Die Abmahnung - Das Original



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25.02.2011 10:41 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung der Musikalben „Intuition“ von Jamie Foxx und „Love Letter“ von R. Kelly durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH

In einer unserer Kanzlei vorliegenden Abmahnung mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München die unerlaubte Verwertung der geschützten Werke „Intuition“ von Jamie Foxx und „Love Letter“ von R. Kelly in sog. Tauschbörsen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab.

Die Urheberrechtsverletzung

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH geht gegen den Abgemahnten wegen der unerlaubten Verwertung ihres geschützten Repertoires in einer Tauschbörse vor.

Nach Aussage der Waldorf Frommer Rechtsanwälte habe die Sony Music Entertainment Germany GmbH festgestellt, dass der Abgemahnte für das illegale Angebot zum Herunterladen von dem urheberrechtlich geschützten Repertoire „Intuition“ (Jamie Foxx) und „Love Letter“ (R. Kelly) über die Tauschbörse bittorrent verantwortlich sei.

Diese beiden Musikalben seien über den Internetanschluss des Abgemahnten weltweit einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsen-Nutzern zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen angeboten worden.

Haftung des Abgemahnten

Für sämtliche über den Anschluss des Abgemahnten begangene Urheberrechtsverletzungen hafte der Abgemahnte persönlich.

Die vollständige oder auch nur teilweise Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke zum elektronischen Abruf durch Dritte sei als öffentliche Zugänglichmachung rechtswidrig (AG München, 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09).

Der Vertreter der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte informiert den Abgemahnten darüber, dass eine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass der Abgemahnte als Inhaber des Internetanschlusses für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen als Täter persönlich verantwortlich und daher auch zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet sei (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174; BGH, 12.05.2010, AZ. 1 ZR 121/08; AG Frankfurt am Main, 12.02.2008, Az. 31 C 1753/07-10).

Ansprüche der Sony Music Entertainment Germany GmbH

Aufgrund der über den Internetanschluss des Abgemahnten begangenen Rechtsverletzungen habe die Sony Music Entertainment Germany GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gegenüber dem Abgemahnten, so die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH habe einen Anspruch auf sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen. Deshalb habe der Abgemahnte sofort sicherzustellen, dass über seinen Internetanschluss keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Dieser Unterlassungsanspruch könne nur durch eine vom Abgemahnten unterzeichnete Unterlassungserklärung erfüllt werden, die durch eine ausreichende Vertragsstrafe abgesichert sei.
Das bloße Versprechen keine Rechtsverletzung mehr begehen zu wollen, sei juristisch hingegen wertlos, so die Aussage des Vertreters der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Nur so könne eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden.

Abgabe der Unterlassungserklärung

Deshalb fordert die Sony Music Entertainment Germany GmbH den Abgemahnte daher zu Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte auf, die beigefügte Unterlassungserklärung mit dem aktuellen Datum zu versehen, zu unterzeichnen und unverzüglich im Original innerhalb der Frist an die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zurückzusenden.

Außerdem habe die Sony Music Entertainment Germany GmbH einen Anspruch auf Zahlung der durch die Einschaltung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte entstandenen Rechtsverfolgungskosten.

Hierbei komme es auch nicht darauf an, ob der Abgemahnte die Rechtsverletzung verschuldet habe.

506,00 EUR Rechtsanwaltskosten

Die Rechtsverfolgungskosten berechneten sich nach dem anwaltlichen Aufwand und dem Streitwert und würden in diesem Fall einen Betrag in Höhe von 506,00 EUR ergeben, wenn der Abgemahnte den anwaltlichen Bearbeitungsaufwand nicht erhöhen würde.

Sollte dies der Fall sein, würden die Kosten sich auf mindestens 651,80 EUR belaufen, so der Vertreter der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Die in § 97a Abs. 2 UrhG ausnahmsweise vorgesehene Begrenzung der Gebühren sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Weiter habe die Sony Music Entertainment Germany GmbH einen Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Dieser umfasse neben der Kompensation für die erfolgte Rechtsverletzung auch die Kosten, die bei der notwendigen Ermittlung der Identität des Abgemahnten entstanden seien.

Angebot zur außergerichtlichen Erledigung

Im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit ist die Sony Music Entertainment Germany GmbH bereit, zur Abgeltung der Schadensersatzansprüche die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 900,00 EUR für zwei Musikalben zu akzeptieren. Die Angemessenheit eines Schadensersatzes in Höhe von 500,00 EUR für ein Werk wird durch ein Gerichtsurteil des AG München vom 11.11.2009 (Az. 142 C 14130/09) belegt.

1.406,00 EUR für zwei Musikalben

Somit ergäbe sich eine Forderung der Sony Music Entertainment Germany GmbH die sich auf 1.406,00 EUR belaufe (Rechtsanwaltskosten 506,00 EUR + Schadensersatz 900,00 EUR).

Mit fristgerechtem Eingang der unterzeichneten Unterlassungserklärung und dem Eingang der vollständigen Zahlung seien sämtliche Ansprüche der Sony Music Entertainment Germany GmbH in vollem Umfang erledigt.

Sollten die gesetzten Fristen jedoch ergebnislos verstreichen, werde die Kanzlei Waldorf Frommer der Sony Music Entertainment Germany GmbH die Einleitung gerichtliche Schritte zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu empfehlen.

Ergänzt wird die Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte durch eine Unterlassungserklärung, einen Ermittlungsdatensatz, einen Gerichtsbeschluss LG Köln und einen Überweisungsträger.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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