Abmahnung AGB Klauseln

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die Formulierung „in der Regel“ im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unbestimmt ist.

Demnach ist jede Klausel unwirksam, die diese Bestimmung enthält.

Das Gericht entschied in der Sache über die Versandangaben, die ein gewerblicher Verkäufer verwendete. Daraus folgt, dass Versandangaben eindeutig formuliert sein müssen, will man eine Abmahnung vermeiden.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.04.2007 Az. 5 W 73/07

Rubrik:	Wettbewerbsrecht
Von:	RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
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