Abmahnung Filesharing
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News Abmahnung Filesharing
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Mittwoch, 07. Januar 2009
OLG München: Eltern obliegt keine grundsätzliche Aufsichtspflicht für das Tun ihrer Kinder am PC
Das OLG München hat am 24.12.2008 (Az: 6 U 3881/08) ein vorheriges Urteil des LG München aufgehoben, wonach die Eltern einer 16-jährigen Schülerin wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftbar gemacht wurden.
Mittwoch, 17. Dezember 2008
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Angebot von Ed Hardy Produkten auf eBay) durch die Kanzlei Winterstein Ruhrmann im Auftrag der K&K Logistics: massenhaft Mahnbescheide beantragt
In obiger Angelegenheit beantragt die Kanzlei Winterstein Ruhrmann aus Frankfurt derzeit massenhaft Mahnbescheide gegen abgemahnte Personen, die bisher nicht gewillt waren, der Zahlungsaufforderung der Kanzlei nachzukommen. Dies...
Freitag, 12. Dezember 2008
Störerhaftung Urheberrecht: Buchhändler haften nur begrenzt für gesetzeswidrige Inhalte von Büchern
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einem Musterverfahren vor dem LG Berlin (14.11.2008) obsiegt. Zu klären war die Problematik der urheberrechtlichen Störerhaftung von Buchhändlern für rechtswidrige...
Donnerstag, 11. Dezember 2008
Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg mahnt im Namen der Purzel Video GmbH ab
Unter den Abmahnkanzleien, die den Urheberrechtsverstoß pornografischer Dateien abmahnen, gesellt sich derzeit die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg hinzu, die im Auftrag der Purzel Video GmbH sowie der Video-Aktuell...
Mittwoch, 10. Dezember 2008
Urheberrechtsverletzung durch Nutzung der Werke der Corbis GmbH Düsseldorf
Die Corbis GmbH aus Düsseldorf zählt ebenso wie Getty Images zu den größten Datenbanken Ihrer Zunft weltweit. Die Corbis GmbH ist insbesondere Inhaberin von Bildnutzungsrechten, deren Lizenzierung weltweit vertrieben wird.
Donnerstag, 04. Dezember 2008
Bundesrat stimmt Verlängerung des § 52 a Urheberrechtsgesetzes bis Ende 2012 zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.11.2008 einer Verlängerung des § 52a Urheberrechtsgesetzes bis Ende 2012 zugestimmt. Es dürfen demnach weiterhin kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge...
Samstag, 29. November 2008
Entfernung des eBay-Angebots wegen Verstoßes gegen das Markenrecht durch die Einstellung markenrechtsverletzender Artikel - Abmahnungen und Klagen im Vorfeld verhindern
Täglich werden zehntausende Artikel über die Online-Plattform eBay verkauft. Hierbei kommt es immer wieder vor, dass Schutzrechte Dritter verletzt werden, so z.b., wenn Fälschungen, nicht genehmigte Repliken oder Artikel, die...
Dienstag, 25. November 2008
unberechtigte Bildnutzung/ Urheberrecht: LG München bejaht Getty Images Forderung über 10.000 Euro für sechs Bilder
Ein EDV-Unternehmen hatte auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet, die von einer externen Designerin eingefügt worden waren. Das Unternehmen war außergerichtlich bereit, 200 Euro pro Foto zu zahlen. Dies...
Montag, 24. November 2008
Aktualisierte Liste „Kostenfallen im Internet“
Am 19.11.2008 hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine aktualisierte Liste von Kostenfallen im Internet herausgegeben, in der sämtliche Online Seiten aufgelistet werden, die unrechtmäßig mit Gratisangeboten...
Montag, 24. November 2008
Internetrecht: BMJ will Praxis des fliegenden Gerichtstands einschränken
Derzeit herrscht unter Rechteinhabern jeglicher Art die Praxis, bei Internetrechtsverletzungen dasjenige Gericht anzurufen, welches ihnen wohlgesinnt ist und bei dem sich die höchsten Streitwerte realisieren lassen.
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