Aktualisierte Liste „Kostenfallen im Internet“

Am 19.11.2008 hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine aktualisierte Liste von Kostenfallen im Internet herausgegeben, in der sämtliche Online Seiten aufgelistet werden, die unrechtmäßig mit Gratisangeboten werben und gegen die der vzbv rechtliche Schritte eingeleitet hat.

Hierbei sind bereits einige gerichtliche Teilerfolge zu verbuchen:

Gewinnabschöpfungsverfahren:

Online Service Ltd., GBR, (LG Hanau, 01.09.2008, Az. 9 O 551/08), erfolgreich in erster Stufe, nicht rechtskräftig

my-adventskalendar.de (LG Hanau, 17.09.2008, Az: 1 O 569/08), erfolgreich in erster Stufe nicht rechtskräftig

Gebrüder Schmidlein, LG Darmstadt, (Verfahren eingeleitet, neue Termin mündliche Verhandlung 11.11.2008)Die Gebrüder Schmidlein wurden bereits zuvor durch die Wettbewerbszentrale wegen intransparenter Preisgestaltung abgemahnt.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer VertragsstrafeVertragsstrafe
Strafe, die bei vertragswidrigem Verhalten eines Vertragspartners verwirkt wird in Höhe von insgesamt 24.000 € (Urteil vom 08.05.2007, Az. 12 O 532/06 - nicht rechtskräftig),

Verbraucherbund AG, Schweiz (LG Berlin, 15.06.2007, Az. 96 O 21/07), Versäumnisurteil

Web.de (LG Koblenz, 19.08.2008, Az. 4 HK O 182/07), Unterlassungsklage, Urteil nicht rechtskräftig

Zully-media GmbH, Leizig, LG Leipzig, Unterlassungsklage, rechtskräftig

Die komplette Liste ist zu finden unter:

www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet.pdf

 

 

Rubrik:	Wettbewerbsrecht
Von:	RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
	MEDIENRECHT mainz