Die Abmahnung - Das Original



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12.07.2010 11:09 Alter: 4 Jahr(e)

OLG Hamburg: Zur grundsätzlichen Haftung von Suchmaschinenbetreibern für die Veröffentlichung von Bildern und Fotos

Kategorie: Urheberrecht, Abmahnkosten, Auskunft, Beweislast, Haftung

Gericht: OLG Hamburg Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 23.06.2010 Aktenzeichen: 5 U 220/08

für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.9.2008, Az. 308 O 248107 , abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

II. Die Kosten beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hins¡chtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen;

und beschließt:

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird in Abänderung des Beschlusses vom 2.9.2005 heraufgesetzt auf € 12.000,-. Der Streitwert für die erste lnstanz wird ebenfalls auf € 12.000,- festgesetzt.



Gründe:


I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Anzeige einer verkleinerten Wiedergabe einer fotographischen Aufnahme im Rahmen von Ergebnislisten nach einer Bildersuche im lnternet Ansprüche aus Urheberrecht auf Unterlassung und Erstattung von Anwaltskosten sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Schadensersatz geltend.

Mittlerweile unstreitig ist der Kläger Fotograph und Urheber eines Lichtbildes, das die Moderatorin C....... F............. zeigt und im Rahmen einer Serie ähnlicher Aufnahmen entstanden ist.

Der Kläger hat erstmals in zweiter lnstanz vorgetragen, dass er Dritten das Recht eingeräumt hat, die streitgegenständliche Aufnahme im lnternet zu nutzen, namentlich diese öffentlich zugänglich zu machen; dies bestreitet die Beklagte nicht.

Die Beklagte betreibt unter diversen Domains u.a. Suchmaschinen für das lnternet, so auch unter,,www.g.........de". Die Suchmaschine ,,G........" hat als Sonderfunktion eine ,,Bildersuche", die dem Auffinden graphischer lnformationen im lnternet dient. Die Beklagte durchsucht in einem automatisierten Verfahren durch sog. ,,Robots" permanent das lnternet u.a. nach graphischen lnformationen, konvertiert und indexiert die aufgefunden lnformationen und speichert diese in verkleinerter Form als sog.,,thumbnails", so dass sie für eine Ansicht zur Verfügung stehen. Dieser Vorgang der Lokalisierung, Konvertierung und lndexierung eines bestimmten lnhalts wird in Abhängigkeit von der Nutzungsintensität und der Häufigkeit von Veränderungen der jeweiligen Webseite in unterschiedlichen Abständen wiederholt, um den Suchindex möglichst aktuellzu halten. lst ein bereíts indexiertes Bild zwischenzeitlích von der Originalwebseite entfernt worden, so bleibt es bis zum erneuten Aufsuchen dieser Seite durch die Suchautomaten der Beklagten in der Bildersuche als ,,thumbnail" erhalten. Webseitenbetreiber können durch entsprechende Befehle verhindern, dass (bestimmte oder alle) lnhalte auf ihren Seiten von ,,Robots" (bestimmter oder aller Suchmaschinen) berücksichtigt werden.

Die Bildersuche wird vom Nutzer durch Eingabe beliebiger Suchbegriffe in die unter ,,www.g.........de" erscheinende Suchmaske aktiviert, nachdem auf ,,Bilder" umgeschaltet wurde. Nach Eingabe eines Suchbegriffs erhält man eine,,Ergebnisliste" mit verkleinerten Wiedergaben der zu diesem Begriff gefundenen Bilder und Grafiken (,,thumbnails"). Nur um etwaige Ansprüche des Klägers wegen der Anzeige derartiger,,thumbnails" geht es im vorliegenden Verfahren.

Die Bildersuchfunktion der Beklagten wird im Gegensatz zu deren Textsuchmaschine nicht durch den Verkauf von Werbeflächen vermarktet. Die Beklagte lizenziert ihre Bildersuchfunktion jedoch an Dritte.

Der Kläger hat in erster lnstanz vorgetragen, dass eine Bildersuche bei der Beklagten mit den kombinierten Suchbegriffen ,,titten", ,,der" und ,,Woche" am 5.12.2006 eine Ergebnisliste mit dem streitgegenständlichen Foto als ,,thumbnail" gezeitigt habe; auf dem vom Kläger eingereichten Ausdruck dieser Ergebnisliste (Anl K 6) ist eine Seite,,www.i...........com" als Fundort für das Foto genannt. Weitere Bildersuchen am 19.12.2006 (Anl K 8) und am 30.3.2007 (Anl K 9; der vorgelegte Ausdruck weist allerdings als Datum den 12.4.2007 aus) hätten ebenfalls das streitgegenständliche Foto als ,,thumbnail" in der jeweils generierten Ergebnisliste gezeigt. Die Ergebnisliste vom 30.3.2007 nannte eine Seite ,,www.o.........-p....... .t.......com" als Fundort des Fotos. Zu letzterer Anzeige hat die Beklagte zudem vorgetragen, dass es sich um die Abbildung einerAutogrammkarte der Frau F............. handele; unstreitig ist, dass u.a. das streitgegenständliche Foto mit Zustimmung des Klägers auf derartigen Autogrammkarten der Frau F............. verwendet wurde.

