Gericht: LG Frankenthal Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 06.03.2009 Aktenzeichen: 6 O 60/09
Gericht: LG Saarbrücken Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 28.01.2008 Aktenzeichen: 5 (3) Qs 349/07
Gericht: OLG Düsseldorf Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 12.03.2009 Aktenzeichen: I-10 W 11/09
Gericht: OLG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 24.02.2009 Aktenzeichen: I-20 U 204/02
Der BGH (Urt.v. 11. März 2009, Az. I ZR 114/06) hatte in dieser Frage zu entscheiden und bestätigte eine Haftung des eBay Kontoinhabers, wenn dieser nicht hinreichende Sicherungsmaßnahmen treffe, um den Zugriff Dritter auf sein...
Der Kosmetikkonzern L`Oreal hat derzeit Klagen in fünf europäischen Ländern gegen das Auktionshaus eBay eingereicht wegen des Anbietens und des Verkaufs von gefälschten Markenartikeln.
Pressemitteilung Nr. 9/09 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eBay nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht...
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einem Musterverfahren vor dem LG Berlin (14.11.2008) obsiegt. Zu klären war die Problematik der urheberrechtlichen Störerhaftung von Buchhändlern für rechtswidrige...
Gericht: LG Köln Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 05.09.2008 Aktenzeichen: 28 AR 6/08
Gericht: LG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 16.07.2008 Aktenzeichen: 12 O 232/08
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