Abmahnung Filesharing
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News Abmahnung Filesharing
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Mittwoch, 01. April 2009
Haftung der Presse für rechtswidrige Veröffentlichungen und Artikel - Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des guten Rufs des Unternehmens
Die Presse ist ein Garant für eine funktionierende Demokratie und unverzichtbares Kontrollorgan in unserer Gesellschaft. Oftmals werden jedoch die Grenzen der erforderlichen und zulässigen Berichterstattung überschritten und es...
Dienstag, 17. März 2009
Klage gegen Portal "Mein Prof e.V." abgewiesen
Das Landgericht Regensburg hat die Klage eines Professors gegen das Bewertungsportal "Mein Prof e.V." auf Löschung sämtlicher Einträge zu seiner Person als unbegründet abgewiesen und damit die bisherige Rechtsprechung in ähnlich...
Montag, 24. November 2008
Internetrecht: BMJ will Praxis des fliegenden Gerichtstands einschränken
Derzeit herrscht unter Rechteinhabern jeglicher Art die Praxis, bei Internetrechtsverletzungen dasjenige Gericht anzurufen, welches ihnen wohlgesinnt ist und bei dem sich die höchsten Streitwerte realisieren lassen.
Freitag, 07. November 2008
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zur Telekommunikationsüberwachung, zu Abhörmaßnahmen, und zur Durchsicht elektronischer Speichermedien abgelehnt. Ferner lehnte das Gericht den Antrag...
Donnerstag, 06. November 2008
Vorratsdatenspeicherung - Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Telefon- und Internetdaten weiter ein!
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
Donnerstag, 25. September 2008
OLG Celle: Keine Darlegungspflicht über Zugang der Unterlassungserklärung seitens des Abmahners (Beschl. v. 29.07.2008, Az. 13 W 82/08)
Laut Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008 obliege es nicht dem Abmahner für den fristgerechten Zugang der Unterlassungserklärung zu sorgen. Dafür sei allein der Schuldner zuständig. Mehr über: Unterlassungserklärung In...
Donnerstag, 31. Juli 2008
Uneinigkeit über den Streitwert bei Spam-Mails
Seit dem 01.März 2007 gilt das neue Telemediengesetz (TMG), welches u.a. Regelungen zur Bekämpfung von Spam-Mails beinhaltet.
Dienstag, 03. Juli 2007
Abmahnungen - Forenbetreiber
Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2007 letztinstanzlich entschieden, dass unter gewissen Umständen Unterlassungsansprüche gegen Forenbetreiber bestehen können.
Dienstag, 03. Juli 2007
Forenbetreiber haften für Äußerungen Dritter!
Betreiber von Internetforen müssen sich Äußerungen der Nutzer des Forums als eigene Äußerungen zurechnen lassen.
GGR Rechtsanwälte Jean-Pierre-Jungels-Str. 10 - 55126 Mainz | tel.: 06131 – 6237990 - fax: 06131 – 6233896