Unstreitig ist auch, dass am 12.8.2007 ein anderes Bild aus der in Rede stehenden Fotoserie als signierte Autogrammkarte bei e-b.... angeboten wurde (Anl B 7) und dass am 26.8.2009 diverse andere Bilder aus der Fotoserie auf insgesamt sieben verschiedenen lnternetseiten auffindbar waren (AnlKonv BK 4 und Anl BK 5); dies war zum Teil mit der Möglichkeit verbunden, die Aufnahmen als Poster oder Wallpaper zu bestellen. Ebenfalls am 26.8.2009 waren die streitgegenständliche Aufnahme und weitere Bilder aus derselben Serie auf den lnternetseiten von ,,f..........." auffindbar (Anl BK 6); streitig ist, ob es sich hierbei um den ,,f..........."-Auftritt von C....... F............. handelte.

Streitig ist ebenfalls, ob eine Abmahnung des Klägers vom 5.12.2006 (Anl K 7) die Beklagte erreicht hat.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte sein Urheberrecht verletzt habe und begehrt wegen öffentlicher Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Aufnahme Unterlassung, Auskunft, Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie im Wege der Stufenklage Zahlung von Schadensersatz.

Der Kläger hat in erster lnstanz beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre), zu unterlassen,

 

das nachfolgend abgebildete Foto

...

in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie in den Ergebnislisten der Bildersuche der Suchmaschine G........ geschehen;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm - dem Kläger - Auskunft über den Umfang der Nutzung des unter L abgebildeten Fotos zu erteilen; insbesondere unter Angabe des Zeitpunktes der Benutzungsaufnahme, der Dauer und Häufigkeit der Benutzung sowie unter Angabe der jeweils verwendeten Auflösung und des Formates;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn - den Kläger - einen Betrag zu zahlen, dessen Höhe nach Erteilung der Auskunft beziffert werden wird;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn - den Kläger - € 504,50 zu zahlen.

Das Landgericht hat die Ehefrau und den Prozessbevollmächtigten des Klägers als Zeugen vernommen und der Klage mit dem angegriffenen Teilurteilvom 26.9.2008 hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung von Anwaltskosten und Auskunft stattgegeben.

Mit ihrer Berufung strebt die Beklagte eine umfassende Klagabweisung an. Sie bestreitet weiterhin, dass der Kläger die ausschließlichen Nutzungsrechte an der  streitgegenständlichen Aufnahme innehabe und trägt erneut ausführlich vor, weshalb es nach ihrer Ansicht an ihrer Passivlegitimation fehle.

Die Beklagte beantragt,

das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.308 O 248/07, verkündet am 26.9.2008, zugestellt am 2.10.2008, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

ln zweiter lnstanz hat der Kläger erstmals eingeräumt, dass er an dem streitgegenständlichen Foto einfache urheberrechtliche Nutzungsrechte an Dritte lizensiert hat, die eine Nutzung des Fotos im lnternet betreffen, also insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung. An die Betreiber der Seiten www.i...........com und www.o.........-p....... .t.......com habe er keine Lizenzen vergeben. Streitig ist in zweíter lnstanz weiterhin, ob der Kläger die ausschließlichen Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Aufnahme übertragen hat.

Neben diesen Streitfragen streiten die Parteien vor allem über die Frage, ob und wieweit die Beklagte im Rahmen ihrer Bildersuche haftet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

a. Zum Streitgegenstand: Grundsätzlich ist zwar bei einer Berufung gegen ein im Rahmen einer Stufenklage ergangenes Teilurteil nur derjenige Teil in der Berufung, der Gegenstand des erstinstanzlichen Teilurteils war (Musielak / Foerste ZPO,7. Aufl., § 254 Rz 8). Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch sich aufgrund von Überlegungen als unbegründet erweist, die auch den weiteren, im Rahmen der Stufenklage geltend gemachten Ansprüchen die Grundlage entziehen. ln derartigen Fällen kann das Rechtsmittelgericht nach ständiger Rechtsprechung die Klage in vollem Umfang abweisen. Aus Gründen der Prozessökonomie kann das Rechtsmittelgericht dann von sich aus einen Anspruch in seinen Urteilsausspruch mit einbeziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens geworden ist (vgl. BGH NJW 1959,1827,1828; NJW 1985,2405: NJW-RR 1992,1021; NJW2006,2323,2326; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 , 1022; Zöller / Greger, ZPO, 28.Aufl.,§ 254 Rz.14;aA: Stein / Jonas / Roth ZPO;22.Auf1., § 254 R2.37; Becker-Eberhard in MüKo-ZPO, 3.Aufl.,§ 254 Rz.31). Die Prozesswirtschaftlichkeit der Entscheidung über die gesamte Stufenklage ergibt sich daraus, dass bei einer Beschränkung auf die Zurückweisung der Berufung im ersten Rechtszug erneut über den Rechtsgrund des dort noch anhängigen unbezifferten Leistungsanspruchs der Stufenklage entschieden werden müsste. Zugleich wird der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen begegnet (OLG Celle NJW-RR 1995, 1021,1022). So verhält es sich im vorliegenden Fall, wie im Folgenden auszuführen ist. Hier kommt hinzu, dass die Beklagte in der Berufungsinstanz einen Antrag auf (umfassende) Klagabweisung gestellt hat. Insoweit entspricht der Streitgegenstand der Berufungsinstanz dem der ersten lnstanz.

