Die Abmahnung - Das Original



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28.04.2011 12:31 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung des Films „Konferenz der Tiere 3D“ durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH – Abmahnung vom 26. April 2011

Zurzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die unerlaubte Verwertung des geschützten Werks „Die Konferenz der Tiere 3D“ in sog. Tauschbörsen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab.

Urheberrechtsverletzung durch den Abgemahnten

Die Constantin Film Verleih GmbH geht gegen den Abgemahnten wegen der unerlaubten Verwertung ihres geschützten Repertoires in einer Tauschbörse vor, da sie festgestellt habe, dass der Abgemahnte für das illegale Angebot zum Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Bild-/Tonaufnahmen über die Tauschbörse edonkey [sic] verantwortlich sei.

Konkret seien Bild-/Tonaufnahmen der Constantin Film Verleih GmbH weltweit einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsen-Nutzern zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen angeboten worden, so die Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Nach einem zivilrechtlichen Auskunftsverfahren und der Mittelung des Internet-Providers des Abgemahnten stünde fest, dass das Werk „Die Konferenz der Tiere 3D“ über den Internetanschluss des Abgemahnten illegal zum „Tausch“ angeboten worden sei.

Nach Aussage der Waldorf Frommer Rechtsanwälte hafte der Abgemahnte für sämtliche über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen persönlich.

Das vollständige oder nur teilweise Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Werke zum elektronischen Abruf durch Dritte sei als öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG rechtswidrig. Unabhängig davon sei jede mit dem Angebot bzw. Download einer Datei verbundene Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG rechtswidrig (AG München, 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09).

Es spiele auch keine Rolle, ober der Abgemahnte persönlich oder eine andere Person aus seiner Sphäre – mit oder ohne dessen Einverständnis – über den Internetanschluss des Abgemahnten Bild-/Tonaufnahmen der Constantin Film Verleih GmbH zu Download angeboten habe.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte erklären, dass eine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass der Abgemahnte als Inhaber des Internetanschlusses für die über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen als Täter persönlich verantwortlich und daher auch zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet sei (OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174; BGH, 12-05-2010, Az. I ZR 121/08; AG Frankfurt am Main, 12.02.2008, Az. 31 C 1753/07-10).

Ansprüche der Constantin Film Verleih GmbH

Aufgrund der über den Internetanschluss des Abgemahnten begangenen Rechtsverletzungen habe die Constantin Film Verleih GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gegen den Abgemahnten, so der Vertreter der Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Die Constantin Film Verleih GmbH habe einen Anspruch auf die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen. Deshalb habe der Abgemahnte sofort sicherzustellen, dass über seinen Internetanschluss keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Dieser Unterlassungsanspruch könne nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung könne der Abgemahnte nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung vermeiden.

Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert!

Die Constantin Film Verleih GmbH fordert den Abgemahnten deshalb dazu auf, die beigefügte Unterlassungserklärung mit dem aktuellen Datum zu versehen, zu unterzeichnen und unverzüglich im Original an die Kanzlei Waldorf Frommer zurückzusenden.

Weiter habe die Constantin Film Verleih GmbH einen Anspruch auf Zahlung der durch die Einschaltung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte entstandenen Rechtsverfolgungskosten.

Bei sofortiger Klärung der Angelegenheit beliefen sich unter Zugrundelegung einer 1,0 Geschäftsgebühr, berechnet aus einem Streitwert von 10.000,00 Euro auf 506,00 Euro (inklusive Auslagenpauschale).

Die in § 97 a Abs. 2 UrhG ausnahmsweise vorgesehene Begrenzung der Gebühren sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handele.

Ferner habe die Constantin Film Verleih GmbH Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens (§ 97 UrhG).

956,00 Euro zur außergerichtlichen Bereinigung

Insgesamt müsse der Abgemahnte der Constantin Film Verleih GmbH einen Betrag in Höhe von 956,00 Euro (506,00 Euro Rechtsanwaltskosten + 450,00 Euro Schadensersatz) zahlen.

Mit fristgerechtem Eingang der unterzeichneten Unterlassungserklärung und Eingang der vollständigen Zahlung bis zum genannten Datum seien sämtliche Ansprüche der Constantin Film Verleih GmbH in vollem Umfang erledigt, so die Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Sollte der Abgemahnte die gesetzten Fristen jedoch ergebnislos verstreichen lassen, werden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer der Constantin Film Verleih GmbH empfehlen, umgehend gerichtliche Schritte einzuleiten.

Der Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte sind eine Unterlassungserklärung, ein Ermittlungsdatensatz, ein Gerichtsbeschluss und eine Überweisungsträger als Anlagen angehängt.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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