Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einem Musterverfahren vor dem LG Berlin (14.11.2008) obsiegt. Zu klären war die Problematik der urheberrechtlichen Störerhaftung von Buchhändlern für rechtswidrige...
Unter den Abmahnkanzleien, die den Urheberrechtsverstoß pornografischer Dateien abmahnen, gesellt sich derzeit die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg hinzu, die im Auftrag der Purzel Video GmbH sowie der Video-Aktuell...
Ein EDV-Unternehmen hatte auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet, die von einer externen Designerin eingefügt worden waren. Das Unternehmen war außergerichtlich bereit, 200 Euro pro Foto zu zahlen. Dies...
Derzeit herrscht unter Rechteinhabern jeglicher Art die Praxis, bei Internetrechtsverletzungen dasjenige Gericht anzurufen, welches ihnen wohlgesinnt ist und bei dem sich die höchsten Streitwerte realisieren lassen.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das OLG Hamm (Urt.v. 10.06.2008, Az.: 4 U 37/08) über die Zulässigkeit von automatischen IP-Sperrungen von Mitbewerbern.
Die Abmahnverfahren wegen Verletzungen des Markenrechts respektive des Urheberrechts im Zusammenhang mit dem Anbieten und dem Verkauf von Ed Hardy Textilien landen allesamt früher oder später vor Gericht, wenn im Vorfeld...
Gerade vor Weihnachten ist das Geschäftemachen auf eBay für viele Händler besonders lukrativ. Vorsicht ist jedoch beim Verkauf von Plagiaten geboten. Dies ist unzulässig und wird von den Herstellern nicht geduldet.Die Abmahnung...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zur Telekommunikationsüberwachung, zu Abhörmaßnahmen, und zur Durchsicht elektronischer Speichermedien abgelehnt. Ferner lehnte das Gericht den Antrag...
Wie bereits letzte Woche von mir angekündigt, hatte sich ein Oberlandesgericht nun mit der Frage des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs auseinanderzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
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