Auch ín der Berufungsinstanz geht es um die geltend gemachten Ansprüche nur insoweit, als diese aus der Tatsache abgeleitet werden, dass die streitgegenständliche fotographische Aufnahme im Rahmen von Ergebnislisten der Bildersuche der Beklagten über ihre Suchmaschine ,,G........" angezeigt wurde.

b. Die geltend gemachten Ansprüche aus Urheberrecht stehen dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, denn es kann der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, dass die Beklagte díe in Rede stehenden Verwertungshandlungen rechtswidrig vorgenommen hat. Daher können zahlreiche weitere Streitfragen im vorliegenden Verfahren dahinstehen. lm Einzelnen:

aa. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die Beklagte durch die Anzeige von verkleinerten Vorschaubildern (,,thumbnails") in den Ergebnislisten ihrer Bildersuche eine eigene urheberrechtliche Verwertungshandlung an den jeweiligen Werken vornimmt; die zahlreichen Einwendungen der Beklagten hiergegen greifen nicht durch:

Die Beklagte verletzt das Recht des Urhebers auf öffentliches Zugänglichmachen seiner Werke (§§ 15 II 2 Nr. 2,19a UrhG), wenn diese in den Vorschaubildern der Bildersuchmaschine der Beklagten wiedergegeben werden. Denn durch die Anzeige in Vorschaubildern der Trefferliste einer Suchmaschine macht der Suchmaschinenbetreiber, der diese Vorschaubilder auf einem eigenen Rechner vorhält, die abgebildeten Werke öffentlich zugänglich im Sinne des § 19a UrhG, und zwar durch eine eigene Nutzungshandlung mit wirtschaftlicher Bedeutung. Diese Art der Nutzung ist nicht gemäß §§ 23 Satz 1 oder 24 I UrhG gerechtfertigt und auch nicht entsprechend § 12 II UrhG zulässig. Die Schrankenregelung des § 44a UrhG greift für eine derartige Werknutzung nicht ein und kann auch nicht entsprechend angewandt werden. Die Nutzungshandlung durch Anzeige als ,,thumbnail" ist auch nicht als zulässiges Zitat nach § 51 UrhG anzusehen, da sie nicht zum Zweck des Zitats vorgenommen wird; auch diese Vorschrift kann auf derartige Nutzungshandlungen nicht entsprechend angewandt werden. Allerdings kann das Verhalten des Berechtigten, den lnhalt seiner lnternetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich zu machen, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen, objektiv als Einverständnis damit verstanden werden, dass Abbildungen von Werken in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat hinsichtlich aller dieser Streitpunkte auf die Begründungen in der den Parteien bekannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2010 Bezug (AZ. I ZR 69/08 - Vorschaubilder = BeckRS 2010, 12191), die auch in der mündlichen Verhandlung vom 2.6.2010 Gegenstand der Erörterung war.

bb. Dem Kläger als unbestrittenem Lichtbildner können zwar schon deshalb grundsätzlich urheberrechtliche Ansprüche zustehen, weil die streitgegenständliche fotographische Aufnahme wenigstens als Lichtbild gemäß § 72 I, II UrhG den Schutz des Urheberrechts genießt; zudem dürften die Fotos der in Rede stehenden Serie auch als Lichtbildwerke im Sinne des § 2 I Nr.5, II UrhG anzusehen sein. Es dürfte auch davon auszugehen sein, dass sich der Kläger nicht seines ausschließlichen Nutzungsrechtes als Urheber begeben hat, denn die entgegenstehenden Behauptungen der Beklagten dürften als erkennbare Spekulation nicht ausreichend sein, um Anlass für eine entsprechende Beweisaufnahme zu geben. Die Beklagte hat hier vor allem aus der Tatsache, dass der Kläger in einer Rechnung für Fotos eines anderen Models aus einer anderen Session gegenüber anderen Auftraggebern den Begriff ,,Buyout" verwendet hat, nämlich in der als Anlage K 3 vorgelegten Rechnung vom 6.12.2006 betreffend Bildmaterial von E.. P..........., einen verallgemeinernden Schluss auch auf das streitgegenständliche Lichtbild zu ziehen versucht. Auch dies kann indes dahinstehen, da dem Kläger bereits aus anderen Gründen kein Unterlassungsanspruch gegen die hiesige Beklagte zusteht, wie noch auszuführen ist.

