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Vorratsdatenspeicherung – Verstößt die Speicherung der Verkehrsdaten durch die Provider nicht gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Filesharing-Fälle.

Denn die Abmahnkanzleien nutzen nicht die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Auf diese Daten konnten sie auch gar nicht zugreifen, da diese nur bei schwersten Straftaten herausgegeben werden durften.

Bei den Providern wurden die Bestands- und Verkehrsdaten im Rahmen zweier unterschiedlicher Verfahren gespeichert.

Einmal im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Die Provider waren bis zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angehalten, die Verkehrs- und Bestandsdaten für ein halbes Jahr zu speichern.

Daneben werden die Daten 5 bis 7 Tage für Abrechnungszwecke / Qualitätskontrolle, wie es offiziell heißt, abgespeichert.

Diese von dem Provider gesammelten Verkehrs- und Bestandsdaten werden grundsätzlich nach 5-7 Tagen gelöscht. Nur im Rahmen des gerichtlichen Auskunftsverfahrens werden diese Daten nach richterlicher Aufforderung für einen längeren Zeitraum aufbewahrt. Nach Abschluss des gerichtlichen Auskunftsverfahrens werden diese Daten umgehend gelöscht.