Die Abmahnung - Das Original



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Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz und wenn ja, in welcher Höhe?

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt immer wieder Internetanschlussinhaber wegen der unterstellten unerlaubten Verwertung geschützter Werke (Filme, Musik / Tonträger und Hörbücher) in sog. P2P-Netzwerke / Tauschbörsen ab.

Der Abgemahnte wird im Rahmen der ausgesprochenen Abmahnung dazu aufgefordert, gegenüber dem jeweiligen Rechteinhaber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalisierten Schadensersatz zu leisten.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Kanzleien, die für Rechteinhaber aus der Musik- und Filmbranche Abmahnungen aussprechen, splittet die Kanzlei Waldorf Frommer die Pauschale in Anwaltskosten und fiktive Lizenzgebühren auf. In der Regel fordert Waldorf Frommer Anwaltskosten in Höhe von 506,00 €. Diese berechnen sich aus einer 1,0er Gebühr aus einem Streitwert in Höhe von 10.000 € plus Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 €.

Die fiktive Lizenzgebühr wird pro Titel, abhängig von der Werkart, auf 300,00 € (Hörbücher) oder 450,00 € (Musikalbum, Film) beziffert. Wird beispielsweise das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse abgemahnt, wird eine Gesamtforderung von 956,00 € geltend gemacht. Handelt es sich um zwei Filme, steigt die pauschale Forderung dementsprechend auf 1.406,00 €.

Die Abgemahnten stellen sich immer wieder die Frage, ob die Rechteinhaber gegenüber dem Abgemahnten überhaut einen Anspruch auf Schadensersatz haben und wenn ja, wie hoch darf dieser ausfallen.

Der Anspruch auf Schadensersatz im Wege der sogenannten Lizenzanalogie wird aus dem § 97 Abs. 2 UrhG hergeleitet und besteht grundsätzlich dann, wenn ein Nutzer einer sog. Internettauschbörse (z.B. eDonkey, BitTorrent oder eMule) ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen dieser Internettauschbörse ohne Einwilligung der Rechteinhaber anderen Nutzern zum Download anbietet.

Dieses Anbieten zum Download stellt nach ständiger Rechtsprechung ein öffentliches Zugänglichmachen dar, das grundsätzlich nur dem Rechteinhaber des Werkes zusteht.

Geschieht dieses öffentliche Zugänglichmachen ohne die erforderliche Einwilligung des Rechteinhabers, greift derjenige, der das Werk zum Download anbietet, rechtswidrig in das Nutzungsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19a UrhG ein. § 19a UrhG besagt:

„Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die Einwilligung des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützte Dateien mittels einer Tauschbörse / P2P-Netzwerke Dritten zum Download anbietet, ist dem verletzten Rechteinhaber gem. § 97 Abs. 2 UrhG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. In der rechtlichen Praxis ist umstritten, in welcher Höhe der Schadensersatz in den vorliegenden Fällen angesetzt werden darf.

In ihren Abmahnungen verweist die Kanzlei Waldorf Frommer auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 11.11.2009 (Az. 142 C 14130/09), in welchem der Klägerin, einem Verlagshaus und zugleich Rechteinhaberin an einem Hörbuch, ein Schadensersatz in Höhe von 500,00 Euro zugesprochen wurde. Dieser Schadensersatz stünde der Klägerin gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zu und berechne sich im Wege der sogenannten Lizenzanalogie, so die Aussage des Gerichts.

Es existieren drei Berechnungsmethoden bzgl. der Berechnung der Schadensersatzhöhe bei Urheberrechtsverletzung.

  1. Ermittlung des tatsächlichen Schadens

  2. Berechnung des Verletzergewinns

  3. Fiktive Lizenzgebühr

Eine ausführliche Darstellung können Sie dieser Seite entnehmen: Die Berechnung des Schadensersatzes im Falle eines Urheberrechtsverstoßes.

Der verletzte Rechteinhaber hat ein Wahlrecht, welche Berechnungsform des Schadensersatzes er anwendet.

Die Ermittlung des tatsächlich entstanden Schadens ist in den Filesharingfällen so gut wie unmöglich. Der Rechteinhaber ist in der Regel nicht in der Lage nachzuweisen, wie lange eine Datei zum Download angeboten worden ist und wie viele Nutzer auf die Datei zugegriffen haben. Dementsprechend wird diese Berechnungsmethode in den Filesharingfällen nicht angewendet.

Der Abgemahnte bzw. der Urheberrechtsverletzer veräußert die angeboten Dateien in den meisten Fällen nicht, so dass auch kein Verletzergewinn entstanden ist, den der Rechteinhaber abschöpfen könnte, so dass diese Berechnungsmethode in diesen Fällen ebenfalls keine Anwendung findet.

In der Regel wird auf die Methode der fiktiven Lizenzgebühr zurückgegriffen.

Hierbei wird ein fiktiver Lizenzbetrag errechnet, den vernünftige Parteien als Lizenzgeber und Lizenznehmer für die streitgegenständliche Nutzung als Lizenzgebühr vereinbart hätten.
Dabei ist es irrelevant, inwieweit der Abgemahnte eine Lizenzierung überhaupt vorgenommen hätte, da es sich um eine Fiktion handelt.

Wie bereits oben dargelegt, setzt die Kanzlei Waldorf Frommer eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 300,00 € bis 450,00 € pro abgemahnten Titel an. Ein Großteil der Gerichte sehen eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 450,00 € für einen Spielfilm als angemessen an.

Das Landgericht Hamburg hat in einem weiteren Urteil (18.03.2011, Az. 310 O 367/10) dem Rechteinhaber eines Porno-Films einen Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € zugesprochen.

In den Urteilen wird nie darauf eingegangen, dass das Tauschen von urheberrechtlich geschützten Dateien über einer Tauschbörse nicht mit dem Vertrieb von Verwertungslizenzen an Unterlizenznehmer vergleichbar ist. Dies ist in unseren Augen einer der größten Angriffspunkte dieser Rechtsprechung.

Insbesondere sollte auch eine Unterscheidung darüber getroffen werden, ob es sich bei dem abgemahnten Werk um einen bekannten und aufwendig produzierten Spielfilm handelt, wie es in der Regel bei den Werken der Rechteinhaber ist, die die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt, oder ob es sich um einen in der Regel billig produzierten Pornofilm handelt.

Eine pauschale Aussage über die Höhe des angemessenen Schadensersatzes ist grundsätzlich nicht möglich. Es kommt in einem solchen Fall immer auf eine Einzelfallbetrachtung an.


RA Röttger, LL.M.

(Medienrecht)

Rechtsanwalt Tobias R�ttger, LL.M. (Medienrecht)

 

 

 

 

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