Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einem Musterverfahren vor dem LG Berlin (14.11.2008) obsiegt. Zu klären war die Problematik der urheberrechtlichen Störerhaftung von Buchhändlern für rechtswidrige...
Unter den Abmahnkanzleien, die den Urheberrechtsverstoß pornografischer Dateien abmahnen, gesellt sich derzeit die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg hinzu, die im Auftrag der Purzel Video GmbH sowie der Video-Aktuell...
Ein EDV-Unternehmen hatte auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet, die von einer externen Designerin eingefügt worden waren. Das Unternehmen war außergerichtlich bereit, 200 Euro pro Foto zu zahlen. Dies...
Derzeit herrscht unter Rechteinhabern jeglicher Art die Praxis, bei Internetrechtsverletzungen dasjenige Gericht anzurufen, welches ihnen wohlgesinnt ist und bei dem sich die höchsten Streitwerte realisieren lassen.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das OLG Hamm (Urt.v. 10.06.2008, Az.: 4 U 37/08) über die Zulässigkeit von automatischen IP-Sperrungen von Mitbewerbern.
Die Abmahnverfahren wegen Verletzungen des Markenrechts respektive des Urheberrechts im Zusammenhang mit dem Anbieten und dem Verkauf von Ed Hardy Textilien landen allesamt früher oder später vor Gericht, wenn im Vorfeld...
Gerade vor Weihnachten ist das Geschäftemachen auf eBay für viele Händler besonders lukrativ. Vorsicht ist jedoch beim Verkauf von Plagiaten geboten. Dies ist unzulässig und wird von den Herstellern nicht geduldet.Die Abmahnung...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zur Telekommunikationsüberwachung, zu Abhörmaßnahmen, und zur Durchsicht elektronischer Speichermedien abgelehnt. Ferner lehnte das Gericht den Antrag...
Wie bereits letzte Woche von mir angekündigt, hatte sich ein Oberlandesgericht nun mit der Frage des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs auseinanderzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
Aktuell sind im obigen Zusammenhang einige Verfahren anhängig, in denen sich die Gerichte höherer Instanzen mit der Frage der Beweislast im Marken- und oder Urhebrrecht im speziellen Verhältnis der Beteilgten auseinandersetzen...
Die Kanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe geht neue Wege, um an ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
In gleich vier aktuellen Entscheidungen des LG Frankfurt a.M., Oldenburg, Bielefeld und Nürnberg wurde die Auslegung der Kölner und Düsseldorfer Richter (LG Köln Beschl. v. 02.09.2008 – Az.: 28 AR 4/08) bestätigt, dass bereits...
Nahezu täglich ergehen nun wie erwartet die Entscheidungen der Zivilgerichte zum urherrechtlichen Auskunftsanspruch.
Das LG Darmstadt (Beschl.v. 09.10.2008, Az. 9 Qs 490/08) sowie das LG Stralsund (Beschl. v. 11.07.2008, Az. 26 Qs 177/08) haben in ihren aktuellen Beschlüssen das Akteneinsichtsgesuch von Rechteinhabern bei Filesharing-Fällen...
Die Musikindustrie respektive deren Anwaltskanzleien, die die Verfolgung sog. Urheberrechtsverstöße in Peer to Peer Netzwerken um jeden Preis weiter verfolgen wollen, ringen derzeit um juristisch haltbare Argumente, um ihr...
Die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte verschicken derzeit im Auftrag der Sparschwein AG - ebenfalls aus Regensburg - Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerungen für angeblich unbezahlte Rechnungen resultierend aus...
Die Fotoagentur Getty Images, London, fordert weiterhin unter Angabe entsprechender Referenznummern Lizenzgebühren für die unberechtigte Nutzung von Getty Images Bildern für Onlinewerbezwecke.
Ed Hardy Artikel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit auf dem deutschen Textilmarkt. K&K Logistics ist einer von zwei Distributeuren von Ed Hardy Produkten in Deutschland.
Die jüngste Entscheidung des LG Frankenthal (Beschluss vom 15.09.2008, Az: 6 O 156/08) zur Begriffsauslegung innerhalb des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs, ab wann ein Handeln „gewerblichen Ausmaßes“ angenommen werden kann...
GGR Rechtsanwälte Jean-Pierre-Jungels-Str. 10 - 55126 Mainz | tel.: 06131 – 6237990 - fax: 06131 – 6233896