Die Abmahnung - Das Original



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18.02.2011 11:30 Alter: 10 Jahr(e)

Abmahnung des Pornofilms „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“ durch die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R im Namen der Fraserside Holdings Ltd („Private“)

Durch die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R aus Ettlingen wird aktuell die Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen an dem Pornofilm „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“ im Namen der Fraserside Holdings Ltd („Private“) abgemahnt.

Der Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop nimmt den Abgemahnten namens und in Vollmacht der Fraserside Holdings Ltd („Private“) wegen der unerlaubten Verwertung des geschützten Filmwerks „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“ im Internet in Anspruch.

Die Fraserside Holdings Ltd („Private“) sei die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“ und habe festgestellt, dass über den Internetanschluss des Abgemahnten  das urheberrechtlich geschützte Material „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“ unerlaubt mittles der Internettauschbörse Bit-Torrent weltweit anderen Nutzern angeboten wurde.

Das unerlaubte Anbieten und Herunterladen von Filmwerken der Fraserside Holdings Ltd („Private“) über sog. Internettauschbörsen stelle ein öffentliches Zugänglichmachen dar und verstoße in zivilrechtlicher Hinsicht gegen die Bestimmungen der §§ 19a und 16 UrhG, so die Aussage des Vertreters der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R.

Haftung auch für Dritte

Rechtsanwalt Schmietenknop weist darauf hin, dass der Abgemahnte als sog. Störer für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, selbst wenn er das Filmmaterial „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“ nicht selbst über seinen Internetanschluss heruntergeladen und angeboten habe.
Denn mit der Zurverfügungstellung bzw. durch eine unzureichende Absicherung des Internetanschlusses werde adäquat kausal zu der Schutzrechtsverletzung beigetragen.
Für die Störereigenschaft sei maßgeblich, dass der Abgemahnte Inhaber des Internetanschlusses sei, dem die fragliche IP-Adresse zugeordnet werden konnte (LG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az. 28 O 889/08; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.04.2007, Az. 2-3 O 824/06, bestätigt durch OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.11.2007, Az. 11 U 27/07).

BGH Rechtsprechung

In einem solchen Fall, spreche die tatsächliche Vermutung dafür, dass der Abgemahnte selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, so Rechtsanwalt Schmietenknop (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08).

Die Fraserside Holdings Ltd („Private“) habe die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R dazu ermächtigt, dem Abgemahnten vor der Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses zu geben.

Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei fordert den Abgemahnte deshalb namens und in Vollmacht der Fraserside Holdings Ltd („Private“), sich durch Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verpflichten, die beanstandeten Urheberrechtsverletzungen künftig zu unterlassen, ferner, alle Kopien des urheberrechtlich geschützten Werkes „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“ zu löschen und nicht mehr anderen Personen, insbesondere Teilnehmern an Internettauschbörsen, zugänglich zu machen.

Die Wiederholungsgefahr könne nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden.
Hierbei sei die Zusendung mit Originalunterschrift erforderlich.
Die Übermittlung einer Kopie per Telefax sei zur Fristwahrung statthaft, ersetze jedoch nicht die Übersendung des Originals.

Drohung mit weiteren Kosten

Die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R weist darauf hin, dass sie der Fraserside Holdings Ltd („Private“) empfehlen werde, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn der Abgemahnte die genannte Frist ergebnislos verstreichen lasse.
Dies wäre mit weiteren Kosten für den Abgemahnten verbunden.

Nach dem Gesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Abgemahnte zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet.  Dieser Anspruch ergebe sich aus dem rechtlichen Konstrukt der Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 14.04.2009, Az. 29 C 1957/08) und § 97 a UrhG.

Ferner habe der Abgemahnte die Kosten der Beweissicherung sowie die Kosten des notwendigen vorgelagerten Anordnungsverfahrens und der Auskunft des Internetproviders anteilig zu tragen.

Darüber hinaus habe die Fraserside Holdings Ltd („Private“) einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, so der Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs werde dabei den Umstand berücksichtigen, dass das Werk „Private Blockbuster 6: PRIVATE WORLD CUP – Footballers‘ Wives“  weltweit einer unüberschaubaren Anzahl von Personen zum Download angeboten wurde, weshalb die Höhe des im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatzes den nachfolgenden Vergleichsvorschlag bei weitem übersteige.

Rein vorsorglich wird der Abgemahnte darauf hingewiesen, dass § 97 a Abs. 2 UrhG keine Anwendung finde, da es sich vorliegend nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung handele (vgl. z.B. LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 – Az. 28 O 596/09).

Um dem Abgemahnten im Interesse einer außergerichtlichen Einigung in dieser Angelegenheit entgegen zu kommen, ist die Fraserside Holdings Ltd („Private“) bereit, im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung gegen eine Pauschalzahlung in Höhe von 252,50 EUR diese Angelegenheit abzuschließen. Mit der Zahlung des Vergleichsbetrages seien alle der Fraserside Holdings Ltd („Private“) aus dieser Angelegenheit zustehende Ansprüche gegen den Abgemahnten abgegolten.

Bei dem geforderten Gesamtbetrag handele es sich um ein Vergleichsangebot, an welches sich die Fraserside Holdings Ltd („Private“) nur innerhalb der genannten Frist gebunden sehe.

Der Fraserside Holdings Ltd („Private“) ginge es in erster Linie darum, den Abgemahnten dazu verpflichten, künftig weitere Rechtsverletzungen zu unterlassen.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werde die Kanzlei C-S-R die Ansprüche der Fraserside Holdings Ltd („Private“) in vollem Umfang geltend machen und insbesondere einen deutlich höheren Schadensersatzbetrag fordern.

Der Abmahnung der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei ist eine Vollmacht der Fraserside Holdings Ltd („Private“) und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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