Gefahr für Online-Shops! Ab 1.1.2007 gilt der neue Mehrwertsteuersatz von 19%.
Ehrlich währt nicht immer am längsten! Eine neue Abmahnwelle rollt wieder durchs Land. Initiator ist der Verein "Ehrlich währt am längsten".
So sieht es jedenfalls der überarbeitete Referentenentwurf der Bundesjustizministerin Zypries vor.
Druckwerke unterliegen der Impressumspflicht. Sinn des Impressums, das jedes Druckwerk enthalten muss, ist es, Klarheit über den oder die für seinen Inhalt Verantwortlichen zu haben.
Der Versender von E- Mail -Werbung mit offen einsehbarer Adressatenliste haftet schon dann als mittelbarer Störer, wenn er mit Willen handelt und sein Handeln für den Erfolg, nämlich das Zumüllen des elektronischen Briefkastens,...
Beim Kauf von Waren über einen Internetshop oder die eBay-Plattform steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist.
Der Inhaber bzw. Betreiber eines nicht verschlüsselten WLAN-Netzes ist als Mitstörer verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen.
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