Die Abmahnung - Das Original



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18.02.2011 11:35 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung des Pornofilms „Karibische Schluckprinzessinnen“ durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Auftrag der BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach

Zurzeit wird durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte die Urheberrechtsverletzung auf Internettauschbörsen an dem Pornofilm „Karibische Schluckprinzessinnen“ im Auftrag der BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach abgemahnt.

BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach sei der Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk „Karibische Schluckprinzessinnen“.

Urteil aus dem Jahr 1984!

Bei dem „Filmwerk“ handele es sich stets um persönliche geistige Schöpfungen und um urheberrechtlich geschützte Laufbilder (OLG Hamburg, Urteil vom 10.05.1984 – Az. 3 U 28/84), so die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte.

Die Daten, die durch Recherche ermittelt wurden, seien auf dem Server der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben worden. Lediglich der BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach habe zum Zwecke der Bevollmächtigung Kenntnis von dem Namen des Abgemahnten erlangt. Eine Übermittlung der Daten zu diesem Zweck sei auch nicht erfolgt.

Nach dem in der Abmahnung dargestellten Sachverhalt sei es erwiesen, dass von dem Internetanschluss des Abgemahnten das Filmwerk „Karibische Schluckprinzessinnen“ über die Internettauschbörse Azureus zum Download angeboten worden sei.

Selbst wenn der Abgemahnte diese Handlung nicht persönlich vorgenommen habe, bestünden nach den Grundsätzen der Störerhaftung dennoch Ansprüche gegen ihn. Dies sei deshalb der Fall, weil die Rechtsverletzung zweifelfrei von dem Internetanschluss des Abgemahnten begangen worden sei. Das Überlassen eines Internetanschluss an einen Dritten berge die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von einem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.10.2006, Az. 5 W 152/06; LG Hamburg, Beschluss 21.07.2006, Az.: 308 O 408/06; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.04.2007, Az.: 2/03 O 824/06).

Dadurch seien die Tatbestände der unerlaubten Vervielfältigung sowie der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung erfüllt.

Dem stehe das in § 53 Abs. 1 UrhG verankerte Recht zur Privatkopie nicht entgegen, so der Vertreter der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte.

Ansprüche des BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach

Nach alledem habe der BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach Anspruch auf Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz sowie Vernichtung des rechtswidrig erlangten Filmwerkes und sämtlicher Kopien hiervon.

Der noch zu beziffernde Schadensersatz könne dabei auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, der als angemessene Vergütung hätte entrichtet werden müssen, wenn die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt worden wäre. Entsprechende Lizenzgebühren für die Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Verbreitung der Filmwerke im Internet, beliefen sich regelmäßig auf einen Betrag zwischen 2.000 und 3.000 Euro, so die Kanzlei Schulenberg & Schenk.

Ein weiterer Schaden sei dem BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach durch die Recherchekosten der Ermittlungsfirma, die Gerichtskosten im Auskunftsverfahren sowie die Kosten für die Auskunftserteilung des Internetproviders entstanden.
Die Kosten der Ermittlung der IP-Adresse des Abgemahnten bezifferten sich auf mindestens 300,00 Euro.

Darüber hinaus entstünden dem BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme der Kanzlei Schulenberg &  Schenk Rechtsanwälte, da der BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach dazu berechtigt sei, den rechtswidrigen Störungszustand zu beseitigen und den dafür erforderlichen Aufwand erstattet zu verlangen. In einem gerichtlichen Verfahren würden sich Anwaltskosten in Höhe von rund 840,00 Euro ergeben.

Die Kappungsgrenze des § 97 a Abs. 2 UrhG finde keine Anwendung, da die konkrete Urheberrechtsverletzung während der verkaufsrelevanten Phase stattfand und es sich damit auch nicht nur um eine unerhebliche Rechtsverletzung handele.

Kosten von 4.000 Euro und mehr

Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung könne der BBERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach Kosten in deutlich vierstelliger Höhe nämlich rund 4.000,00 Euro und mehr gegen den Abgemahnten fordern und werde dies auch tun.

Im Wege einer außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses wird der Abgemahnte durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aufgefordert, eine angemessene und strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die Wiederholungsgefahr könne nur durch Unterzeichnung einer vollständigen und angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Drohung mit einer einstweiligen Verfügung

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte weist den Abgemahnten vorsorglich darauf hin, dass bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Wiederholungsgefahr im Wege der einstweiligen Verfügung ausgeräumt werden müsse, wodurch unnötige und erhebliche Mehrkosten entstehen würden.

Ferner wird der Abgemahnte im Namen des BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach aufgefordert, das Filmwerk „Karibische Schluckprinzessinnen“ von seinem Computer endgültig zu entfernen, dieses nicht mehr in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download zugänglich zu machen und sämtliche Kopien auf sämtlichen Datenträgern zu vernichten.

1.298,00 Euro für einen Pornofilm

Hinsichtlich der Abgeltung aller Ersatzansprüche des BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach, bietet die Kanzlei Schulenberg  & Schenk Rechtsanwälte dem Abgemahnten im Interesse einer außergerichtlichen Erledigung an, die Angelegenheit durch Zahlung einer einmaligen Pauschale in Höhe von 1.298,00 Euro auf sich beruhen zu lassen.

Bei dem Angebot handele es sich um ein Vergleichsangebot, an das sich der BERLIN MEDIA ART JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach nur bis zum Ablauf der genannten Frist halte.

Die Korrespondenz solle in dieser Angelegenheit ausschließlich über die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte geführt werden.

Der Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angehängt.

Betroffene sollten die Abmahnung von einem Fachanwalt für Urheberrecht prüfen lassen und bis dahin keinerlei Zahlungen an die Abmahnkanzlei oder den Rechteinhaber leisten oder Unterschriften abgeben.

Die geforderten Summen scheinen gerichtlich nicht durchsetzbar, da Pornofilme mit anderen Maßstäben zu beurteilen sind als Filmwerke.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

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