Die Abmahnung - Das Original



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21.02.2011 14:11 Alter: 10 Jahr(e)

Abmahnung des Pornofilms „Die Hobby Analfotzen“ durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt zurzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Pornofilm „Die Hobby Analfotzen“ auf Internettauschbörsen im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH ab.

Die G&G Media Foto-Film GmbH sei die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs-und Verwertungsrechte an dem Filmwerk „Die Hobby Analfotzen“.

Urteil aus dem Jahr 1984!

Bei den Filmwerken handele es sich stets um persönliche geistige Schöpfungen und um urheberrechtlich geschützte Laufbilder (OLG Hamburg, Urteil vom 10.05.1984 – Az. 3 U 28/84).

Smaragd Service AG

Die G&G Media Foto-Film GmbH habe die Smaragd Service AG mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt.

Nach Angaben des Internetproviders des Abgemahnten sei erwiesen, dass von dem Internetanschluss des Abgemahnten das Filmwerk „Die Hobby Analfotzen“ innerhalb der Tauschbörse Bit Comet zum Download angeboten worden sei.

Selbst wenn der Abgemahnte diese Handlung nicht persönlich vorgenommen habe, so der Vertreter der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, bestünden Ansprüche nach den Grundsätzen der Störerhaftung gegen ihn. Dies sei deshalb der Fall, weil die Rechtsverletzung zweifelsfrei von dem Anschluss des Abgemahnten begangen wurde. Das Überlassen eines Internetanschlusses an einen Dritten berge die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von einem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.10.2006, Az. 5 W 152/06; LG Hamburg, Beschluss vom 21.07.2006, Az. 308 O 408/06; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.04.2007, Az. 2/03 O 824/06).

Hiernach seien die Tatbestände der unerlaubten Vervielfältigung sowie der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung erfüllt.

Ansprüche der G&G Media Foto-Film GmbH

Nach alledem habe die G&G Media Foto-Film GmbH Ansprüche auf Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz sowie Vernichtung des rechtswidrig erlangten Filmwerkes und sämtlicher Kopien hiervon.

Der Schadensersatz könne auf Grundlage des Betrages errechnet werden, der als angemessene Vergütung hätte entrichtet werden müssen, wenn die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt worden wäre. Entsprechende Lizenzgebühren beliefen sich regelmäßig auf einen Betrag zwischen 2.000 Euro und 3.000 Euro.

Ein weiterer Schaden sei durch die Recherchekosten der Ermittlungsfirma, die Gerichtskosten im Auskunftsverfahren sowie die Kosten für die Auskunftserteilung des Providers entstanden.

Darüber hinaus müsse der Abgemahnte die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte tragen.

Die Kappungsgrenze des § 97 a Abs. 2 UrhG fände in diesem Zusammenhang keine Anwendung, da es sich nicht um eine nur unerhebliche Rechtsverletzung handele.

Nach Angaben der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte könne die G&G Media Foto-Film GmbH für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung Kosten in deutlich vierstelliger Höhe (rund 4.000 Euro) einfordern.

Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Im Wege einer außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses wird der Abgemahnte namens und in Vollmacht der G&G Media Foto-Film GmbH durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aufgefordert, eine angemessene und strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zur genannten Frist abzugeben.

Die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung könne nur durch die Unterzeichnung einer vollständigen und angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Rein vorsorglich weist die Kanzlei Schulenberg & Schenk darauf hin, dass bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr im Wege der einstweiligen Verfügung ausgeräumt werden müsste, wodurch unnötige und erhebliche Mehrkosten  entstünden.

Der Abgemahnte wird ferner dazu aufgefordert, das Filmwerk „Die Hobby Analfotzen“ von seinem Computer endgültig zu entfernen, dieses nicht mehr in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download zugänglich zu machen und sämtliche Kopien auf sämtlichen Datenträgern zu vernichten.

1.298,00 Euro als Vergleichspauschale

Hinsichtlich der Abgeltung aller Ersatzansprüche der G&G Media Foto-Film GmbH, wird dem Abgemahnten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte angeboten, die Angelegenheit durch Zahlung einer einmaligen Pauschale in Höhe von 1.298,00 Euro auf sich beruhen zu lassen.

Bei dem Angebot der Zahlung von 1.298,00 Euro bis zum genannten Datum handele es sich lediglich um ein Vergleichsangebot, an das sich die G&G Media Foto-Film GmbH nur bis zum Ablauf der Frist halte.

Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs werde die Kanzlei Schulenberg & Schenk der G&G Media Foto-Film GmbH empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Abschließend wird der Abgemahnte darauf hingewiesen, dass sämtliche Korrespondenz in dieser Sache ausschließlich über die Kanzlei Schulenberg & Schenk zu führen sei.

Der Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt.

Im Falle einer Abmahnung sollten Abgemahnte die Abmahnung von einem Fachanwalt für Urheberrecht prüfen lassen und bis dahin keinerlei Zahlungen an die Abmahnkanzlei oder den Rechteinhaber leisten oder Unterschriften abgeben.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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