Die Abmahnung - Das Original



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24.02.2011 14:56 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung der Tonaufnahme „Give Me Your Sign“ der Künstler Rocco & Bass-T durch Zimmermann & Decker Rechtsanwälte im Auftrag der Planet Punk Music GbR

Durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte aus Hamburg wird derzeit die Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Netzwerken an der Tonaufnahme „Give Me Your Sign“ der Künstler Rocco & Bass-T im Auftrag der Planet Punk Music GbR abgemahnt.

Die Planet Punk Music GbR wird durch ihre Gesellschafter Sven Gruhnwald und Sebastian Göckede vertreten.

Die Planet Punk Music GbR sei die Inhaberin des ausschließlichen Rechts, die Tonaufnahme „Give Me Your Sign“ von Rocco & Bass-T im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Durch ein von der Planet Punk Music GbR beauftragtes Unternehmen sei festgestellt und protokolliert worden, dass die Tonaufnahme „Give Me Your Sign“ als Bestandteil einer Datei über den Internetanschluss des Abgemahnten in dem Filesharing-Netzwerk BitTorrent 7.2.0  zum Download angeboten wurde.

Die Urheberrechtsverletzung

Durch das Bereitstellen der Tonaufnahme „Give Me Your Sign“ von Rocco & Bass-T in Form einer Datei zum Download, sei das ausschließliche Recht der Planet Punk Music GbR zur öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung verletzt worden, so die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte.

Als Folge dieser Rechtsverletzung stünden der Planet Punk Music GbR unter anderem Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu.

Deshalb wird der Abgemahnte durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte im Namen der Planet Punk Music GbR aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff Dritter auf die über den Internetanschluss des Abgemahnten angebotene Datei mit der Tonaufnahme „Give Me Your Sign“ im Wege des öffentlichen Zugänglichmachens zukünftig ebenso unterbleibt, wie das Angebot etwaiger anderer Dateien, die die Tonaufnahme enthalten. Ein Down- bzw. Upload solcher Dateien soll nicht mehr möglich sein.

Die bloße Beseitigung der Verletzungshandlung bzw. des Störerzustandes räume die Wiederholungsgefahr nicht aus.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei die Wiederholungsgefahr bereits durch die einmalige Verletzungshandlung indiziert und es komme auf die tatsächliche Möglichkeit der Wiederholung dabei nicht an (st. Rspr. des BGH seit GRUR 59, 544,547).
Nur durch die Abgabe einer ernst gemeinten, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckenden, eindeutigen und unwiderruflichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung könne die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden (vgl. BGH GRUR 2000, 605, 608; OLG Hamburg NJWE-WettbR 1999, 138; BGH GRUR 1993, 579, 581; BGH GRUR 1999, 1017, 1019). Die bloße Zusicherung des zukünftigen Unterlassens genüge hierzu nicht, so die Aussage des Vertreters der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte.

Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte fordert den Abgemahnten deshalb namens und in Vollmacht der Planet Punk Music GbR dazu auf, die anliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zur genannten Frist an sie zu übersenden.

Daneben habe der Abgemahnte der Planet Punkt Music GbR die Kosten der Inanspruchnahme der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte zu erstatten.

Ferner stünde der Planet Punk Music GbR gemäß § 97 Abs. 2 UrhG Schadensersatzansprüche zu.

Schadensersatz bis zu 300,00 Euro für einen Musiktitel

Der Schadensersatz berechne sich anhand der gesetzlich geregelten Lizenzanalogie.
Da die Datei über den Internetanschluss des Abgemahnten weltweit tausenden von Nutzern illegal zum Download angeboten worden sei, würden der Planet Punk Music GbR Lizenzgebühren zustehen, die sich im oberen vierstellen Bereich bewegten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe mit seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (Az. 29 C 549/08) beim illegalen Angebot nur eines Musiktitels im Wege der Lizenzanalogie einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150,00 Euro zugesprochen. Andere Gerichte hätten höhere Schadensersatzbeträge für einen Musiktitel anerkannt (LG Köln vom 01.12.2010; Az.: 28 O 594/10 – 200,00 Euro; LG Düsseldorf vom 24.11.2010; Az.: 12 O 521/09 – 300,00 Euro).

Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz würden sich somit auf der Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 6.000,00 Euro Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 459,40 Euro ergeben, so der Vertreter der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte.

Zusätzlich seien die Kosten der Ermittlung der Identität zu erstatten.

Das außergerichtliche Angebot

Die Planet Punk Music GbR bietet dem Abgemahnten unter der Bedingung der fristgemäßen Unterzeichnung und Übersendung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch den Abgemahnten jedoch an, sämtliche Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche in dieser Angelegenheit durch Zahlung eines pauschalisierten Betrages in Höhe von 425,00 Euro zu erledigen.

Sollte der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte innerhalb der Frist keine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugehen, werde sie der Planet Punk Music GbR empfehlen, gerichtliche Schritte – ggf. in Form der einstweiligen Verfügung – gegen den Abgemahnten einzuleiten.

Abschließend wird der Abgemahnte durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte darauf hingewiesen, dass die von dem Internetanschluss des Abgemahnte begangene Urheberrechtsverletzung eine Straftat darstelle, die nur auf Antrag des Verletzten verfolgt werde und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werde.

Der Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte sind eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und ein Beschluss ein LG München I beigefügt.

Betroffene sollten die Abmahnung von einem Fachanwalt für Urheberrecht prüfen lassen und bis dahin keinerlei Zahlungen an die Abmahnkanzlei oder den Rechteinhaber leisten oder Unterschriften abgeben.

Die Angst vor einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird einzig als Druckmittel verwendet und ist unbegründet, da kein strafrechtliches Verfolgungsinteresse besteht. Alle strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die bisher gegen Mandanten unseres Hauses eingeleitet wurden konnten wir zur Einstellung bringen. Dies würden wir auch in Zukunft für unsere Mandanten erreichen.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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