Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung unzulässig! Keine Auswirkungen auf Filesharing Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für unrechtmäßig erklärt. und klargesetllt, dass alle gespeicherten Vorratsdaten unverzüglich gelöscht werden müssen.

Dies wird wohl allerdings keine Auswirkungen auf die gespeicherten Bestands- und VerkehrsdatenVerkehrsdaten
Verbindungsdaten eines Telekommunikationsdienstes haben, die die ProviderProvider
Anbieter von Kommunikationsdiensten im Rahmen der Herstellung von Internetverbindungen kurzfristig speichern, da diese Speicherung nicht auf Vorrat erfolgt.

Die im Zusammenhang mit den FilesharingFilesharing
Filesharing ist das Übermitteln und Verteilen von Dateien mittels Verwendung eines Peer-to-Peer- oder Torrent - Netzwerks, oder über einen sogenannten One-Klick-Hoster. Verfahren herausgegebenen Daten sind nicht mit den Vorratsdaten zu verwechseln. Die gespeicherten Vorratsddaten durften bisher auch nicht von Providern im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen herausgegeben werden, sondern nur zur Verfolgung schwerster Straftaten.

weitere Infos:

www.die-abmahnung.info
www.ggr-rechtsanwaelte.de
www.ggr-law.com