Die Abmahnung - Das Original



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18.02.2011 15:00 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahnung des Pornofilms „Sextalk mit Kyra 07“ durch Urmann + Collegen (U + C Rechtsanwälte) im Namen der Silwa Filmvertrieb AG

Durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg wird derzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Pornofilm „Sextalk mit Kyra 07“ im Namen der Silwa Filmvertrieb AG abgemahnt.

Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei Urmann + Collegen ist die angeblich von dem Internetanschluss des Abgemahnten begangene Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Sextalk mit Kyra 07“.

Die Silwa Filmvertrieb AG habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Werk, gegen die der Abgemahnte verstoßen habe, indem er das Werk „Sextalk mit Kyra 07“ innerhalb des P2P-Netzwerks BitTorrent heruntergeladen und gleichzeitig zur Verfügung gestellt habe.

Als Anschlussinhaber hafte der Abgemahnte zivilrechtlich für die Urheberrechtsverletzung als Störer. Danach müsse der Abgemahnte sich auch das Verhalten Dritte zurechnen lassen. Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses sei adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08).

Anspruch auf Unterlassung

Nach Aussage der Kanzlei Urmann + Collegen hafte der Abgemahnte der Silwa Filmvertrieb AG auch zivilrechtlich, da das Anbieten des Werks „Sextalk mit Kyra 07“ in Internettauschbörsen ein öffentliches Zugänglichmachen darstelle, dass nur dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zustehe.

Deshalb habe die Silwa Filmvertrieb AG einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sowie auf Vernichtung der bei dem Abgemahnten befindlichen Kopien.

Der Abgemahnte wird namens und in Vollmacht der Silwa Filmvertrieb AG von den U + C Rechtsanwälten aufgefordert, die in der Abmahnung genannte Datei unverzüglich von dem zum Up-/Download für andere Tauschbörsennutzer freigegebenen Ordner seines Computers zu entfernen sowie gegenüber der Silwa Filmvertrieb AG eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Nur eine mit einer ausreichenden Vertragsstrafe versehenen Unterlassungserklärung könne die Wiederholungsgefahr beseitigen.

50.000 Euro Streitwert für einen Film

Gemäß § 97 a Abs. 1 UrhG sei der Abgemahnte auch zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.
Die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme beliefen sich bei einem angenommenen Streitwert von 25.000 Euro auf 911,80 Euro.

Von Gerichten seien aber schon deutlich höhere Streitwerte angenommen worden (LG Köln vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10; 50.000,00 Euro pro Film).

Nach Angabe der Kanzlei U + C Rechtsanwälte seien die Voraussetzungen für die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG nicht gegeben. Dieser scheide in den Fällen aus, in denen ein ganzes Album oder eine DVD in einer Tauschbörse angeboten werden (LG Köln, Urteil vom 21.04.2010; Az. 28 O 596/09).

Weiterhin stünde der Silwa Filmvertrieb AG ein Schadensersatzanspruch zu.

Die Silwa Filmvertrieb AG bietet dem Abgemahnten im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung an, sämtliche Ansprüche aus der Rechtsverletzung durch Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 650,00 Euro und Abgabe einer Unterlassungserklärung abzugelten.

Die Angelegenheit wäre dann zivilrechtlich für den Abgemahnten erledigt und die Akte würde in der Kanzlei Urmann + Collegen abgelegt.

Es wären damit auch alle Schadensersatzansprüche und Kosten abgegolten, so der Vertreter der Kanzlei U + C Rechtsanwälte.

Drohung mit weiteren und höheren Kosten

Für den Fall der Fristversäumnis und für den Fall, dass der Abgemahnte das Angebot der Silwa Filmvertrieb AG nicht annehmen wolle, behalte sich die Kanzlei Urmann + Collegen die Geltendmachung weiterer/höherer Kosten und Gebühren ausdrücklich vor.

Sofern der Abgemahnte bereits eine Unterlassungserklärung gegenüber der Silwa Filmvertrieb AG abgegeben habe, die das Werk „Sextalk mit Kyra 07“ betreffe, soll der Abgemahnte das Schreiben als gegenstandslos betrachten.

Der Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte wird durch den Anhang einer Vollmacht der Silwa Filmvertrieb AG, eines Überweisungsträger und einer Unterlassungserklärung erweitert.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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