cc. Der Kläger hat auch nicht in die Nutzungshandlung der Beklagten eingewilligt. lm bloßen Einstellen von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke ins lnternet kommt lediglich der Wille zum Ausdruck, dass diese Abbildungen von anderen lnternetnutzern angesehen werden können. Der Umstand, dass lnternetnutzern allgemein der Einsatz von Suchmaschinen bekannt ist, genügt gleichfalls nicht für die Annahme, darin liege notwendig der objektiv erkennbare Erklärungswille, einem Suchmaschinenbetreiber gerade auch ein Recht zur Nutzung der Werke im Wege von Vorschaubildern der Suchmaschine (unentgeltlich) einzuräumen; damit lassen sich hierin weder eine konkludente Übertragung von Nutzungsrechten noch eine bloß schuldrechtliche Gestattung sehen (vgl. BGH Urt. v. 29.4.2010 - Az.I ZR 69/08 - Vorschaubilder [Tz.31]).

dd. Der Entscheidung ist im Tatsächlichen zunächst zugrunde zu legen, dass das streitgegenständliche Lichtbild als verkleinerte Bilddatei, also als sog. ,,thumbnail", am 5.12.2006 und am 30.3.2007 in Ergebnislisten von Bildersuchen der Beklagten angezeigt wurde. Das Landgericht hat über diese Behauptungen des Klägers durch Vernehmung des Prozessbevollmächtigten des Klägers Beweis erhoben und dies als erwiesen angesehen. Der Zeuge, Rechtsanwalt v.. E...... hat ausdrücklich bestätigt, dass er die als Anlagen K 6 und K g vorgelegten Suchergebnisse selbst generiert und sodann ausgedruckt habe, und im Termin beim Landgericht den seinerzeitigen Originalausdruck vorgelegt. Da die Beklagte in der Berufung lediglich ihr schlichtes Bestreiten dieser Vorgänge beibehalten hat, sieht der Senat keine Veranlassung, diese Beweisaufnahme zu wiederholen. Auch die von der Beklagten angeführte Tatsache, dass die kombinierte Eingabe der Suchbegriffe ,,Titten", ,,der" und ,,Woche" am 5.12.2006 ausweislich des vom Kläger vorgelegten Ausdrucks lediglich vier Suchergebnisse gezeitigt haben soll, kann zu keinem anderen Ergebnis führen, denn dies mag zwar durchaus ungewöhnlich sein, es lässt sich aber nicht erkennen, weshalb dadurch die Aussage des Zeugen entkräftet werden können sollte.

Hierbei ist zumindest prozessual davon auszugehen, dass es sich bei der am 30.3.2007 angezeigten Wiedergabe des streitgegenständlichen Lichtbildes (Anl K 9) um die digitalisierte Wiedergabe einer Autogrammkarte der Frau F............. handelte. Dies hat die Beklagte  behauptet und der Kläger ist dem nícht substantiiert entgegen getreten. Der Kläger hat sich hiezu lediglich mit Nichtwissen erklärt, was aber unzulässig war, da er in geschäftlichem Kontakt mit Frau F............. stand und zudem nicht ausschließen wollte, dass er ihr eine Nutzung von Aufnahmen aus der fraglichen Serie als Autogrammkarten gestattet habe; dass dies tatsächlich der Fall war, legt auch die Tatsache nahe, dass ein anderes Foto aus dieser Serie am 12.8.2007 unstreitig als signíerte Autogrammkarte der Frau F............. beie-b.... zum Verkauf angeboten wurde (Anl B 7). Vor allem aber spricht bereits der Augenschein des vom Kläger selbst vorgelegten Ausdrucks der Ergebnisliste vom 30.3.2007 (Anl K 9) in erheblichem Maße dafür, dass die Behauptung der Beklagten zutreffend ist: Auf diesem Ausdruck ist nämlich - schlecht zu erkennen, aber letztlich unübersehbar - auf der rechten Bildseite mittig eine Handschrift zu sehen, die sehr gut eine Unterschrift sein kann. Außerdem weist dieser,,thumbnail" einen durch Schatten abgesetzten weißen Bildrand auf, wie er typischerweise entsteht, wenn körperliche Ausdrucke einer Fotografie durch Scannen digitalisiert werden. Damit erweist sich das schlichte Bestreiten des Klägers mit Nichtwissen als unzureichend.

Hingegen kann der Entscheidung nicht zugrunde gelegt, dass das streitgegenständliche Lichtbild am 19.12.2006 ebenfalls als ,,thumbnail" in einer Bildersuch-Ergebnisliste der Beklagten angezeigt wurde. Die Beklagte hat dies bestritten. Der Kläger hat hiezu bereits keinen Ausdruck einer entsprechenden Ergebnisliste vorgelegt. Der als Anlage K I vorgelegte Ausdruck aus dem lnternet zeigt keine solche Liste, sondern eine Ansicht, wie sie sich ergibt, wenn man als Nutzer einen ,,thumbnail" angeklickt hat; das kann auf eine Anzeige in einer Ergebnisliste zurückzuführen sein, muss es aber nicht. Folgerichtig hat das Landgericht über diese behauptete Werknutzung keine Beweisaufnahme durchgeführt. Auch der Kläger hat sich hierauf im weiteren Fortgang des Verfahrens, insbesondere in der Berufung, nicht mehr berufen. lm Übrigen würde es auch nicht zu einem anderen Ergebnis führen, wenn es tatsächlich doch eine derartige weitere Anzeige in einer Ergebnisliste gegeben haben sollte, denn auch dies hätte wiederum nur auf eine lnternetseite ,,www.i...........com" zurückgeführt werden können, was jedoch - wie noch auszuführen sein wird - keine rechtswidrige Nutzung durch die Beklagte gewesen wäre.

