Die Abmahnung - Das Original



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21.02.2011 14:12 Alter: 9 Jahr(e)

Abmahung des Pornofilms „Deutsche Muetter ueber 50“ durch U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der BB Video GmbH

Durch die U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird aktuell die Urheberrechtsverletzung an dem Pornofilm „Deutsche Muetter ueber 50“ im Namen der BB Video GmbH abgemahnt.

Gegenstand der Beauftragung der U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden: "U+C Rechtsanwälte") ist die von dem Internetanschluss des Abgemahnten aus begangene Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Deutsche Muetter ueber 50“.

Der BB Video GmbH stünden die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Werk zu, gegen die der Abgemahnte verstoßen habe, indem er das Werk „Deutsche Muetter ueber 50“ innerhalb des P2P-Netzwerkes BitTorrent heruntergeladen und gleichzeitig zur Verfügung gestellt habe.

Haftung auch für Dritte

Als Anschlussinhaber hafte der Abgemahnte für diese Urheberrechtsverletzung als Störer, so der Vertreter der Kanzlei U+C Rechtsanwälte. Der Abgemahnte müsse sich aus das Verhalten Dritter zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08).

Neben der strafrechtlichen Verantwortung hafte der Abgemahnte der BB Video GmbH auch zivilrechtlich. Das Anbieten in Internettauschbörsen stelle ein öffentliches Zugänglichmachen dar und stehe nur dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Daher habe die BB Video GmbH einen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung, sowie auf Vernichtung aller bei dem Abgemahnten befindlichen rechtswidrigen Kopien.

Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der Abgemahnte wird deshalb durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte namens und in Vollmacht der BB Video GmbH aufgefordert, die in der Abmahnung benannte Datei unverzüglich von dem zum Up-/Download für andere Tauschbörsennutzer freigegebenen Ordner seines Computers zu entfernen sowie gegenüber der BB Video GmbH eine Unterlassungserklärung bis zur genannten Frist abzugeben,.

Die Unterlassungserklärung müsse der Kanzlei U+C Rechtsanwälte im Original vorliegen.

Nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe versehen ist, könne die Wiederholungsgefahr beseitigen.

Nach § 97 a Abs. 1 UrhG sei der Abgemahnte auch zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG liegen nicht. Das LG Köln hab mit Urteil vom 21.04.2010 (Az. 28 O 596/09) entschieden, dass eine Anwendung dieser Norm in den Fällen ausscheide, in denen ein ganzes Album in Tauschbörsen angeboten werde. Gleiches gelte selbstverständlich für eine DVD.

Weiterhin stünde der BB Video GmbH ein Schadensersatzanspruch zu, so die Kanzlei U+C Rechtsanwälte.

Angebot zur außergerichtlichen Einigung

Die BB Video GmbH bietet dem Abgemahnten aber im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung an, sämtliche Ansprüche aus der Rechtsverletzung  durch Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 650,00 Euro und Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung abzugelten. Die Angelegenheit wäre dann zivilrechtlich für den Abgemahnten erledigt.

Mit der Zahlung des pauschalen Betrages und gleichzeitiger Abgabe einer Unterlassungserklärung seien alle Schadensersatzansprüche aus der Rechtsverletzung abgegolten, so der Vertreter der Kanzlei U+C Rechtsanwälte.

Davon umfasst seien insbesondere die Kosten der Abmahnung einschließlich der Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, die anteiligen Anwalts- und Gerichtskosten, die Kosten der Ermittlungsfirma sowie die anteiligen Aufwendungen, die dem Provider zu erstatten gewesen seien.

Drohung mit weiteren/höheren Kosten

Für den Fall der Fristversäumnis und für den Fall, dass der Abgemahnte das Angebot der BB Video GmbH nicht annehmen wolle, behält sich die Kanzlei U+C Rechtsanwälte ausdrücklich die Geltendmachung weiterer/höherer Kosten und Gebühren vor.

Der Abmahnung der Kanzlei U+C Rechtsanwälte sind eine Vollmacht der BB Video GmbH, ein Überweisungsträger und eine Unterlassungserklärung angehängt.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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