Nicht aufgehoben, aber aufgeschoben - Stop Online Piracy Acts (SOPA)

Der im Netz bereits verkündete endgültige „Tod“ des Stop Online Piracy Acts, kurz SOPA genannt, hat sich als vorschnelle Siegesmeldung entpuppt. Tatsächlich muss das umstrittene US-Gesetzesvorhaben gegen den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Werke jedoch zumindest auf den Prüfstand und es ist in der Tat sehr fraglich, ob die jetzt verordnete Pause nicht Vorbote des endgültigen Aus ist.

Das Gerücht hatte sich zunächst wie ein Lauffeuer verbreitet. Nachdem zunächst die Bürgerjournalismus-Seite examiner.com berichtet hatte, der SOPA-Gesetzesentwurf sei „getötet“ worden, wurde diese Meldung vielfach kolportiert. Kurz darauf stellte sich dann heraus, dass dies nicht ganz richtig war, immerhin jedoch auf einem wahren Kern beruhte: Bereits in der Nacht zu Samstag hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus, Eric Cantor verkündet, dass das Gesetz nicht zur Abstimmung vorgelegt würde, bis man darüber einen Konsens erreicht habe.  Diese Meldung war wohl durch den Autor des fraglichen Artikels etwas zu optimistisch interpretiert worden.

Selbst Macher des Gesetzes haben mittlerweile Zweifel

Im Internet wird schon länger Front gegen den SOPA gemacht. Wikipedia hat einen Streik für Mittwoch den 18. Januar 2012 angesetzt: Aus Protest gegen das geplante Gesetz sind die Seiten der englischen Version der Online-Enzyklopädie 24 Stunden lang vom Netz genommen worden. Auch Google gehört zu den Gegnern des Stop-Online-Piracy-Acts, da das Suchmaschinenunternehmen darin eine unzumutbare Beschränkung bei der Nutzung des Internetz und natürlich auch der eigenen Geschäftsmöglichkeiten sieht.

Die für den Wikipedia-Streik- Mittwoch angesetzte Anhörung von Experten zu SOPA wurde mittlerweile ebenfalls abgesagt. Grund dafür war vor allem auch, dass selbst einer der Väter des Gesetzesentwurfes mittlerweile die darin vorgesehenen DNS-Filtersicherungen wieder herausnehmen möchte. Sie könnten, so Experten, sehr gefährlich für die Sicherheit im Internet werden, da sie ein geplantes System zum Schutz vor Betrug mittels so genannter DNS-Changer aushebeln.

Ebenfalls skeptisch bis ablehnend steht US-Präsident Barack Obama dem SOPA-Entwurf gegenüber.  Er erklärte, dass die Bekämpfung der Online-Piraterie nicht in Zensur von legalen Inhalten ausarten oder gar Möglichkeiten zur Innovation beschneiden dürfe.

Als Zensur durch die Hintertür gesehen

Der Netzgemeinde geht es bei ihrem Protest gegen SOPA weniger um technische Feinheiten als vielmehr um Grundsätzliches. Weite Kreise sehen das geplante Gesetz vor allem als Mittel zur Zensur durch die Hintertür. Inhaber von  Urheberrechten könnten mit Hilfe von SOPA gegen Betreiber von Seiten mit echten oder angeblichen Urheberrechtsverstößen vorgehen und sie im Netz praktisch zur Persona non Grata machen, da Zahlungsdienste und Werbenetzwerke zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit ihnen sowie Provider und Suchmaschinen zum Sperren ihrer Seiten gezwungen würden. Hier, so fürchtet man, sei Missbrauch vorprogrammiert, die Instrumente würden früher oder später auch gegen Betreiber von Seiten mit unerwünschten Inhalten eingesetzt, da sich Urheberrechtsverstöße auch leicht konstruieren ließen. Außerdem würden Suchmaschinen und Communities wie Google und Facebook illegal werden, da sich bei derartigen Sites unmöglich jeder Urheberechtsverstoß aus den Inhalten ausmerzen ließe. 

Möglicherweise bedeutet die jetzige Entwicklung tatsächlich das baldige Aus für SOPA. Allerdings steht noch ein weiterer Gesetzeswurf namens PIPA (Protect IP Act) an, der in etwa die gleiche Stoßrichtung verfolgt wie SOPA und über den am 24. Januar abgestimmt werden soll. Dessen Initiator, der Demokrat Patrick Leahy will mittlerweile aber auch, dass die darin vorgesehenen IP-Filter noch einmal überprüft werden.

(WY)