Unstreitig sind zudem andere Lichtbilder aus der gleichen Fotoserie mit Frau F............. in Ergebnislisten von Bildersuchen der Beklagten angezeigt worden, die am 26.8.2009 durchgeführt worden waren (AnlKonv BK 4 und Anl BK 5). Diese ,,thumbnails" gingen auf verschiedene lnternetseiten zurück, auf denen die entsprechenden Aufnahmen eingestellt worden waren, nämlich die Seiten ,,www.m ....... t..-I.........-p.....com", ,,www.e.......com", ,,www.f.....-c......-p......com", ,,www.z......com", ,,www.t.......-i.........com", ,,www.f........y......net" und ,,www.m...at" ausdrücklich nicht dazu erklärt, ob die Betreiber dieser Seiten von ih, zur öffentlichen Zugänglichmachung dieser Aufnahmen lizensiert worden waren.

Maßgeblich ist hier indes in erster Linie, dass hinsichtlich des streitgegenständlichen Lichtbildes weder ersichtlich noch dargelegt ist, dass die öffentliche Zugänglichmachung auf den lnternetseiten, auf denen die Suchmaschine der Beklagten die Bilddateíen aufgefunden hatte, um sie sodann als,,thumbnail" in den genannten Ergebnislisten anzuzeigen, nicht von einem Berechtigten veranlasst war. Daher ist der Entscheidung zugrunde zu legen, dass die Einstellung der Aufnahme in das lnternet berechtigterweise erfolgte. Denn der Kläger als Anspruchsteller hat sich hier jedenfalls insoweit vollständig zu den von ihm erteilten einfachen Lizenzen für die Nutzung eines Lichtbildes im lnternet zu erklären, als die Anzeige einer Bilddatei als,,thumbnail" in der Ergebnisliste einer Bildersuche unter,,www.g.........de" nicht evident auf eine unberechtigte Einstellung ins lnternet zurückgeht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nicht völlig fernliegende Möglichkeit besteht, dass die Bilddatei berechtigterweise auf die von der Suchmaschine gefundene Seite eingestellt wurde, weil der Urheber Lizenzen gerade für eine öffentliche Zugänglichmachung im lnternet erteilt hat. ln einem derartigen Fall kann es nicht dem Suchmaschinenbetreiber obliegen, darzulegen und zu beweisen, dass die Bilddateien gerade dort berechtigterweise eingestellt worden sind, wo sie aufgefunden wurden.

Dies ergibt sich bereits aus den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast.
Ein Anspruchsteller hat zunächst in der Regel die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs dazulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, mithin in Fällen wie dem vorliegenden seine Stellung als Urheber und das Vorliegen einer Verletzungshandlung durch den lnanspruchgenommenen. Will sich der Betreiber einer Suchmaschine dann darauf berufen, dass seine Verwertungshandlung, die in der öffentlichen Zugänglichmachung durch eine Anzeige des Werkes als,,thumbnail" im Rahmen der Ergebnisliste einer Bildersuche liegt, nach den oben dargelegten Grundsätzen des BGH aufgrund einer,,schlichten" Einwilligung nicht rechtswidrig gewesen sei, wird er grundsätzlich dazulegen und zu beweisen haben, dass die Voraussetzungen einer derartigen Einwilligung vorliegen. Allerdings obliegt es dem Berechtigten im Sinne einer gestuften Darlegungslast in diesem Zusammenhang zunächst, sich substantiiert zu den von ihm erteilten Lizenzen für eine derartige Nutzung des streitgegenständlichen Werkes zu erklären, wenn eine berechtigte Einstellung ins lnternet in Betracht kommt, weil wie hier unstreitig einfache Lizenzen zur Nutzung von Dateien mit der streitgegenständlichen Fotoaufnahme an Dritte erteilt wurden. Denn damit kommt eine berechtigte Einstellung ins lnternet grundsätzlich in Betracht und der in Anspruch genommene Betreiber einer Suchmaschine kann keine Kenntnis darüber haben, an wen der Urheber welche Lizenzen mit welchem lnhalt erteilt hat. Jedenfalls dann, wenn die fraglichen Werke von der Suchmaschine auf Seiten gefunden wurden, auf die jeder Nutzer lnhalte einstellen kann, oder sonstige Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer berechtigten Einstellung ins lnternet vorliegen, genügt der Urheber seiner Darlegungslast nicht, wenn er sich auf die Aussage beschränkt, dass er dem Betreiber einer solchen Seite keine Lizenz erteilt habe. Denn damit ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass derjenige Nutzer, der die fragliche Datei tatsächlich in das lnternet eingestellt hat, dies aufgrund einer Einwilligung des Urhebers berechtigterweise tat. So verhält es sich im vorliegenden Fall:

