21.06.2011 16:05 Alter: 336 Tag(e)

Uno-Bericht: Raubkopierer-Sperren sind Menschrechtsverletzungen

Der Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit Frank La Rue hat den Internetentzug für Raubkopierer in der Gesetzgebung Frankreichs und Großbritanniens kritisiert.

Dies meldete Spiegel Online in Verweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit am 6. Juni.

Thema des Berichtes ist die Bedeutung des Internets für die freie Meinungsäußerung und die Bedrohung dieses Menschenrechts. Erwähnt werden in dem Bericht zum Beispiel arabische Staaten, in denen Diktatoren Volksaufstände zu unterdrücken versuchen, indem sie das Internet abschalten, oder aber auch das Web-Filtersystem Chinas.

Darüber hinaus kritisiert der Bericht allgemein zunehmende Einschränkungen, Manipulation und Zensur im Internet, so Spiegel Online.

Die Forderung von La Rue: Jede Gesetzgebung, welche freie Meinungsäußerung im Internet einschränkt, müsse unabhängig von politischen und kommerziellen Interessen sein. Darüber hinaus müsse die Möglichkeit bestehen, Rechtsmittel dagegen einzulegen oder bei unrechtmäßiger Einschränkung Entschädigungen zu erhalten, so Spiegel Online. Als klare Ausnahme stuft der Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hierbei jedoch Kinderpornographie ein. Hier seien Internetfilter gerechtfertigt, so Spiegel Online in Verweis auf La Rue.

Zum Hintergrund: Bei den vom Sonderberichterstatter konkret kritisierten Gesetzen handelt es sich um das Hadopi-Gesetz in Frankreich und um den Digital Economy Act 2010 in Großbritannien. Sie schreiben laut Spiegel Online fest, dass Raubkopierern im Wiederholungsfall der Internetzugang gesperrt wird.

RA Röttger, LL.M.
(Medienrecht)