Bundesjustizministerin: Maßnahmen gegen Abmahnungswesen und Datensammler

Auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion kündigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch vorlegen zu wollen.

Denn jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, so Heise Online in Verweis auf die Grundsatzrede der Bundesjustizministerin.

Ferner findet Leutheusser-Schnarrenberger, das Instrument der Abmahnung würde immer mehr „als sehr entwickeltes Geschäftsmodell“ in einer nicht vorgesehenen Weise gegen Händler bei eBay oder Amazon eingesetzt, zitiert Heise Online die Ministerin.

Die Abmahnung als juristisches Mittel solle generell nicht abgeschafft werden, es sollte aber Grenzen gesetzt bekommen.

Hinsichtlich des Datenschutzes kündigte die Ministerin an, bald tätig werden zu wollen. In erster Linie stehe aber Brüssel in der Pflicht, verbindliche einheitliche Standards zu schaffen, so Heise Online in Verweis auf Leutheusser-Schnarrenberger. Damit meint die Ministerin den für Januar angekündigten und bereits lang erwarteten Plan zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie. Darüber hinaus sei es jedoch auch sinnvoll, im nationalen Recht ergänzend Maßnahmen zu ergreifen und nachzubessern.

Im Zentrum des Datenschutzes stehe das Zusammentragen personenbezogener Daten aus verschiedenen Diensten, die so genannte Profilbildung, gibt Heise Online die Position der Bundesjustizministerin wieder. Beim Problem der Profilbildung steht vor allem Facebook im Vordergrund. Leutheusser-Schnarrenberg hält den von Facebook eingeschlagenen Weg, sich in Fragen der Privatsphäre der Mitglieder lediglich auf irisches Recht zu stützen – die europäische Konzernzentrale von Facebook hat ihren Sitz in Dublin – für nicht ausreichend, so Heise Online.

Nicht erwähnt wurde bei dem Treffen der bereits seit langer Zeit angekündigte 3. Korb der Urheberrechtsreform. Mit diesem 3. Korb sind Streitpunkte verknüpft, wie zum Beispiel ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet.

RA Röttger, LL.M.
(Medienrecht)

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