028 € eingefordert. Aktuell werden nun 815 € gefordert. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:

1. Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühr)

Wie bereits im Vorfeld vermutet wurden hier die Preise angehoben. Wurden bei den „alten“ Abmahnungen eine fiktive Lizenzgebühr pro abgemahnten Werk auf 450 € festgelegt, liegt diese nun bei 600 €.

2. Aufwendungsersatz (Anwaltskosten)

Hier wurde der neuen Gesetzeslage Rechnung getragen und der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch auf 1.000 € festgesetzt. Hinzu kommt noch ein Gegenstandswert von 600 € für den Schadensersatzanspruch. Zusammen ein Gesamtgegenstandswert von 1.600 €. Hieraus macht Waldorf Frommer eine 1,3 er Gebühr (195,00 €)+ 20,00 € Auslagenpauschale geltend. In den „alten“ Abmahnungen wurde immer eine 1,0 er Gebühr abgerechnet. Die Gebühr wurde nun auf die Regelgebühr (1,3 er) angepasst. Der Aufwendungsersatz liegt insgesamt bei 215 €.

Waldorf Frommer betont, dass sie der Ansicht sind, dass im vorliegenden Fall grundsätzlich die Ausnahme des § 97 a Abs. 3 S. 4 UrhG Anwendung findet. Dort steht, dass nach den besonderen Umständen des Einzelfalls es unbillig sein kann, eine Begrenzung des Gegenstandswertes auf 1.000 € vorzunehmen. Waldorf Frommer führt dazu aus:

Nach Auffassung unserer Mandantschaft stellt das weltweit abrufbare Angebot eines aufwändig und unter erheblichen Kosten produzierten Filmwerkes einen gravierenden Eingriff in ihre Rechte dar. Die vorliegende Rechtsverletzung geht damit weit über einen durchschnittlichen Urheberrechtsverstoß hinaus. Wir gehen daher davon aus, dass die Begrenzung des Gegenstandswertes unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls unbillig wäre.“

Um eine außergerichtliche Lösung zu erreichen, würden sie sich zunächst nicht auf die Unbilligkeit der Streitwertreduzierung auf 1.000 € berufen. Wenn es aber zu keiner außergerichtlichen Lösung kommen sollte, würden sie sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auf die Unbilligkeit berufen und Anwaltskosten anhand des realen Streitwertes geltend machen.

In der Gesamtbetrachtung ist es ca. 200,00 € „günstiger“ geworden.

Tabelle außergerichtlicher Aufwendungsersatzanspruch

Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch EUR 1.000,00
Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch EUR 600,00
Gegenstandswert für den Aufwendungsersatzanspruch EUR 1.600,00
1,3 Gebühr (2300 VV RVG) EUR 195,00
Auslagenpauschale (7200 VV RVG) EUR 20,00
Summe EUR 215,00

Konkrete Zahlungshöhe

Schadenersatz EUR 600,00
Aufwendungsersatz EUR 215,00
Gesamtsumme EUR 815,00

Hilfe bei Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer

Sofortkontakt Waldorf Frommer

 

RA Röttger, LL.M.
(Medienrecht)

 

Rechtsanwalt Tobias R�ttger, LL.M. (Medienrecht)

Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

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