Hier waren ausweislich der vorgelegten Ausdrucke der Ergebnislisten die Dateien, die das streitgegenständliche Lichtbild wiedergeben, von der Suchmaschine der Beklagten auf den lnternetseiten ,,www.i...........com" (Anl K 6) und ,,www.o.........-p....... .t.......com" (Anl K 9) gefunden worden. Unstreitig und ersichtlich handelt es sich bei dem Angebot auf den Seiten ,,www.i...........com" um ein kostenloses Forum, in das jeder Nutzer eigene lnhalte einstellen kann (vgl. Anl BK l6); damit lässt sich nicht ausschließen, dass der (unbekannte) hochladende Nutzer dies aufgrund einer Lizenz des Klägers berechtigterweise getan hat. Auf den Seiten ,,www.o.........-p....... .t.......com" hingegen fand sich das streitgegenständliche Lichtbild - wie ausgeftührt - als digitalisierte Wiedergabe einer einzelnen körperlich vorhandenen Autogrammkarte. Da der Kläger nicht bestritten hat, dass er eine Lizenz zur Nutzung der Fotos der fraglichen Serie als Autogrammkarten der Frau F............. erteilt hat (was auch das Kaufangebot einer Autogrammkarte bei e-b...., Anl B 7, nahelegt), lässt sich ohne nähere Darlegung des Klägers auch nicht ausschließen, dass sich die Abbildung dieser Autogrammkarte berechtigterweise auf dieser Seite findet.

Zwar hat der Kläger behauptet, dass er den Betreibern dieser Seiten keine Lizenzen zur Nutzung des streitgegenständlichen Lichtbildes erteilt habe, nach den vorstehenden Grundsätzen hat er damit indes seiner Darlegungslast nicht genügt. Der Kläger war bereits im Termin vom 2.9.2009 darauf hingewiesen worden, dass er zu den vom ihm erteilten Lizenzen vortragen müsse, hatte sich hiezu indes lediglich - im Schriftsatz vom 23.9.2009 - in der oben wiedergegebenen allgemeinen Form erklärt. Mangels entgegenstehenden Vortrags des Klägers ist daher der Entscheidung zugrunde zu legen, dass die beiden aufgefundenen ,,thumbnails" auf lnternetseiten zurückgehen, in die Bilddateien mit dem streitgegenständlichen Lichtbild berechtigterweise eingestellt wurden.

Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn das fragliche Werk in einem Zusammenhang genutzt wird, für den eine Einwilligung des Berechtigten ausgeschlossen oder wenigstens fernliegend erscheint, kann hier dahinstehen, da derartige Zusammenänge hier weder ersichtlich noch behauptet sind.

ee. Bereits aus diesem Grund war die Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Lichtbildes durch die Beklagte nicht rechtswidrig, da von einer die Rechtswidrigkeit ausschließenden (schlichten) Einwilligung des Klägers in die Nutzungshandlung der Beklagten auszugehen ist.

aaa. Dem Urheber steht ein geltend gemachter Unterlassungsanspruch auch dann nicht zu, wenn seinem (schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seiner Werke durch die Bildersuchmaschine der Beklagten einverstanden (vgl. dazu BGH I ZR 69/08 - Vorschaubilder = BeckRS 2010, 12191,Tz.34t mwN).
Eíne solche kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Berechtigte den lnhalt seiner lnternetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen seiner Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Denn dies kann aus der Sicht der Beklagten als Betreiber einer Suchmaschine objektiv als Einverständnis damit verstanden werden, dass Abbildungen der Werke in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden dürfen (BGH aaO Tz.36). Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im lnternet ohne Einschråinkungen freizugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen (vgl. BGH GRUR 2008,245 Tz.27 - Drucker und Plotter).

Der Senat versteht hierbeiden Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.4.2010 (I ZR 69/08 - Vorschaubilder) dahin, dass eine die Rechtswidrigkeit hindernde ,,schlichte" Einwilligung im Regelfall bereits dann zu bejahen ist, wenn Dateien mít urheberrechtsfähigen lnhalten vom Rechteinhaber in das lnternet eingestellt werden, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Zwar hatte die Berechtigte im vom BGH in der genannten Entscheidung zu beurteilenden Falldie von ihr in das lnternet eingestellten Werke zusätzlich dergestalt,,optimíert", dass sie von Suchmaschinen wie der der Beklagten leichter aufgefunden werden konnten; so verhält es sich im vorliegenden Fall nicht. Nach dem Verständnis des Senates hat der BGH auf diesen Aspekt bei der Bejahung der,,schlichten" Einwilligung jedoch nicht abgestellt. Die Aussage des BGH zum objektiven Erklärungswert der Einstellung urheberrechtlich geschützter lnhalte in das lnternet findet sich zwar in einer Passage, in der auch erwähnt wird, dass die Berechtigte durch Gestaltung ihrer lnternetseite den Einsatz von Suchmaschinen erleichtert hatte, in dem sich anschließenden verallgemeínernden Satz wird diese Tatsache indes nicht mehr erwähnt und auch nicht unmissverständlich in Bezug genommen (BGH Urt. v,29.4.2010, Tz.36). Da sich auch im amtlichen Leitsatz kein Hinweis auf diesen Umstand findet, geht der Senat davon aus, dass der BGH der,,Suchmaschinenoptimierung" keine maßgebliche Bedeutung zugemessen hat.

