Die Abmahnung - Das Original



Home / News / WiN / News

23.08.2010 11:48 Alter: 11 Jahr(e)

Angaben auf Internetseiten - Keine Pflicht von Rechtsanwälten zur unmittelbaren Verlinkung auf Berufsrecht

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.03.2010 - Az. 3 HK O 9663/09 entschieden, dass Rechtsanwälte nicht verpflichtet sind, auf den von ihnen betriebenen, geschäftlichen Internetseiten unmittelbar auf die für die einschlägigen Vorschriften des Berufsrechts zu verlinken.

Vielmehr sei ausreichend, dass der Rechtsanwalt die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen angibt und darauf hinweist, wie diese im einzelnen vom Nutzer eingesehen werden können. Es genüge daher, dass ein Besucher durch das Klicken auf einen auf der Homepage des Anwalts angebrachten Link auf die Startseite der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weitergeleitet werde, von wo aus durch weitere Navigation auf der Webseite der Zugriff auf die Berufsregeln möglich sei.

Im Ausgangsfall stritten die Parteien über die Verpflichtung des Beklagten über die Reichweite dessen Informationspflichten, insbesondere welche Angaben er auf der von ihm betriebenen Internetseite zu machen habe.

Der Kläger war der Ansicht, dass es der Beklagte unterlassen hatte, entgegen der gesetzlichen Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) zum einen seine Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) und zum anderen kein unmittelbarer Link von der Webseite des Beklagten zu den ebenfalls anzugebenden berufsrechtlichen Regelungen führe.

Es existiere nur ein genereller Verweis auf die Homepage der BRAK, von der aus der geneigte Besucher selbständig nach den berufsrechtlichen Regelungen suchen müsse.

Der Beklagte wendete dagegen ein, dass er nur dann eine USt-ID anzugeben habe, wenn ihm eine solche auch tatsächlich zugeteilt sei, was genau nicht der Fall sei. Der Hinweis auf die berufsrechtlichen Vorschriften sei ausreichend, was ihm auch von der BRAK bestätigt worden sei.

Das Gericht hat den klägerischen Antrag, dem Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geschäftsmäßige Teledienste, wie auf der vom Beklagten betriebenen Internetseite anzubieten, ohne im Rahmen einer Anbieterkennung die Angaben, insbesondere der USt-ID sowie des Links auf die Regeln der BRAK, gemäss TMG zu machen, abgewiesen.


Das Gericht führt in seiner Begründung aus, dass ein Wettbewerbsverstoß des Beklagten durch Rechtsbruch, der Unterlassung von Pflichtangaben nach TMG nicht gegeben sei.

Keinen Zweifel liess das Gericht am Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien und der grundsätzlichen Verpflichtung des Beklagten, dass er als Diensteanbieter gem. § 2 Nr. 1 TMG verpflichtet sei, die Angaben gem. § 5 TMG auf der von ihm betriebenen Website zu machen.

Sollten diese Pflichtangaben nicht vorhanden sein, liege darin ohne weiteres ein Verstoß gegen § 5 TMG und damit auch gegen § 4 Nr. 11 UWG.


Im konkreten Fall sei aber die USt-ID nur dann anzugeben, wenn der Inhaber der fraglichen Website auch tatsächlich eine USt-ID zugewiesen bekommen hat. Dies war jedoch genau nicht der Fall. Aus diesem Grunde fehle es an einem Verstoße gegen § 5 TMG durch den Beklagten.


Ein Verstoß gegen § 5 TMG liegt auch nicht deswegen vor, weil die berufsrechtlichen Regelungen über die Website des Beklagten erst durch zwei Klicks erreicht werden können und nicht bereits durch einen Klick, etwa wie auf der Homepage des Klägers.

Das Gericht führte aus, dass Diensteanbieter nach den gesetzlichen Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG zwar verpflichtet seien, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen anzugeben und auch, wie diese zugänglich seien. Eine ausdrückliche Verpflichtung des Diensteanbieters, die Regelungen auf seiner Internetseite vorzuhalten oder wiederzugeben, bestehe hingegen nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht. Der Nutzer müsse jedoch darüber informiert werden, wie er Zugang zu den Regelungen fände. Eine Erklärung oder wie im vorliegeden Fall ein Verweis zunächst auf die Startseite der BRAK sei ausreichend, auch wenn der Nutzer dabei mehr als einen Klick machen bzw. mehreren Links folgen müsse.


Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Wortlaut der Regelung des § 5 TMG in diesem Punkt eindeutig und nicht auslegungsbedürftig ist und der klägerische Hinweis, in der der Vorschrift zugrundeliegenden BT-Drucksache wäre eine unmittelbare Verlinkung ("One Klick Away") vorgesehen gewesen, sei irrelevant, da der gesetzgeberische Wille sich in der getroffenen Fassung entsprechend manifestiert habe.



Rubrik: Wettbewerbsrecht
Von: RA Ihmor, LL.M. (Medienrecht)
MEDIENRECHT mainz

weitere Infos:

www.die-abmahnung.info
www.win-abmahnung.info
www.ggr-rechtsanwaelte.de
www.ggr-law.com
www.twitter.com/ggrlaw

sowie auf unserem YouTube Kanal: http://www.youtube.com/user/KanzleiGGR