Die Abmahnung - Das Original



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10.01.2012 18:44 Alter: 7 Jahr(e)

Abmahnung wegen Filesharing – Ist UseNeXT legal?

Die Nutzung von Zugangsprovidern wie UseNeXT oder auch Internetanbietern ist nicht per se unzulässig. Wie immer kommt es darauf an, ob bei der Verbreitung von geschützten Inhalten über diese Plattformen eine Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt. Ist dies nicht der Fall, handelt derjenige rechtswidrig, der die Inhalte unberechtigt zugänglich macht oder vervielfältigt, nicht aber der Betreiber des Dienstes selbst.

In jüngerer Zeit häufen sich Anfragen von Mandanten aber auch Diskussionsrunden in den Internet-Foren, ob der Dienst UseNeXT legal sei.

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Dienst einen kostenpflichtigen Zugang zum Usenet ermöglicht. Das Usenet ist eine Abkürzung bzw. Akronym für Unix User Network, respektive ein Netzwerk für die Benutzer des Betriebssystems Unix.

Die Funktionsweise des Usenet ist grundsätzlich mit der von Internet-Foren bzw. Mailinglisten zu vergleichen. Auf einen Beitrag eines Benutzers können andere Benutzer wiederum antworten und es entsteht ein vielschichtiger Thread (Nachrichtenfolge), bei dem die Kommunikation in beide Richtungen erfolgen kann.

Die Benutzung erfolgt über einen sogenannten Newsreader, der mit einem Internet-Browser zu vergleichen ist, aber in der Art der optischen Aufbereitung der Inhalte eher wie ein Email-Client oder Dateiverwaltungssystem (mit Baumstruktur) aussieht.

Das Usenet wurde Ende der 1970er Jahre entwickelt, um eine freie Alternative zu dem damals bereits existierenden Vorgänger des Internet, dem Apranet, zu schaffen. Das Usenet war ursprünglich nur für die Übermittlung von Texten bestimmt, es ist aber in aktuellen Versionen auch möglich große Dateianhänge mit Musik oder Filmen zu versenden bzw. zu posten.

Soweit derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk entweder aus dem Internet lädt, öffentlich verbreitet oder zugänglich macht, dafür keine Einwilligung des Rechteinhabers hat – wovon im Regelfall auszugehen ist – ist also das Posten und Herunterladen solcher Inhalte über das Usenet nicht zulässig.

Insoweit beantwortet sich auch die Eingangsfrage: Es kommt drauf an.

Soweit der Dienst UseNeXT für illegale Aktivitäten genutzt wird, ist nicht der Dienst rechtswidrig, sondern die Aktivität, vergleichbar mit Filesharing über das „normale“ Internet oder über das Telefon ausgesprochene Beleidigungen. Soweit ein Diensteanbieter lediglich den Zugang zu Inhalten vermittelt, haftet er grundsätzlich nicht für diese Inhalte, es sei denn er hat sie nach Kenntnis nicht unverzüglich gelöscht oder hat zumutbare Prüfungs- und Sicherungspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Inhalte nicht eingehalten.

Vor diesem Hintergrund gab es bereits im Jahre 2007 eine Auseinandersetzung der GEMA und der UseNeXT Betreibergesellschaft, der Aviteo Ltd. mit der die GEMA das Ziel verfolgte, dass die Aviteo Ltd. den Zugang zu GEMA Repertoire sperren sollte. Zudem wurde die damalige Werbung mit den Schlagworten „unzensiert“ und „anonym“ beanstandet. Damit werde suggeriert, dass im Zweifel die Verbreitung von geschütztem Repertoire risikolos möglich sei.

Auch heute werben die kommerziellen Anbieter mit Zugängen mit sogenanntem Trafficvolumen von z.B. von 300 GB, während die Übermittlung von Texten bei weitem nicht einen solchen Datendurchsatz hat.

Als Fazit ist festzuhalten, dass – soweit urheberrechtlich geschützte Dateien über das Usenet bzw. kommerzielle Zugangsprovider wie UseNeXT geladen werden – dies ohne die Einwilligung des Rechteinhabers immer rechtswidrig ist und dass das Nutzungsentgelt für diesen Dienst auf keinen Fall mit einer Art Lizenzgebühr für die Nutzung der (illegalen) Inhalte zu verwechseln ist.

Wie immer gilt die Regel, dass Inhalte, die etwa bei Amazon, iTunes oder im Ladengeschäft nur gegen Entgelt erworben werden können, im Zweifel inkriminiert sind, wenn sie anderenorts auf einmal „für umsonst“ verfügbar sind.

RA Röttger, LL.M.
(Medienrecht)

 

Rechtsanwalt Tobias R�ttger, LL.M. (Medienrecht)

Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

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