Abmahnung Filesharing
News Abmahnung Filesharing
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Dienstag, 02. März 2010
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung unzulässig! Keine Auswirkungen auf Filesharing Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für unrechtmäßig erklärt. und klargesetllt, dass alle gespeicherten Vorratsdaten unverzüglich gelöscht werden müssen.
Freitag, 25. September 2009
Filesharing - Zur Störerhaftung von gewerblich und öffentlich genutzten Internetanschlüssen
Situation privater AnschlussinhaberDie Filesharing Problematik dauert nun schon seit einigen Jahren an und belastet bisher vor allen Dingen private Anschlussinhaber, über deren Anschlüsse Urheberrechtsverletzungen begangen worden...
Mittwoch, 16. September 2009
OLG Karlsruhe begrenzt gewerbliches Ausmaß in Filesharing Fällen - Auswirkung auf Abmahnungen der Pornoindustrie denkbar
Mit Beschluss vom 1.09.2009 hat das OLG Karlsruhe zur Frage des gewerblichen Ausmaßes in den Filesharing Fällen klargestellt, dass ein solches angenommen werden könne, wenn die fragliche Datei besonders umfangreich sei, so etwa...
Donnerstag, 10. September 2009
OLG Karlsruhe bejaht gewerbliches Ausmaß in Filesharing-Fällen
Gericht: OLG Karlsruhe Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 01.09.2009 Aktenzeichen: 6 W 47/09
Freitag, 05. Juni 2009
Abmahnung Filesharing aktuell - Neue Rechtsprechung oder heisse Luft?
In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen und frohen Botschaften, die ein Ende des Abmahnwahns vermuten lassen. Viele Betroffene stellen sich nun die berechtigte Frage, ob tatsächlich eine einheitliche, mustergültige...
Donnerstag, 08. Januar 2009
OLG Düsseldorf: Zur örtlichen Zuständigkeit des Landgericht beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
Gericht: OLG Düsseldorf Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 08.01.2009 Aktenzeichen: I-20 W 130/08
Donnerstag, 06. November 2008
Vorratsdatenspeicherung - Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Telefon- und Internetdaten weiter ein!
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
Montag, 27. Oktober 2008
OLG Zweibrücken: Gewerblicher Ausmaß bei einmaligen Down- bzw. Upload nicht erreicht - Verneinung Auskunftsanspruch
Gericht: OLG Zweibrücken Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 27.10.2008 Aktenzeichen: 3 W 184/08
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