Die Abmahnung - Das Original



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27.02.2012 15:48 Alter: 9 Jahr(e)

aha inkasso & FairWorldDirect GmbH Verwaltungsgesellschaft im Auftrag der Baseprotect GmbH tätig – offene Forderungen aus Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner

Aktuell liegt uns ein Inkassoschreiben der aha inkasso & FairWorldDirect GmbH Verwaltungsgesellschaft vor, die nach eigenen Angaben im Auftrag der Baseprotect GmbH aus Kaiserslautern versuchen, offene Forderungen aus den vorangegangenen Abmahnungen, die von der Kanzlei Kornmeier und Partner ausgesprochen wurden, einzutreiben.

Zu Beginn des Schreibens der ­aha inkasso & FairWorldDirect GmbH wird darauf hingewiesen, dass der Abgemahnte im bisherigen Abmahnverfahren weder eine Unterlassungs- noch eine Verpflichtungserklärung gegenüber Kornmeier respektive der Baseprotect GmbH abgegeben habe. Aus diesem Grunde sei die ­aha inkasso&FairWorldDirect GmbH beauftragt, „den gerichtlich einklagbaren Gesamtanspruch in Höhe von 1.392,54 Euro zzgl. der vorgerichtlichen Kosten.beizutreiben.“

Im nächsten Absatz wird sodann ein „Vergleichsvorschlag“ unterbreitet: 600 Euro Schadensersatz, sowie 792,54 Euro!!! Anwaltskosten + Verzugszinsen + 186,24 Euro Vergütung Inkassodienstleistung.

Vergütung Inkassodienstleistung/Inkassokosten analog RVG

Die Höhe der geltend gemachten Summe entbehrt bereits jeglicher Grundlage. Rechtlich ebenso wenig haltbar dürfte der Ansatz von Inkassogebühren nach dem RVG sein. Nach diesem Gesetz werden in aller Regel anwaltliche Dienstleistungen abgerechnet nicht jedoch der Versand von Inkassoschreiben für Forderungen, für die bereits anwaltliche Gebühren geltend gemacht werden.

Kurios:
In dem unserer Kanzlei vorliegenden Fall wurde seinerzeit eine Einigung getroffen. Der Fall wurde außergerichtlich beigelegt. Man könnte auf die Idee kommen, dass hier doppelt abkassiert werden sollte. Naheliegend ist jedoch, dass die grundlose Inanspruchnahme auf Unzulänglichkeiten in der Datenübermittlung zurückzuführen ist.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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