bbb. Nichts anderes kann gelten, wenn der Urheber seine Werke zwar nicht auf einer eigenen Seite ins lnternet eingestellt hat, aber wie hier Dritten hiezu eine Lizenz erteilt hat und der Entscheidung zugrunde zu legen ist, dass die Suchmaschine der Beklagten die angezeigten ,,thumbnails" auf Dateien beruhen, die berechtigterweise ins lnternet eingestellt waren.
Nach den vorstehenden Ausführungen kommt es für die Annahme einer die Rechtswidrigkeit ausschließenden ,,schlichten" Einwilligung auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (BGH Urt. v, 29.4.2010, Tz. 36). Der objektive Erklärungsinhalt ist aus der Sícht eines Suchmaschinenbetreibers wie der Beklagten in derartigen Fåillen nicht anders zu beurteilen als bei einem Werk, das der Urheber selbst in das lnternet gestellt hat. Denn der Urheber, der Dritten eine Lizenz zur Nutzung seines Werkes (auch oder ausschließlich) im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung gewährt, muss zwingend damit rechnen, dass diese Dritten sein Werk entsprechend der erteilten Lizenz auch tatsächlich nutzen werden; dies ist sogar gerade der Zweck einer solchen Lizensierung. Ebenso wie beim Einstellen von Abbildungen urheberrechtlich geschtitzter Werke ins lnternet kommt auch in der Erteilung derartíger Lizenzen an Dritte der Wille zum Ausdruck, dass diese Abbildungen von anderen lnternetnutzern angesehen werden können. Auch ist lnternetnutzern allgemein der Einsatz von Suchmaschinen im lnternet bekannt (BGH Urt. v,29.4.2010, Tz.31). Hierbei stellt die textgestützte Bildersuche mit der Anzeige der gefundenen Abbildungen in Vorschaubildern ein übliches Verfahren von Bildersuchmaschinen dar (BGH Urt. v, 29.4.2010, Tz. 36). Anhaltspunkte dafür, dass das hier für einen Lizenzgeber wie den Kläger nicht zutreffen könnte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen, wobei es nicht auf den subjektiven Wissenstand des Urhebers ankommt, sondern auf den objektiven Erklärungsgehalt dieses Verhaltens. Hierbei kann es auch nicht ausschlaggebend sein, dass für den Betreiber einer Suchmaschine objektiv nicht erkennbar ist, ob ein von ihm aufgefundener lnhalt, der sich nicht auf der Seite des Urhebers befindet, berechtigterweise ins lnternet eingestellt wurde.
Da es für die Annahme einer,,schlichten" Einwilligung, wie ausgeführt, auf den objektiven Erklärungsinhalt des Verhaltens des Urhebers ankommt, kann es auch keinen entscheidenden Unterschied machen, ob dem Suchmaschinenbetreiber, der das Werk (ebenfalls) nutzt, diese Umstände zur Kenntnis gelangt sind, solange sich wie hier der Erklärungsinhalt des Verhaltens aus dem objektiv gegebenen Verhalten des Urhebers ergibt.

Jedenfalls für den hier in Rede stehenden Zeitraum seit Ende 2006 íst daher ohne weiteres davon ausgehen, dass Suchmaschinenbetreiber annahmen und annehmen durften, dass Lizenzgeber, die einer Nutzung ihrer Werke durch öffentliche Zugänglichmachung zustimmen, von den Suchmechanismen im lnternet und der Art ihrer Durchführung und Ergebnispräsentation auch hinsichtlich graphischer lnhalte Kenntnis hatten; in der genannten Entscheidung ,,Vorschaubilder" des BGH waren die dort streitgegenständlichen lnhalte sogar bereits im Februar 2005 in Ergebnislisten der Beklagten als,,thumbnails" angezeigt worden.
Ob dies für bereits längere Zeitvor diesem Zeitpunkt eingestellte lnhalte ebenfalls ohne Einschränkungen zu gelten hätte, kann für das vorliegende Verfahren dahingestellt bleiben, zumal auch der Kläger derartiges nicht behauptet hat.

ccc. Schließlich steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht deshalb zu, weil er der beanstandeten Nutzung seines Lichtbildes in ,,thumbnails" der Suchmaschine der Beklagten jedenfalls für die Zukunft widersprochen hätte.

