Justizministerin will abgespecktes Acta-Abkommen

Offenbar traut sich die Bundesregierung nicht, das äußerst umstrittene Internet-Abkommen Acta in der vorliegenden Form gegen den Willen der Netzbürger durchzusetzen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Justizministerin überlegt daher laut, ob man das Urheberrecht aus dem Vertragswerk herausnehmen sollte, um den Rest für die Netzgemeinde annehmbarer zu machen. Auch die Neugestaltung des UrhG scheint für sie schwieriger zu sein, als zunächst gedacht: Einen Entwurf hierzu hat sie erst für nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt – und macht wenig Hoffnung hinsichtlich des Inhalts.