Die Abmahnung - Das Original



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27.04.2011 16:41 Alter: 9 Jahr(e)

AG Aachen: Streitwertberechnung in Filesharing-Verfahren

Urteil vom 16.07.2010 – 115 C 77/10

Leitsätze:

  1. Für die Berechnung des Streitwertes ist auch das Interesse von Kläger/innen relevant.
  2. Dieses Interesse kann nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der verbreiteten Musiktitel bemessen werden.
  3. Zu berücksichtigen ist der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung, die Anzahl und die Aktualität der Titel sowie ein möglicher Schaden bei erneuter Zugänglichmachung.

Sachverhalt:

Die Klägerin macht Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung geltend, welche ihr von dem Rechtsanwalt des Beklagten abgetreten wurden.

Der Beklagte hatte in zwei Fällen von Abmahnungen wegen Filesharings einen Rechtsanwalt beauftragt.

Die Klägerin forderte aus abgetretenem Recht von dem Beklagten 2.528,15 Euro. Der Rechtsanwalt hatte für die Berechnung der Vergütung nach dem RVG für die Vertretung gegen eine Abmahnung 50.000,00 Euro und gegen die andere 10.000,00 Euro zugrunde gelegt.

Der Beklagte behauptet, dass der Rechtsanwalt ihn im Voraus nicht über die Höhe der Kosten nicht aufgeklärt hat.

Entscheidungsgründe:

Der Beklagte schulde, für die durch den Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeit, Zahlung von 689,90 Euro an die Klägerin aus abgetretenem Recht.

Die Forderungen seien wirksam an die Klägerin abgetreten worden.

Eine Anfechtung der Vergütungsvereinbarungen komme nicht in Betracht, da eventuelle Anfechtungserklärungen entweder nicht mehr unverzüglich geäußert wurden und jedenfalls keine arglistige Täuschung vorliege.

Ein Rechtsanwalt müsse einen Mandanten nicht ungefragt auf die gesetzliche Vergütungspflicht hinweisen. Er sei jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Kosten aufzuklären.

Der Rechtsanwalt habe bei der Abrechnung seiner Tätigkeit den Streitwert unrichtig angesetzt. Der Streitwert sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Interesse des Beklagten, die gegen ihn gerichteten Abmahnungen abzuwehren könne nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen werden (OLG Köln 23.12.2009 – 6 U 101/09).

Es sei der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden der Urheberrechtsverletzung zugrunde zu legen.

Zu berücksichtigen sei zudem auch die Anzahl der verbreiteten Titel - in dem vorliegenden Fall 12 Musiktitel - welche aktuell seien und dieser Umstand daher die Gefahr höherer Downloadzahlen zu besorgen ließe.

Daher sei ein Streitwert von 3.000,00 Euro für die vorgenannten 12 Titel, namentlich pro abgemahntem Album zugrundezulegen.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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