Gericht: LG Hamburg Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 10.02.2010 Aktenzeichen: 310 O 53/10
Seit geraumer Zeit mehren sich die Anfragen von rechtssuchenden Hotelbetreibern, die eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen erhalten haben, die über ihren Internetanschluss begangen worden sein sollen.
Filesharing-Abmahnungen machen auch um Arbeitslosengeld II-Empfänger keinen Bogen.
Gericht: OLG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 06.07.2010 Aktenzeichen: I-20 U 8/10
Gericht: BGH Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 12.11.2009 Aktenzeichen: I ZR 166/07
Gericht: BGH Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 12. Mai 2010 Aktenzeichen: I ZR 121/08
Das Urheberrecht schützt sowohl die Persönlichkeitsrechte des Urhebers als auch dessen gewerblichen Interessen in erheblichem Maße.
Die Urteilsbegründung zum obigen Fall steht noch aus.
Wie bereits mehrfach angekündigt hat der BGH soeben das Urteil zur WLAN-Haftung gesprochen.
Am heutigen Tage spricht der BGH sein Urteil zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines WLAN-Anschlusses für rechtsverletzende Handlungen von Dritten haftet.
Mit Spannung wird das Urteil des BGH zu der Frage erwartet, ob und unter welchen Voraussetzungen Anschlussinhaber für Verstöße haften, die von Dritten begangen wurden, denen der Internetzugang erlaubtermaßen zur Verfügung...
Noch ist kein Urteil bezüglich der Haftung für offene WLAN-Netze gesprochen, aber erste Ansagen wurden in der heutigen mündlichen Verhandlung seitens des BGH bereits abgegeben.
Am heutigen Tage verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Problematik der Störerhaftung von WLAN-Nutzern.
Ein australisches Gericht in Sydney hat eine Urheberrechtsklage von mehreren US Filmstudios, darunter Universal, Warner, Paramount, Fox, gegen einen australischen Provider abgelehnt.
Gericht: LG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 27.05.2009 Aktenzeichen: 12 O 134/09
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Betreiber einer Webseite für urheberrechtswidrige Inhalte zu haften habe, die nicht von ihm selbst, sondern einem Nutzer eingestellt wurden.
Immer wieder rücken, wenn es im Abmahnwesen zu Ungunsten der Abgemahnten läuft, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Mittelpunkt, der meist unbegründeten Kritik. Wir mussten auch verstärkt immer wieder von Vergleichen...
Die DigiProtect GmbH, vertreten durch die Kanzlei Kornmeier Rechtsanwälte aus Frankfurt ist mit ihrer Klage auf Erstattung der Abmahnkosten gegen einen Abmahner, vertreten durch die Kanzlei GGR Rechtsanwälte vor dem Amtsgericht...
Situation privater AnschlussinhaberDie Filesharing Problematik dauert nun schon seit einigen Jahren an und belastet bisher vor allen Dingen private Anschlussinhaber, über deren Anschlüsse Urheberrechtsverletzungen begangen worden...
Oben genannte und in einschlägigen Kreisen bekannte Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte aus Augsburg mahnt derzeit für die Golden Eye (international) Ltd., 10 Halton Close, N11 3HQ London die unerlaubte...
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