Die Abmahnung - Das Original



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11.10.2013 10:33 Alter: 5 Jahr(e)

Abmahnung unwirksam, wenn Kosten und Forderungen nicht aufgeschlüsselt werden, 97 a Absatz 3 Urhebergesetz

Gemäß § 97a Absatz 3 Urheberrechtsgesetz müssen Abmahner künftig in klarer und verständlicher Weise die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufschlüsseln.

Wie eine solche Aufschlüsselung aussehen kann, macht aktuell die Kanzlei Kornmeier aus Frankfurt vor.

In den aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier, die versendet wurden findet sich eine detaillierte Aufschlüsselung der erforderlichen Aufwendungen, die geltend gemacht werden:

Anteilige Technikkosten für die Ermittlung der Rechtsverletzung 12,50 €
Anteilige Gerichtskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei dem LG Köln (Geschäftsnummer: 204 O 166/13) 3,39 €
Anteilige Anwaltskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Gegenstandswert 3.000,00 €) 4,43 €
Anteilige Auslagenpauschale für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG 0,34 €
Anteilige Kosten für die Providerauskunft 17,50 €
Anteilige Anwaltskosten für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider
(Gegenstandswert 333,00 €)
0,99 €
Anteilige Auslagenpauschale für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider 0,20 €
Anwaltskosten für die Abmahnung
1,30 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV, § 13 RVG
(Streitwert 1.000,00 €)
104,00 €
Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV 20,00€

Aktuelle Abmahnungen, die eine solche Aufschlüsselung vermissen lassen, dürften nach neuer Gesetzeslage unwirksam sein.

 

RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M.
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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