Die Abmahnung - Das Original



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24.02.2011 11:14 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung des Pornofilms „Real Female Orgasms 13“ durch die U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Durch die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird aktuell die Urheberrechtsverletzung an dem Pornofilm „Real Female Orgasms 13“ im Namen der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH abgemahnt.

Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine angeblich von dem Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung  an dem Werk „Real Female Orgasms 13“. Der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH stünden nach Aussage des Vertreters der U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zu.

Gegen diese habe der Abgemahnte verstoßen, indem er das Werk „Real Female Orgasms 13“ innerhalb des P2P-Netzwerkes BitTorrent heruntergeladen und gleichzeitig zur Verfügung gestellt habe.

Bundesgerichtshof - Haftung auch für Dritte

Als Anschlussinhaber hafte der Abgemahnte für die Urheberrechtsverletzung als Störer. Danach müsse sich der Abgemahnte auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen, so die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Der Bundesgerichtshof habe mit seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) entschieden, dass der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen sei, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen.

Neben der strafrechtlichen Verantwortung hafte der Abgemahnte der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH auch zivilrechtlich.
Deshalb habe die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sowie auf Vernichtung aller bei ihm befindlichen rechtswidrigen Kopien.

Deshalb fordert die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Abgemahnten Namens und in Vollmacht der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH  dazu auf, die benannte Datei unverzüglich von dem zum Up-/Download für andere Tauschbörsennutzer freigegebenen Ordner seines Computers zu entfernen.

Außerdem müsse der Abgemahnte gegenüber der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH eine Unterlassungserklärung bis zur genannten Frist abgeben.

Diese Unterlassungserklärung müsse im Original mit Unterschrift in der Kanzlei der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zugehen.
Nur eine Unterlassungserklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe könne die Wiederholungsgefahr beseitigen.

911,80 Euro Rechtsanwaltsgebühren

Gemäß § 97 a Abs. 1 UrhG sei der Abgemahnte auch zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Die Kosten der Inanspruchnahme der U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bemesse sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und beliefen sich bei einem angesetzten Streitwert von 25.000 Euro auf 911,80 Euro.

Da das betreffende Werk weltweit zugänglich gemacht worden sei, sei es nicht auszuschließen, dass von einem Gericht ein durchaus höherer Streitwert angenommen werde (LG Köln, vom 10.80.2010, Az. 28 O 509/10; 50.000 Euro für einen Film).

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG liegen auch nicht vor, so die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Weiterhin stünde der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH ein Schadensersatzanspruch zu, der sich im Wege der Lizenzanalogie berechne.

650,00 Euro als außergerichtliche Vergleich

Jedoch bietet die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH dem Abgemahnten im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung an, sämtliche Ansprüche aus der Rechtsverletzung durch Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 650,00 Euro und Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung abzugelten. Die Angelegenheit wäre dann für den Abgemahnten zivilrechtlich erledigt.

Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist darauf hin, dass sie sich für den Fall der Fristversäumnis und für den Fall, dass der Abgemahnte das Angebot der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH nicht annehmen wolle, die Geltendmachung weiterer/höherer und Gebühren vorbehalte.

Die Ansprüche würde die U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dann gerichtlich titulieren lassen.

Die Frist könne außerdem aufgrund der Dringlichkeit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruches in Ausnahmefällen verlängert werden.

Der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind eine Vollmacht der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH, ein Überweisungsträger und eine Unterlassungserklärung angehängt.

Wir raten an, die geforderten Summen keinesfalls zu zahlen, da es äußerst fragwürdig erscheint, ob DigiProtect ein Schadensersatzanspruch zusteht und worin der Schaden besteht, der DigiProtect angeblich entstanden sei.

Die bisherigen Gerichtsverfahren, die von unserer Kanzlei gegen Digiprotect geführt wurden, konnten allesamt gewonnen werden.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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