Die Abmahnung - Das Original



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01.06.2012 12:15 Alter: 7 Jahr(e)

AG München: Vermieter nicht haftbar für Filesharing seines Mieters

AG München (Az. 142 C 10921/11) - Ein Vermieter kann nicht für Urheberrechtsverstöße seines Mieters, der sein WLAN mitbenutzt, haftbar gemacht werden, wenn er ihn ausreichend belehrt hat, entschied das Amtsgericht München.

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München hat dieses Verfahren verloren. Der Betreiber eines WLAN haftet unter Umständen im Rahmen der so genannten Störerhaftung für Urheberrechtsverstöße, die von Dritten mithilfe seines WLANs begangen werden. Dazu muss er jedoch gewisse Sorgfaltspflichten vernachlässigt haben. Dies war in dem Fall, den das Münchner Amtsgericht im Februar zu entscheiden hatte, jedoch nicht gegeben.

Ein ungetreuer Mieter

Der Vermieter hatte dem Mieter, der eine Wohnung in seinem Haus bewohnt hatte, auch den Zugang zum Internet über sein WLAN gestattet. Trotzdem dieser als Bestandteil des Mietvertrages zugesichert hatte, keinerlei illegale Handlungen über den ihm zur Verfügung gestellten Internetanschluss vorzunehmen, wurden über diesen zwei Musikalben illegal in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten – vermutlich von eben diesem Mieter.

Die Rechteinhaber ließen daraufhin den als Anschlussinhaber ermittelten Vermieter über Waldorf Frommer abmahnen. Dieser gab zwar die geforderte Unterlassungserklärung ab, bezahlte jedoch nicht die Abmahnkosten. Daraufhin klagten die Rechteinhaber vor dem Amtsgericht.

Der Vermieter konnte beweisen, dass er ihm fraglichen Zeitpunkt gar nicht zu Hause war und selbst also als Urheberrechtsverletzer nicht in Frage kam. Allem Anschein nach kam nur der Mieter dafür in Frage. Dessen vertragliche Zusicherung, den ihm zur Verfügung gestellten Internetanschluss nicht zu missbrauchen, wurde vom Gericht jedoch als ausreichende Belehrung durch den Vermieter angesehen. Da  zudem nur er als einziger, namentlich bekannte Person und nicht etwa eine große Zahl von Mietern über das WLAN Zugang zum Internet gehabt hatte, sah das Gericht die Voraussetzungen für eine Störerhaftung des Vermieters als nicht gegeben an und wies die Klage ab.   


RA Röttger, LL.M.

(Medienrecht)

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