Die Abmahnung - Das Original



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31.01.2012 18:19 Alter: 8 Jahr(e)

Abmahnung wegen Filesharing: Debcon GmbH mahnt bei Betroffenen von U+C Abmahnungen im Namen der Silva Filmvertrieb AG die Zahlung von Abmahnkosten an

Die Anwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte im vergangenen Jahr die Versteigerung von Forderungen von angeblich über 90 Millionen Euro aus Filesharing-Abmahnungen angekündigt.

Heise.de berichtete: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnkanzlei-versteigert-90-Millionen-Euro-offene-Forderungen-aus-Filesharing-Abmahnungen-1391076.html.

Die Versteigerungsrunde ist offenbar beendet, wie auf der Internetseite auktion.urmann.com mitgeteilt wird.

Offensichtlich hat die Firma Debcon – Debitorenmanagement und Consulting GmbH aus Witten einen Teil der Forderungen erworben bzw. vertritt ausweislich der uns vorliegenden Anschreiben die Interessen der Firma Silva Filmvertrieb AG bzw. macht in deren Namen eine Forderung von 1.286,80 Euro geltend.

Diese Forderung bestünde aufgrund einer Abmahnung der Anwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und sei laut des Schreibens „unbestritten und fällig“. Die Betroffenen haben laut ihrer Schilderung jedoch niemals eine Abmahnung von URMANN + COLLEGEN im Namen der Silva Filmvertrieb erhalten.

Insoweit ist der Hinweis, die Forderung sei unbestritten insoweit unrichtig, da diese Forderung allenfalls unbekannt ist. Im Anschreiben wird die genannte Forderung nicht weiter begründet, insbesondere werden keine Anspruchsgrundlagen, noch eine Berechnungsgrundlage genannt.

Die Debcon weist zudem unter kurzer Fristsetzung darauf hin, dass die Forderungen ebenfalls der Schufa Holding AG übermittelt würden und mit gerichtlicher Durchsetzung der Forderung zu rechnen sei.

Auf dem zweiten Blatt des Anschreibens wird dem Betroffenen eine vorformulierte Zahlungsvereinbarung vorgelegt, auf dem er u.a. auf die Einrede der Verjährung verzichten solle. Dies werten wir als Hinweis, dass es sich dabei – teilweise – um Altforderungen aus dem Jahre 2008 handeln könnte, die per Ablauf 2011 eigentlich bereits verjährt sind.

Wir raten allen Betroffenen dringend, die erhobenen Forderungen nicht unreflektiert zu erfüllen und ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt nicht auf das Schreiben zu reagieren, insbesondere nicht bei der Debcon GmbH anzurufen.

Die zweite Seite des Schreibens enthält zudem einen kleinen lapidaren Hinweis auf von dem Betroffenen im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen, aufgrund derer er nun zur Erstattung von Anwaltskosten und Schadensersatz verpflichtet sei. Die Verletzungen werden jedoch nicht weiter konkretisiert.

Diese Vorgehensweise erscheint höchst zweifelhaft, vor allem weil das OLG Düsseldorf bereits im Beschluss vom 14.11.2011 – I-20 W 132/11 feststellt, dass „in einer Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein muss, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann.“

Vorliegend hat die Debcon GmbH weder ihre Legitimation zur Entgegennahme von Zahlungen und zur Verfolgung von Rechtsverstößen namens der Silva Filmvertrieb AG dargelegt, noch den angeblichen Verstoß auch nur annähernd substantiiert.

Der pauschale Verweis auf eine angeblich erhaltene Abmahnung sowie die fehlende Aufschlüsselung der Forderungssumme nach Anwaltskosten, Schadensersatz und / oder Inkassogebühren ist unserer Ansicht nach unzulässig bzw. im Zweifel nicht ausreichend, um hier Forderungen zu erheben.

Sprechen Sie uns gerne an.


RA Ihmor, LL.M.

(IT-Recht)

 

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