Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz und Hamburg stellen Strafantrag gegen Google wegen unbefugten Datenabfangs

Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz wurde bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes Rheinland-Pfalz Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland gestellt.

Hintergrund ist die rechtsiwdrige Erfassung von Funkdaten im Rahmen des Google Street View Einsatzes. Die Vorgehensweise von Google verstoße gegen die Bestimmungen der §§ § 44 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 202 b Strafgesetzbuch und § 148 Abs. 1 i.V.m § 89 Telekommunikationsgesetz.

Man darf gespannt sein, ob es zur Erhebung einer Klage kommen wird.

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