Abmahnung Filesharing
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News Abmahnung Filesharing
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Freitag, 12. Dezember 2008
Störerhaftung Urheberrecht: Buchhändler haften nur begrenzt für gesetzeswidrige Inhalte von Büchern
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einem Musterverfahren vor dem LG Berlin (14.11.2008) obsiegt. Zu klären war die Problematik der urheberrechtlichen Störerhaftung von Buchhändlern für rechtswidrige...
Donnerstag, 11. Dezember 2008
Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg mahnt im Namen der Purzel Video GmbH ab
Unter den Abmahnkanzleien, die den Urheberrechtsverstoß pornografischer Dateien abmahnen, gesellt sich derzeit die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg hinzu, die im Auftrag der Purzel Video GmbH sowie der Video-Aktuell...
Dienstag, 25. November 2008
unberechtigte Bildnutzung/ Urheberrecht: LG München bejaht Getty Images Forderung über 10.000 Euro für sechs Bilder
Ein EDV-Unternehmen hatte auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet, die von einer externen Designerin eingefügt worden waren. Das Unternehmen war außergerichtlich bereit, 200 Euro pro Foto zu zahlen. Dies...
Montag, 24. November 2008
Internetrecht: BMJ will Praxis des fliegenden Gerichtstands einschränken
Derzeit herrscht unter Rechteinhabern jeglicher Art die Praxis, bei Internetrechtsverletzungen dasjenige Gericht anzurufen, welches ihnen wohlgesinnt ist und bei dem sich die höchsten Streitwerte realisieren lassen.
Donnerstag, 20. November 2008
Wettbewerbsrecht - OLG Hamm bejaht Zulässigkeit von automatischen IP-Sperrungen eines Mitbewerbers
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das OLG Hamm (Urt.v. 10.06.2008, Az.: 4 U 37/08) über die Zulässigkeit von automatischen IP-Sperrungen von Mitbewerbern.
Mittwoch, 19. November 2008
Klagen der Rechtsanwälte Dr.Winterstein Dr. Ruhrmann im Auftrag der K&K Logistics (Ed hardy Textilien ) wegen Gebührenerstattung äußerst langwierig
Die Abmahnverfahren wegen Verletzungen des Markenrechts respektive des Urheberrechts im Zusammenhang mit dem Anbieten und dem Verkauf von Ed Hardy Textilien landen allesamt früher oder später vor Gericht, wenn im Vorfeld...
Montag, 10. November 2008
Abmahnung der Kanzlei PATZINA Rechtsanwälte aus Frankfurt im Auftrag der Rado Uhren AG
Gerade vor Weihnachten ist das Geschäftemachen auf eBay für viele Händler besonders lukrativ. Vorsicht ist jedoch beim Verkauf von Plagiaten geboten. Dies ist unzulässig und wird von den Herstellern nicht geduldet.Die Abmahnung...
Freitag, 07. November 2008
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zur Telekommunikationsüberwachung, zu Abhörmaßnahmen, und zur Durchsicht elektronischer Speichermedien abgelehnt. Ferner lehnte das Gericht den Antrag...
Donnerstag, 06. November 2008
Abmahnung Filesharing: OLG Zweibrücken lehnt Auskunftsanspruch ab!
Wie bereits letzte Woche von mir angekündigt, hatte sich ein Oberlandesgericht nun mit der Frage des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs auseinanderzusetzen.
Donnerstag, 06. November 2008
Vorratsdatenspeicherung - Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Telefon- und Internetdaten weiter ein!
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
Mittwoch, 05. November 2008
Abmahnung Ed Hardy - LG Düsseldorf prüft Beweislastproblematik
Aktuell sind im obigen Zusammenhang einige Verfahren anhängig, in denen sich die Gerichte höherer Instanzen mit der Frage der Beweislast im Marken- und oder Urhebrrecht im speziellen Verhältnis der Beteilgten auseinandersetzen...
Mittwoch, 05. November 2008
Erneute Zahlungsaufforderung seitens der Kanzlei Schutt Waetke durch Inkassobüro infoscore Forderungsmanagement GmbH
Die Kanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe geht neue Wege, um an ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Donnerstag, 30. Oktober 2008
Aktuelle Entscheidungen des LG Frankfurt a.M. (2-06 O 534/08), Oldenburg (5 O 2421/08), Bielefeld (4 O 328/08) und Nürnberg (3 O 8013/08) zum Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen
In gleich vier aktuellen Entscheidungen des LG Frankfurt a.M., Oldenburg, Bielefeld und Nürnberg wurde die Auslegung der Kölner und Düsseldorfer Richter (LG Köln Beschl. v. 02.09.2008 – Az.: 28 AR 4/08) bestätigt, dass bereits...
Donnerstag, 30. Oktober 2008
OLG Köln hebt einstweilige Anordnung zum Auskubnftsanspruch auf!
Nahezu täglich ergehen nun wie erwartet die Entscheidungen der Zivilgerichte zum urherrechtlichen Auskunftsanspruch.
Mittwoch, 29. Oktober 2008
Abmahnung Filesharing: Akteneinsichtsgesuch von Rechteinhabern bejaht
Das LG Darmstadt (Beschl.v. 09.10.2008, Az. 9 Qs 490/08) sowie das LG Stralsund (Beschl. v. 11.07.2008, Az. 26 Qs 177/08) haben in ihren aktuellen Beschlüssen das Akteneinsichtsgesuch von Rechteinhabern bei Filesharing-Fällen...
Montag, 20. Oktober 2008
Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung wird ohne Auswirkung auf zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bleiben
Die Musikindustrie respektive deren Anwaltskanzleien, die die Verfolgung sog. Urheberrechtsverstöße in Peer to Peer Netzwerken um jeden Preis weiter verfolgen wollen, ringen derzeit um juristisch haltbare Argumente, um ihr...
Donnerstag, 16. Oktober 2008
U+C Rechtsanwälte nun auch tätig im Auftrag der Sparschwein AG (messagemonster.de, wunschlotto.de)
Die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte verschicken derzeit im Auftrag der Sparschwein AG - ebenfalls aus Regensburg - Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerungen für angeblich unbezahlte Rechnungen resultierend aus...
Donnerstag, 16. Oktober 2008
Unberechtigte Nutzung von Getty Images Photos
Die Fotoagentur Getty Images, London, fordert weiterhin unter Angabe entsprechender Referenznummern Lizenzgebühren für die unberechtigte Nutzung von Getty Images Bildern für Onlinewerbezwecke.
Mittwoch, 15. Oktober 2008
Ed Hardy und Fashionrepublic AG (Berlin)
Ed Hardy Artikel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit auf dem deutschen Textilmarkt. K&K Logistics ist einer von zwei Distributeuren von Ed Hardy Produkten in Deutschland.
Dienstag, 30. September 2008
LG Frankenthal: Kein gewerbliches Ausmaß bei nur einem angebotenen Computerspiel in Tauschbörse ( (Beschl. vom 15.09.2008, Az: 6 O 156/08)
Die jüngste Entscheidung des LG Frankenthal (Beschluss vom 15.09.2008, Az: 6 O 156/08) zur Begriffsauslegung innerhalb des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs, ab wann ein Handeln „gewerblichen Ausmaßes“ angenommen werden kann...
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