Die Abmahnung - Das Original



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21.02.2011 14:10 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung des Films „Die Superbullen“ durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Namen der Constantin Film Verleih GmbH

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt aktuell die unerlaubte Verwertung des geschützten Werkes „Die Superbullen“ in sog. Tauschbörsen im Namen der Constantin Film Verleih GmbH ab.

Die Constantin Film Verleih GmbH geht wegen der unerlaubten Verwertung ihres geschützten Repertoires in einer Tauschbörse gegen den Abgemahnten vor.

Die Urheberrechtsverletzung

Die Constantin Film Verleih GmbH habe festgestellt, dass der Abgemahnte für das illegale Angebot zum Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Bild-/Tonaufnahmen des Werkes „Die Superbullen“ über die Tauschbörse bittorrent verantwortlich sei.

Nach Information des Internet-Providers des Abgemahnten stehe fest, dass der Internetzugang des Abgemahnten zur angefragten Zeit für die Verbindung mit dem Internet genutzt wurde, so die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Der Vertreter der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte teilt mit, dass der Abgemahnte für sämtliche über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen persönlich hafte.

Die vollständige oder auch nur teilweise Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke zum elektronischen Abruf durch Dritte sei als öffentliche Zugänglichmachung rechtswidrig (AG München, 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09).

Nach Aussagen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer bestünde eine tatsächliche Vermutung, dass der Abgemahnte als Inhaber des Internetanschlusses für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung als Täter persönlich verantwortlich und daher auch zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet sei (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174; BGH, 12.05.2010 I ZR 121/08; AG Frankfurt am Main, 12.02.2008, Az. 31 C 1753/07-10).

Ansprüche der Constantin Film Verleih GmbH

Aufgrund der über den Internetanschluss des Abgemahnten begangenen Rechtsverletzung habe die Constantin Film Verleih GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gegen diesen.

Die Constantin Film Verleih GmbH habe einen Anspruch auf sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen und der Abgemahnte habe sicherzustellen, dass über seinen Anschluss keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Der Unterlassungsanspruch könne nur durch die von dem Abgemahnten unterzeichneten Unterlassungserklärung erfüllt werden, da nur eine durch ausreichende Vertragsstrafe abgesicherte Unterlassungserklärung der Constantin Film Verleih GmbH eine ausreichende Sicherheit gegen weitere Rechtsverletzungen biete. Das bloße Versprechen, zukünftig keine Rechtsverletzungen mehr begehen zu wollen, sei juristisch wertlos, so der Vertreter der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Abgemahnten könne nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung vermieden werden.

Abgabe der Unterlassungserklärung

Deshalb wird der Abgemahnte durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung mit dem aktuellen Datum zu versehen, zu unterzeichnen und unverzüglich bis zur genannten Frist im Original an die Kanzlei zurückzusenden.

Die Frist könne nur durch rechtzeitigen Zugang der Unterlassungserklärung gewahrt werden. Bei verspätetem Eingang könne bereits ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingeleitet werden.

Nach Angaben der Waldorf Frommer Rechtsanwälte habe die Constantin Film Verleih GmbH außerdem einen Anspruch auf Zahlung der entstandenen Rechtsverfolgungskosten.
Hierbei komme es nicht darauf an, ob der Abgemahnte die Rechtsverletzung selbst verschuldet habe (AG München, 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09).

Die Rechtsverfolgungskosten berechneten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und daraus resultierend aus dem anwaltlichem Aufwand und dem angenommen Streitwert.

Falls die juristische Auseinandersetzung mit dem Abgemahnten bereits in einem frühen Stadium ohne nennenswerten weiteren Bearbeitungsaufwand beendet werden könne, bleibe die Gebühr auf einen Wert von lediglich 1,0 beschränkt, was bei der Annahme eines Streitwertes von 10,000 Euro zu Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 Euro führen würde (AG München, 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09; LG Köln, 18.07.2007, Az. 28 O 480/06; OLG Düsseldorf; 09.08.2006, AZ. I-20 W 113/06 – Gegenstandswert von 10.000 Euro).

Die in § 97 A Abs. 2 UrhG ausnahmsweise vorgesehene Begrenzung der Gebühren sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es sich nicht nur um eine unerhebliche Rechtsverletzung handele (LG Köln, 21.04.2010, Az. 28 O 596/09).

Der Vertreter der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erwähnt, dass die Constantin Film Verleih GmbH einen Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens hab.

Im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit sei die Constantin Film Verleih GmbH bereit, zur Abgeltung der Schadensersatzansprüche die Zahlung einen pauschalisierten Schadensersatzes in Höhe von 450,00 EUR zu akzeptieren.

956,00 EUR als Vergleichsangebot

Der Vertreter der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte weist den Abgemahnten darauf hin, dass dieser der Constantin Film Verleih GmbH einen Betrag von 956,00 EUR schulde (506,00 EUR Rechtsanwaltskosten + 450,00 EUR Schadensersatz).

Der Abgemahnte solle zur Zahlung den beiliegenden Überweisungsträger verwenden.

Die Frist könne nur durch rechtzeitigen Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages gewahrt werden.

Mit fristgerechtem Eingang der unterzeichneten Unterlassungserklärung und dem Eingang der vollständigen Zahlung seien sämtliche Ansprüche der Constantin Film Verleih GmbH in vollem Umfang erledigt.

Falls der Abgemahnte die gesetzten Fristen jedoch ergebnislos verstreichen lassen sollte, werde die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte der Constantin Film Verleih GmbH empfehlen, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Der Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte sind eine Unterlassungserklärung, ein Ermittlungsdatensatz, eine Gerichtsbeschluss und ein Überweisungsträger als Anlage angehängt.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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