Die Abmahnung - Das Original



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24.02.2011 14:50 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung des Pornofilms „Freshmen Anal Orientation“ durch U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Beauftragung der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen zurzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Pornofilm „Freshmen Anal Orientation“ in Beauftragung der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH ab.

Gegenstand der Beauftragung der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist die angeblich von dem Internetanschluss des Abgemahnten begangene Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Freshmen Anal Orientation“.

Die Urheberrechtsverletzung

Der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH stünden an diesem Werk die ausschließlichen Nutzungsrechte zu. Insbesondere das Recht, das Werk „Freshmen Anal Orientation“ zu vervielfältigen und in Tauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen hätte die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien inne.

Gegen diese Bestimmungen habe der Abgemahnte durch das Herunterladen und gleichzeitige zur Verfügung stellen des Werkes innerhalb des P2P-Netzwerkes BitTorrent verstoßen.

Als Anschlussinhaber hafte der Abgemahnte für die Urheberrechtsverletzung zivilrechtlich als Störer, so der Vertreter der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Neben der strafrechtlichen Verantwortung des Abgemahnten hafte dieser der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH auch zivilrechtlich.

Das Anbieten des Werkes „Freshmen Anal Orientation“ stelle ein öffentliches Zugänglichmachen dar, das ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zustünde, so die Aussage der U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Ansprüche der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Daher habe die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH gegenüber dem Abgemahnten einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sowie auf Vernichtung aller bei dem Abgemahnten befindlichen rechtswidrigen Kopien.

Namens und in Vollmacht der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH fordert die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Abgemahnten dazu auf, die benannte Datei unverzüglich von dem zum Up-/Download für andere Tauschbörsennutzer freigegebenen Ordner seines Computers zu entfernen.

Außerdem müsse der Abgemahnte gegenüber der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH eine Unterlassungserklärung bis zur genannten Frist abgeben.

Nur eine Unterlassungserklärung mit ausreichender Vertragsstrafe könne die Wiederholungsgefahr beseitigen. Für Änderungen der Unterlassungserklärung trage der Abgemahnte das Risiko, dass diese nicht von der U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH akzeptiert werde.

Gemäß § 97 a Abs. 1 UrhG sei der Abgemahnte auch zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG lägen nicht vor. Das Landgericht Köln habe mit seinem Urteil vom 21.04.2010 (Az.: 28 O 596/09) entschieden, dass eine Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG in den Fällen ausscheide, in denen ein ganzes Album in Tauschbörsen angeboten wird. Das Gleiche gelte selbstverständlich auch für eine DVD.

Weiterhin stünde der Abgemahnte der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH ein Schadensersatzanspruch zu.

650,00 Euro als Angebot zur außergerichtlichen Einigung

Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH bietet dem Abgemahnten jedoch im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung an, sämtliche Ansprüche aus dieser Rechtsverletzung durch Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 650,00 Euro und der Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung abzugelten. Nach Angaben der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sei die Angelegenheit dann zivilrechtlich für den Abgemahnten erledigt.

Mit der Zahlung des pauschalen Betrages und der Abgabe einer Unterlassungserklärung seien alle Schadensersatzansprüche aus der Rechtsverletzung sowie alle Kosten abgegolten.

Davon umfasst seien nach Aussage der U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Kosten der Abmahnung einschließlich der Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, die anteiligen Anwalts- und Gerichtskosten des Verfahrens, die Kosten der Ermittlungsfirma zur Feststellung der Rechtsverletzung sowie die anteiligen Aufwendungen, die dem Provider zu erstatten waren.

Drohung mit weiteren und höheren Kosten und Gebühren

Für den Fall der Fristversäumnis und für den Fall, dass der Abgemahnte das Angebot der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH nicht annehmen wolle, behält sich die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Geltendmachung weiterer/höherer Kosten und Gebühren ausdrücklich vor.

Sofern der Abgemahnte bereits eine Unterlassungserklärung gegenüber der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH abgegeben habe, die das Werk „Freshmen Anal Orientation“ betreffe, solle der Abgemahnte das Schreiben in Bezug auf die Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Vergleichsbetrages als gegenstandslos betrachten.

Der Abmahnung der U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind zusätzlich eine Vollmacht der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH, ein Überweisungsträger und eine Unterlassungserklärung beigefügt.

Betroffene einer solchen Abmahnung der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,  sollten die Abmahnung von einem Fachanwalt für Urheberrecht prüfen lassen und bis dahin keinerlei Zahlungen an die Abmahnkanzlei oder den Rechteinhaber leisten oder gegenüber diesen Unterschriften abgeben.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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