17.08.2011 16:18 Alter: 279 Tag(e)

Verwendung fremder Fotos bei eBay-Auktion

Beschluss des LG Köln vom 02.08.2011 – 28 S 10/11

Das Amtsgericht Köln hatte mit vorherigem Urteil, die Klage eines Urhebers von Fotografien wegen unberechtigter Verwendung der Selben in einer Auktion bei eBay abgewiesen.

Die Klägerin hatte für die unbefugte Verwendung der sechs Fotografien Schadensersatz in Höhe von 1.800,00 Euro und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.192,60 Euro beantragt.

Nach vorheriger Abmahnung hatte der Beklagte 265,70 Euro an die Klägerin gezahlt.

Das Kölner Amtsgericht, mit Urteil vom 21.04.2011 – 137 C 691/11, hatte in erster Instanz entschieden, dass der Klägerin lediglich 45,00 Euro Schadensersatz pro verwendetem Bild zustünden und nicht die beantragten 300,00 Euro pro Bild.

Weiter stehe dieser auch lediglich 100,00 Euro Abmahnkosten zu, da es sich um einen einfach gelagerten Fall im Sinne des § 97 a Abs. 2 UrhG handele.

Die Klägerin hatte bzgl. der Abmahnkosten Berufung eingelegt und die Zahlung des restlichen Betrages gefordert.

Das Landgericht hat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass es die Anwendung der Deckelung aus § 97 a Abs. 2 UrhG durch das Amtsgericht für richtig erachtet. Zur Begründung führte das Gericht an, dass es sich um einen privaten eBay-Verkäufer handele und dieser habe die Fotografien lediglich in einer Auktion verwendet.

Zu einer anderen Beurteilung könne der Gebrauch von Fotografien im geschäftlichen Verkehr führen.

Diese Entscheidung ist sehr begrüßenswert. Die Deckelung von Abmahnkosten auf 100,00 Euro im privaten Bereich wurde von den Gerichten bisher nur selten angewendet.

Sollten Sie eine Abmahnung wegen der unberechtigten Verwendung von Fotografien in einer Auktion betroffen sein, sollten Sie diese von einem Fachanwalt für Urheberrecht überprüfen lassen. Im Zweifel kann nur ein Rechtsanwalt feststellen, ob die Deckelung des § 97 a Abs. 2 UrhG anzuwenden ist.

RA Röttger, LL.M.
(Medienrecht)