Filesharing-Streit: Höchstes australisches Gericht entscheidet

Im Haftungsstreit um Urheberrechtsverstöße durch Kunden des Providers iiNet hat der australische High Court in Canberra am 12.8.2011 den Berufungsantrag von 34 Filmstudios angenommen. Dies meldete Heise Online am selben Tag.

Heise Online verweist auf Medienberichte, denen zu entnehmen sei, dass der High Court fünf der sechs vorgebrachten Berufungsgründe der Studios für erneut prüfenswert hielte.

Folgende Frage steht zur Klärung: Haftet der Zugangsanbieter für mögliche Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer beim Filesharing?

Im Einzelnen bedeutet dies laut Heise Online: Autorisierte iiNet durch eine Pressemitteilung Copyrightverletzungen? 2. Was weiß der Zugangsanbieter über seine Nutzer und deren Verhalten? 3. Müssen die Rechteinhaber einen schlüssigen Beweis für Urheberrechtsverstöße vorbringen sowie 4. Müssen Provider für mögliche Kosten zur Bekämpfung der Internetpiraterie entschädigt werden und 5. Welche Maßnahmen sind realistisch?

Die Position der von der „Australian Federation against Copyright Theft“ (AFACT) vertretenen Filmunternehmen ist folgende: Nach australischem Urheberrecht kann derjenige, der die Mittel für eine Urheberrechtsverletzung bereitstellt, auch dafür haftbar gemacht werden.

Nachdem die beiden niederen Instanzen anders entschieden hatten, rechnet die AFACT nun vor dem High Court mit besseren Chancen. Denn das Urteil im ersten Berufungsverfahren fiel weniger klar zugunsten von iiNet aus als die Entscheidung der anfänglichen Instanz.

Von:	V. Renner, M.A. journalistische Mitarbeiterin

Kontakt:		Web:
	06131 - 24095-0		www.ggr-law.com GGR Rechtsanwälte Kanzlei für Urheber-, Internet- / IT-, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
	06131 - 24095-22		www.abmahntalcc.info abmahntalcc - Das Meinungsportal - Diskussionsplattform zum Thema Abmahnungen
	info-junk@ggr-law.com		www.infodocc.info Das Portal und die Datenbank zum Thema - Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, IT - / Internetrecht und Medienrecht / APR
			www.infotalcc.info infotalcc - Diskussionsplattform zum Thema Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, IT-, Internet- und Medienrecht