Zum einen fehlt es bereits an einer Verwertungshandlung der Beklagten, die nach einem solchen Widerspruch erfolgt wäre: So hat der Kläger nicht vorgetragen, dass die Beklagte das streitgegenständliche Lichtbild nach der Klageinreichung am 13.4.2007 - wenn man diese als Widerspruch gegen eine derartige Nutzung ansehen möchte - wiederum als ,,thumbnail" in ihren Ergebnislisten öffentlich zugänglich gemacht habe. Damit fehlt es bereits an einer Wiederholungsgefahr; eine entsprechende Begehungsgefahr ist nicht erkennbar.Ein früherer Widerspruch ist hier nicht gegeben; die Beklagte hat den Zugang der Abmahnung des Klägers vom 5.12.2006 (Anl K 7) bestritten, ohne dass der Kläger hierfür Beweisangeboten hätte.

Zum anderen und vor allem aber könnte eine solche Einwilligung rechtlich beachtlich nur durch ein gegenläufiges Verhalten widerrufen werden und dies wäre die Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Auffinden der eingestellten Bilder durch Bildersuchmaschinen. Setzt der Berechtigte dagegen seine Werke weiterhin ungesíchert dem Zugriff durch Bildersuchmaschinen aus, obwohl er von deren Anzeige in Vorschaubildern Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert. Der lediglich gegenüber dem Betreiber einer einzelnen Bildersuchmaschine (hier: der Beklagten) geäußerte Widerspruch, mit dem Auffinden der Bilder durch dessen Bildersuchmaschine nicht einverstanden zu sein,wäre für die Auslegung der Einwilligungserklärung, die durch Einstellen der Bilder ins lnternet ohne hinreichende Sicherungen gegen das Auffinden durch Bildersuchmaschinen abgegeben wird, schon deshalb ohne Bedeutung, weildiese Einwilligungserklärung als solche an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist. Bei ihrer Auslegung können daher nur allgemein erkennbare Umstände berücksichtigt werden; bloß einzelnen Beteiligten bekannte oder erkennbare Umstände haben dagegen außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH Urt. v,29.4.2010,Tz.37 mwN). Hier ist ein derartiges Verhalten, das der objektiv erklärten ,,schlichten" Einwilligung entgegen läuft, nicht ersichtlich. Der Kläger selbst hat nicht behauptet, sich mit dem Ansinnen an seine Lizenznehmer gewandt zu haben, dass diese derartige Sicherungen in die Dateien implantieren, mit denen sie das streitgegenständliche Lichtbild öffentlich zugänglich gemacht haben.

ff. Dahinstehen kann daher auch, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die Einstellung des streitgegenständlichen Lichtbildes in das lnternet durch Nichtberechtigte erfolgt wäre.
Allerdings vermag der Senat nicht recht zu erkennen, wie eine täterschaftliche Nutzung eines fremden Werkes ein ,,Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art" sein kann und in Betracht kommen soll, dass die Beklagte,,weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte lnformation besitzt" (EuGH Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08 = GRUR 2010,445 - G........ France / Louis Vuitton, Tz.114).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 709 Satz 2,711 ZPO.

3. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO liegen vor.
Es bedarf einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts. Der vorliegende Fall betrifft grundsätzlichen Fragen zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern, die auch durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2010 (Az.I ZR69/08) noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, ínsbesondere zu den Voraussetzungen, unter denen eine vom BGH im genannten Fall angenommene,,schlichte" Einwilligung anzunehmen ist. Hier hatte - anders als in jenem Fall - nicht der Berechtigte selbst urheberrechtlich geschützte lnhalte ins lnternet eingestellt, sondern der Entscheidung war lediglich zugrunde zu legen, dass Dritte dies im Rahmen ihnen vom Berechtigten erteilter Lizenzen getan hatten. Außerdem war hier nicht die in jenem Fall gegebene,,Suchmaschinenoptimierung" der eingestellten lnhalte vorgenommen worden. Der vorliegende Fall wirft zudem grundsätzliche Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in derartigen Konstellationen auf.

III.

Die erneute Festsetzung des Streitwertes folgt S 3 ZPO. Der geltend gemacht Zahlungsanspruch ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil der Kläger hiermit die anwaltlichen Kosten für die vorprozessuale Abmahnung wegen der streitgegenständlichen Verletzungshandlungen erstattet verlangt, so dass dies eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung gemäß §§ 4 I ZPO, 43 I GKG (,,Kosten") ist (vgl. zöller / Herget, ZPO, 26.Aufl., § 4 Rz.13; BGH NJW 2007,3289). Bei der Streitwertfestsetzung ist aber hier der Wert der Leistungsstufe der erhobenen Stufenklage zu berücksichtigen, da die Klage insgesamt abgewiesen wird. Weist das Berufungsgericht auf die Berufung des in erster lnstanz zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten die Stufenklage insgesamt ab, bestimmt sich der Streítwert des Berufungsverfahrens grundsätzlich nach dem vollen Streitwert der abgewiesenen Klage (BGH NJW-RR 1992, 1021). Der Senat bewertet die einzelnen Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen wie folgt: Unterlassung € 10.OOO,-, Auskunft € 1.OOO,- und Schadensersatz € 1.000,-. Diese Werte gelten auch für die erste lnstanz.

 

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