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Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht dient in erster Linie dazu, reibungslosen Ablauf des freien Wettbewerbs zu schützen, ohne direkt den gerichtlichen Weg einzuschlagen.
Mittels der Abmahnung im Wettbewerbsrecht wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass er durch sein Verhalten unlauter und damit wettbewerbsrechtsverletzend gehandelt hat.
Sodann wird er im Rahmen der Abmahnung aufgefordert, die angegriffene Maßnahme zu unterlassen und fristgemäß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
In einem nächsten Schritt kann der Abmahnende den Abgemahnten auffordern, Auskunft über den Wettbewerbsrechtsverstoß zu erteilen, um diesen dann auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Daneben kann der Verletzer unter Umständen zur Vernichtung von wettbewerbsswidrigem Material aufgefordert werden.
Im Falle einer berechtigten Abmahnung wegen eines Wettbewerbsrechtsverstoßes ist der Abgemahnte verpflichtet, die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit des Abmahnenden zu übernehmen.
Montag, 26. März 2012
LG Frankfurt am Main verhängt gegen hartnäckige Fax-Spammer 30.000 Euro Ordnungsgeld
Kammer stellt insgesamt 19 Verstöße fest / Bereits verhängte Ordnungsgelder waren offenbar nicht ausreichend / LG erwägt auch Ordnungshaft gegen Geschäftsführer
Mittwoch, 29. Februar 2012
Griechischer Anwalt John Markou kassiert für angebliche Lotto-Tippgemeinschaft MaxiTip Ltd
Ein Athener Rechtsanwalt mit vorgeblicher Niederlassung in Hannover versuchte mit einem Schreiben angeblich fällige und nicht abbuchbare Beiträge zu einer Lotto-Tippgemeinschaft einzutreiben.
Donnerstag, 05. Januar 2012
Rechtsanwaltskanzlei darf in YouTube-Werbung Abmahnkanzlei nennen
Rechtsanwälte dürfen sich öffentlich zum Zweck der Werbung über andere Kanzleien und deren Praktiken äußern, wenn dies der Information von potentiellen Klienten dient, sofern sie dabei gewisse Regeln einhalten. So entschied...
Dienstag, 16. August 2011
Medienkanzlei GGR Rechtsanwälte eröffnet im September Zweigniederlassung in Wiesbaden
Die Medienkanzlei GGR Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Mainz hat sich für Wiesbaden als zusätzlichen Standort im Rhein-Main-Gebiet entschieden.
Montag, 06. Dezember 2010
Die Medienkanzlei
Diese News finden Sie auf dem neuen Informationsportal infodocc.info
Dienstag, 23. November 2010
Ohne 19% Mehrwertsteuer keine unlautere Werbung
Leitsatz: Durch eine Rabattaktion eines Elektrogroßmarktes wird der Kunde auch dann nicht in unangemessener Weise beeinflusst,wenn die Aktion an dem Tag beworben wird, an dem sie stattfinden soll. Im konkreten Fall hatte der...
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Urteil des LG Berlin, Az. 103 O 34/10 gegen Admiral Deutscher Handelskontor GmbH wegen Erstattung von Abmahnkosten rechtskräftig!
Wie bereits vor enigen Wochen berichtet, konnte die Kanzlei GGR Rechtsanwälte vor dem Landgericht Berlin einen weiteren gerichtlichen Erfolg für ein abgemahntes Autohaus erstreiten.
Freitag, 01. Oktober 2010
OLG Celle: Treuwidrige Berufung auf Fehlen der Originalvollmacht bei der Abmahnung
Das OLG bestätigte im Gegensatz zum vorherigen Verfahren vor dem LG, dass ein Abgemahnter treuwidrig handele, wenn er eine Abmahnung, die von einem Vertreter verfasst wurde und außer der Aufforderung zur Abgabe einer...
Freitag, 24. September 2010
OLG Dresden: Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal „fluege.de“ durch Wettbewerbszentrale erwirkt
Das Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 17.08.2010, Az. 14 U 551/10 wies die Berufung der Unister GmbH zurück. Im erstinstanzlichen Urteil wurde der Unister GmbH eine Überarbeitung ihres Buchungsportals „fluege.de“...
Donnerstag, 23. September 2010
OLG Düsseldorf: „Statt-Preise“ sind zulässig – kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß
In seinem Urteil vom 29.06.2010 hat das OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 28/10, bestätigt, dass das Durchstreichen eines höheren Preises mit der Angabe eines neuen Preises zulässig sei und nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoße.
Donnerstag, 23. September 2010
Landgericht Paderborn - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG
Das Landgericht Paderborn konkretisierte in einem aktuellen Urteil, Az. 6 O 61/10, die ständige Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht.
Montag, 23. August 2010
Angaben auf Internetseiten - Keine Pflicht von Rechtsanwälten zur unmittelbaren Verlinkung auf Berufsrecht
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.03.2010 - Az. 3 HK O 9663/09 entschieden, dass Rechtsanwälte nicht verpflichtet sind, auf den von ihnen betriebenen, geschäftlichen Internetseiten unmittelbar auf die für die...
Mittwoch, 18. August 2010
Wettbewerbszentrale mahnt Opel wegen Werbung mit lebenslanger Garantie ab
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel wirbt derzeit massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die...
Dienstag, 22. Juni 2010
IT-Anwalt M.Ihmor, LL.M. wechselt zu GGR Rechtsanwälte nach Mainz
Seit Mitte Juni leitet Rechtsanwalt Markus Ihmor, LL.M. (IT-Recht) das IT-Dezernat der Medienkanzlei GGR Rechtsanwälte aus Mainz.
Donnerstag, 06. Mai 2010
Zur Haftung für Twitter - Links: Wer haftet für rechtswidrige Inhalte auf Twitter-Accounts
Das Landgericht Frankfurt hat aktuell über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, der auf die Unterlassung von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten auf den jeweiligen Twitter-Accounts des...
Donnerstag, 11. Februar 2010
Textdiebstahl und Bilddiebstahl im Internet
In unserer täglichen Praxis lässt sich immer häufiger feststellen, dass sowohl Texte als auch Bilder zunehmend ohne Einwilligung der Urheber unbefugt verwendet werden.
Freitag, 15. Januar 2010
Der Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht in der Praxis
Das Urheberrecht als auch das Medienrecht unterliegen ständigen Änderungen die in der anwaltlichen Praxis tagtäglich berücksichtigt werden müssen. Dies liegt weniger am Aktionismus des Gesetzgebers als vielmehr an der technischen...
Mittwoch, 16. September 2009
Facebook und StudiVZ legen Plagiatsstreit durch Zahlung bei
Die Social Networking Portale Facebook und StudiVZ haben ihren Rechtsstreit, in dem es u.a. um die unlautere Nachahmung des Facebook Portals durch StudiVZ ging beigelegt.
Mittwoch, 09. September 2009
Spam-Mails - BGH Beschluss - Einmalige Zusendung von nicht erwünschten Werbemails ist rechtswidrig
Bereits mehrfach haben wir über die Plage der ungebetenen Werbemails berichtet, die täglich Deutschland überflutet.
Mittwoch, 02. September 2009
Pauschale Formulierung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht in AGB sind abmahnfähig
Die tägliche Praxis zeigt immer wieder, dass einige Vertreter der anwaltlichen Zunft gezielt nach Schwachstellen deutscher Gesetze Ausschau halten, um kostenpflichtige Abmahnungen auf den Weg zu bringen, die jeglicher Logik...
Soforthilfe - Abmahnung
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